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Von Harald Neuber
27.11.2009

Liberale Front gegen Sandinisten

EU-Parlament positioniert sich gegen Ortega-Regierung in Nicaragua

Nachdem sie den Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung in Honduras Ende Juni politisch unterstützt haben, positionieren sich neoliberale Kräfte aus Europa nun zunehmend auch gegen die linksgerichtete Staatsführung in Nicaragua.

Gleich drei Anträge liberaler und konservativer Fraktionen standen am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Federführend war die liberale ALDE-Fraktion. In ihrem Dokument, das im Eilverfahren »zum Schutz der Menschenrechte« eingebracht wurde, zeichnete sie ein düsteres Bild der Lage in dem mittelamerikanischen Land: Menschenrechtsorganisationen und »unabhängige Journalisten« seien in Nicaragua »zahlreichen Angriffen und Einschüchterungen« ausgesetzt. Ähnlich äußerten sich in gesonderten Beschlussanträgen die christdemokratische Fraktion und die konservative ECR-Gruppe.

Hintergrund der Angriffe ist das Ansinnen von Präsident Daniel Ortega und rund 100 Lokalpolitikern seiner Sandinistischen Befreiungsfront, bei den Wahlen 2012 erneut anzutreten. Bislang verbietet die Verfassung von 1987 zwei unmittelbar aufeinander folgende Amtszeiten. Auch können demnach politische Amtsträger in Nicaragua nicht mehr als zweimal dieselbe Funktion ausüben. Die letzte Reform des Grundgesetzes im Jahr 1990 behielt die Beschränkungen bei. Dennoch entschied der Oberste Gerichtshof unlängst, dass der entsprechende Artikel 147 »inakzeptabel« sei.

In ihrem Antrag im EU-Parlament übergehen die Liberalen dieses Urteil. »Wir rufen Präsident Ortega auf, die Verfassung zu respektieren«, heißt es in dem ALDE-Papier, in dem zudem offen erklärt wird: »Wir unterstützen all jene, die sich in Nicaragua gegen diese Verletzung und Beschädigung der verfassungsmäßigen Ordnung wenden.« Diese Ankündigung ist nicht neu. In der vergangenen Woche erst hatte der Präsident der »Liberalen Internationale«, der Niederländer Hans van Baalen, nicaraguanische Oppositionsparteien zum Aufstand gegen die Staatsführung aufgerufen. Die sandinistische Regierung beklagte zudem, Van Baalen habe versucht, mit Militärs in Kontakt zu treten, um »ähnlich wie in Honduras« einen Aufstand anzuzetteln.

Der Vorstoß bleibt aber nicht ohne Widerspruch. Mit den Eilanträgen zur Menschenrechtslage in Nicaragua »missbrauchen die Liberalen dieses parlamentarische Instrument«, sagte gegenüber ND Paul-Emile Dupret, Mitarbeiter der Linksfraktion GUE/NGL. Entsprechende Anträge seien stets im Konsensprinzip verabschiedet worden. »Nun nutzen die rechten Kräfte dieses Instrument aber zusehends, um gegen die progressiven Prozesse in Lateinamerika vorzugehen.« Dies habe zuletzt Venezuela betroffen und nun Nicaragua, so der Lateinamerika-Experte, der zugleich daran erinnerte, dass Van Baalen nach seinem Auftritt in Managua nach Honduras reiste. Dort gab er die Ernennung des Putschistenchefs Micheletti zu einem der Vizepräsidenten der »Liberalen Internationale« bekannt.

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