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28.11.2009

KfW-Programm kommt Osten kaum zugute

Kritik an Kreditvergabe bei Konjunkturpaket II

Berlin (ND). Die Mittel aus dem KfW-Sonderprogramme im Rahmen des staatlichen Konjunkturpaketes II gehen an den neuen Bundesländern nahezu vorbei. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, welche von Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann nun beantwortet wurde. Demnach sind nur 216 von insgesamt 1766 zugesagten Projekten in den neuen Bundesländern einschließlich Berlins angesiedelt. Von den Mitteln fließen knapp eine halbe Milliarde Euro in den Osten und gut 2,8 Milliarden in den Westen.

Das Sonderprogramm beinhaltet bis zu 15 Jahre lang laufende Kredite der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Investitionsprojekte von Unternehmen. Der Zinssatz ist marktüblich, zu Beginn gibt es je nach Laufzeit eine tilgungsfreie Phase von ein bis drei Jahren. Mit dieser Initiative wollte die schwarz-rote Bundesregierung einer drohenden Kreditklemme der Wirtschaft entgegenwirken, da Banken seit der Finanzkrise mit der Vergabe von Darlehen vorsichtiger geworden sind und diese oft nur zu schlechteren Konditionen ausreichen.

Eine Erklärung für das Ungleichgewicht bei der Vergabe der Programmmittel könnte darin bestehen, dass immerhin rund 40 Prozent der zugesagten Kredite an Großunternehmen gehen. Diese sind bekanntlich vor allem in Westdeutschland angesiedelt.

Der Ost-Koordinator der Linksfraktion, Roland Claus, nannte das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ein »Geschenk an die westdeutsche Wirtschaft«. Die Krise könne aber nur bekämpft werden, »wenn alle Menschen von den Rettungsmilliarden profitieren und mehr Geld in der Tasche haben«.

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