Von Dieter Janke
02.12.2009
Kommentiert

Kuhhandel

Der Streit um die Durchsetzbarkeit der vor allem vom liberalen Koalitionspartner geforderten Steuersenkung ist derzeit nur eine der Fronten, an denen Kanzlerin Merkel unter schwerem Beschuss steht. Hier drohen ihr auch eigene Parteifreunde, die in Bundesländern und Kommunen politische Verantwortung tragen, die Gefolgschaft aufzukündigen. Ein Länderfürst aus dem Norden will gar im Falle eines Griffs in seine Kassen den Bettel hinschmeißen. Er und seine Amtsbrüder wissen nur zu gut, wie es derzeit um die leidigen Staatsfinanzen bestellt ist. Vielfach ist damit nicht einmal mehr der Substanzerhalt beim öffentlichen Vermögen zu sichern. Die Verpflichtungen aus ihrem Amt als Ministerpräsidenten oder Bürgermeister sind den Unfolgsamen daher wichtiger als jene, die sich aus dem Besitz eines bestimmten Parteibuches ergeben.

Um der Vendée zuvorzukommen, will die Kanzlerin den Not leidenden Ländern und Kommunen offenbar einen Kuhhandel anbieten: Einmalleistungen durch die Lockerung des »Zusätzlichkeitskriteriums« bei der Mittelvergabe aus den Konjunkturprogrammen werden als Preis für weitere strukturelle Verwerfungen bei den Steuereinkünften angeboten. Das ist indes nichts anderes als eine Stillhalteprämie, die den Bund fast nichts kostet, damit der Koalitionspartner sein Gesicht wahren kann.