Deutliche Mehrheit für den Rückzug

Heute steht die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Friedensbewegung hat davor ihre eigene Abstimmung durchgeführt (ND berichtete): In 66 deutschen Innenstädten wurden etwa 16 200 Stimmzettel eingesammelt. Jetzt liegt das Ergebnis vor: Rund 95 Prozent der Befragten sprechen sich gegen eine Mandatsverlängerung aus; nur 900 Personen befürworten die Bundeswehrmission am Hindukusch. Allein in Berlin wurden mehr als 5000 Zettel in die provisorischen Urnen geworfen. Das Ergebnis lag in der Hauptstadt zwischen 94 und 96 Prozent und war damit genauso deutlich wie der Bundesdurchschnitt, wie Laura von Wimmersperg von der »Friedenskoordination Berlin« mitteilte.

Seit Jahren gibt es in Meinungsumfragen klare Mehrheiten für den Abzug der Bundeswehr. Erst im Juli hatten sich 69 Prozent der Deutschen für einen schnellstmöglichen Rückzug der Truppe ausgesprochen. Die Abgeordneten im Bundestag aber beachten den Mehrheitswillen der Bevölkerung nicht. Voraussichtlich auch dieses Jahr nicht – obwohl ein Erfolg des Kriegseinsatzes bisher ausgeblieben ist, wie Frank Skischus vom Bundesausschuss Friedensratschlag gegenüber ND betonte.

Doch die Friedensaktivisten wollen die Ignoranz der Parlamentarier nicht so ohne Weiteres hinnehmen. Für heute ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto: »Gebt dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan« geplant. Und am Wochenende findet der Friedenspolitische Ratschlag in Kassel statt. Auch dort ist der Krieg in Afghanistan ein Schwerpunktthema.

Die Aufstockung der US-amerikanischen Truppen um weitere 30 000 Soldaten kritisiert die Friedensbewegung scharf. »Wer glaubt, mit einer vorübergehenden Verschärfung des Krieges den Widerstand brechen zu können, hat die afghanische Wirklichkeit nicht erfasst«, sagte der Politikwissenschaftler Peter Strutynski gestern.