25.11.2009

Länger kurz arbeiten

Kanzlerin Merkel und Arbeitgeberpräsident Hundt wollen Regelung auch im nächsten Jahr

Die verlängerte Kurzarbeitregelung soll auch im nächsten Jahr bestehen bleiben, dafür sprachen sich auf dem Deutschen Arbeitgebertag Bundeskanzlerin Merkel und der wiedergewählte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt aus. Gleichzeitig giftete dieser gegen die Arbeitskampfmaßnahmen.
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Berlin (Agenturen/ND). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Fortsetzung der verlängerten Kurzarbeit im kommenden Jahr ausgesprochen. Angesichts der Krise solle die Regelung um ein Jahr verlängert werden und Unternehmen Kurzarbeit für maximal 18 Monate ermöglichen, sagte Merkel am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. In der Regierung gingen jedoch die Vorstellungen über die weitere Ausgestaltung der Kurzarbeit auseinander. Ziel müsse es dennoch sein, dass »wir nicht in eine Dauersubventionierung hineinkommen, aus der wir nicht wieder herauskommen« sagte Merkel.

Die derzeitige Kurzarbeitregelung, die eine Bezugsdauer von bis zu zwei Jahren ermöglicht, läuft zum Jahresende aus. Ursprünglich ist Kurzarbeit auf sechs Monate befristet, in der Krise wurde sie jedoch ausgeweitet. Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung (CDU) hatte angekündigt, dass sich das Kabinett heute mit der weiteren Verlängerung der Regelung auseinandersetzen will.

Der in seinem Amt bestätigte Chef des Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt (Foto: dpa), begrüßte die Absicht der Bundesregierung zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. »Ich halte es für sehr wichtig, dass wir auch im kommenden Jahr 2010 die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes erhalten«, sagte Hundt. Viele Unternehmen würden erst in den kommenden Monaten voll von der Krise getroffen. Diesen Betrieben müssten die gleichen Möglichkeiten eingeräumt werden, wie sie 2009 bestanden hätten.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte eine Verlängerung der Kurzarbeit-Regelung auf 18 Monate hingegen ab. Ein verlängertes Kurzarbeitergeld solle nur noch im kommenden halben Jahr beantragt werden können. Danach solle immer wieder halbjährlich überprüft werden, wie sich die Wirtschaft entwickele und ob die verlängerte Kurzarbeitregelung noch nötig sei.

Flashmobs reizen den Arbeitgeberpräsidenten

Den besonderen Unmut Hundts haben sich anscheinend die Richter des Bundesarbeitsgerichts mit ihren Entscheidungen zum Thema Streikrecht zugezogen. Er sei zwar kein Jurist, sondern Maschinenbauer, so Hundt: »Aber mittlerweile nehmen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht eine Richtung, die ich für höchst gefährlich halte.«

Besonders erbost ist Hundt, weil die Richter kürzlich Spontan-Demos in Betrieben erlaubten. »Betriebsblockaden sind im Tarifrecht verboten, und sie müssen auch in der verkappten Form von Flashmob-Aktionen verboten bleiben«, so Hundt. Es sei unglaublich, wenn ein Supermarkt faktisch durch Sabotage stundenlang lahmgelegt werde, weil ein paar Dutzend Leute sich per SMS verabredeten und den Kassenbereich blockierten.

Kreditklemme soll angegangen werden

Hundt forderte die Bundesregierung zum Handeln gegen die Kreditklemme auf. »Für mich ist die wichtigste Forderung die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung von Unternehmen durch verkraftbare Kredite.« Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte in Berlin: »Es darf keine Kreditklemme geben.« Banken könnten sich nicht ewig unter dem staatlichen Schutzschirm verstecken. »Wir wollen keine Staatswirtschaft.« Brüderle kündigte Änderungen beim »Deutschlandsfonds« an, der Kredite und Bürgschaften vergibt. Die Auszahlung soll einfacher und stärker auf kleine und mittelgroße Betriebe ausgerichtet werden.