Enttäuschung Schwarz-Gelb

Wenn im Bundestag heute erneut die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Afghanistan auf der Tagesordnung steht, wird voraussichtlich die Meinung der Bevölkerung zu diesem Thema wieder keine Rolle spielen. Denn wie die große Koalition setzt die schwarz-gelbe Regierung weiterhin auf Kampftruppen zur Unterstützung der Missionen ISAF und OEF. Nach wie vor fordert allein die LINKE deutlich einen Abzug der Bundeswehr.

Dabei kann das Votum der Bevölkerung zur künftigen Afghanistanpolitik der Bundesregierung kaum klarer ausfallen. Die Hälfte meint, Deutschland solle Aufbauhilfe leisten und die Soldaten abziehen, ein Viertel favorisiert militärische und zivile Unterstützung, jeder fünfte plädiert für den völligen Rückzug vom Hindukusch (siehe Grafik). Vor diesem Hintergrund dürfte die Diskussion über die vom Verteidigungsministerium angekündigte »Neujustierung« der eingesetzten Truppen besonders interessant werden.

Nicht nur in diesem Punkt droht die Regierung die Bevölkerung zu enttäuschen. Über die Hälfte der vergangene Woche von TNS Emnid Befragten lehnen Steuersenkungen ab, wenn sie die Staatsverschuldung erhöhen – das Team Merkel/Westerwelle will trotzdem aus den Vollen schöpfen. Übrigens wächst mit steigendem Haushaltnettoeinkommen die Abneigung gegen Steuergeschenke, falls dafür der Staat tiefer in die Tasche greifen muss. Also gerade diejenigen, die Union und FDP im Wahlkampf so erfolgreich ködern wollten, sagen »Danke, nein«. Acht von zehn Befragten meinen zudem, dass Gesetze verabschiedet werden sollten, die Spekulationen der Banken unterbinden. Doch an das für sie heiße Eisen Finanzmarktregulierung traut sich die neue Regierung nicht heran. Hier hat sich die Erwartung der Bevölkerung seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 nicht verändert, allerdings haben sich die Regierungen seitdem um eine klare Haltung und praktisches Handeln herumgemogelt.

Gleichzeitig wächst die Sorge um die Zukunft. 77 Prozent der Interviewten befürchten, dass die Renten sinken werden, Anfang Mai 2009 waren es 66 Prozent. Vor allem im Osten (Anstieg von 49 auf 73 Prozent) und unter den Männern (Anstieg von 61 auf 78 Prozent) nimmt die Unsicherheit zu. Etwa 85 Prozent der bis 60-jährigen gehen inzwischen von geringeren Bezügen im Alter aus. Befürchteten im Mai noch 51 Prozent, dass sie von der Krise persönlich betroffen sein werden, sind es nun 54 Prozent. Relevante Unterschiede zwischen den Geschlechtern und den Regionen sind nicht erkennbar. Zudem kann das neue Kabinett die Krise offenbar bisher nicht besser bewältigen als die Vorgängerregierung. Waren im Mai noch 46 Prozent mit dem Krisenmanagement zufrieden, sehen das jetzt noch 37 Prozent so. Besonders groß ist die Enttäuschung im Westen, bei den Frauen und den über 50-Jährigen. Die peinlichen Auftritte des neuen Wirtschaftsministers beispielsweise in der Opelkrise hinterlassen also erste Spuren. Offenbar ist es der Bundesregierung weder während der Debatten im Parlament noch mit der Klausur in Meseberg gelungen, die Bevölkerung davon zu überzeigen, dass sie einen Plan für diese Herausforderungen hat und weiß, wie sie ihn umsetzt. Jedenfalls bleibt sie bisher zufriedenstellende Antworten auf wichtige Alltagsfragen schuldig.

Der Autor leitet den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Linksfraktion im Bundestag.