Rotes Tuch auf breiter Brust

Humke-Focks Foto: dpa

Was sich am 14. November bei dieser Demonstration zugetragen hat, ist unklar. Patrick Humke-Focks, Mitglied der niedersächsischen Linksfraktion, hat folgende Erinnerung: Mit erhobenem Parlamentsausweis habe er sich nach einer Festnahme der Polizei genähert. Da sei er »von vermummten Polizisten weggeschoben« worden, geschlagen und getreten.

Polizisten sagen, Humke-Focks habe sich bereits während der Festnahme in eine Polizeikette gestürzt. Wer hier lügt, werden Richter entscheiden, gegen Humke-Focks wird wegen Widerstands ermittelt. Im Januar hat der Landtag bereits seine Immunität aufgehoben, er soll bei einer anderen Demonstration einen Polizisten beleidigt haben. Einem Verfahren sieht Humke-Focks aber gelassen entgegen: Er gehe nur noch in Begleitung auf Demonstrationen und könne sein Verhalten dokumentieren, sagte er der Lokalpresse.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hinderte das freilich nicht daran, den Abgeordneten am Mittwoch vorzuverurteilen: Es sei völlig unverständlich, dass ein Landtagsmitglied »bei der Demonstration ein Verhalten an den Tag gelegt hat, dass nun Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen« sei. Humke-Focks erklärt, erst durch die Rede des Ministers von Ermittlungen erfahren zu haben. Linksfraktionschefin Kreszentia Flauger weist die »diffamierenden« Vorwürfe zurück.

Diese Gelegenheit könnte sie noch öfter haben; für die Konservativen verkörpert der langjährige Betriebsrat eines Göttinger Pflegeunternehmens ein altes Trauma. In den 90er Jahren hatten in Göttingen regelmäßig nicht angemeldete Demonstrationen mit vermummten, sogar behelmten Teilnehmern stattgefunden. Da sich die martialischen Aufmärsche aber auch als informell verhandlungsbereit und überaus diszipliniert erwiesen, etablierte sich in Göttingen über Jahre eine Art versammlungsrechtsfreie Zone. Die Erinnerung an diese innenpolitische Schmach hat Humke-Focks gleich zu Beginn seines Mandats provoziert, als er mit breiter Brust in einem T-Shirt der »Antifaschistischen Aktion« im Landtag erschien.

Die Göttinger Rechtsfreiheit wurde damals unter aufwändigen Terror-Ermittlungen und einem ewigen, fast völlig ergebnislosen Verfahren begraben. Bis auf Ausnahmen wie den 14. November: Die Demonstration für eine vor 20 Jahren am Rande eines Polizeieinsatzes ums Leben gekommene Studentin wurde nach Art der Neunziger organisiert.

Derlei geht in der Studentenstadt, denn die Antifa- und Unterstützerszene hat sich dort in ihrem seltsamen Stil-Mix aus Militanz, Pop und Bürgernähe bestens verankert. So lässt sich auch nun die Lokalpresse zu keiner Kampagne verleiten: »Im Internet aufrufbare Videoaufnahmen« schreibt etwa das »Göttinger Tageblatt«, zeigten, »dass sich die Auseinandersetzung so zugetragen hat, wie sie Humke-Focks gegenüber dem Tageblatt schilderte«.