Von Gabriele Oertel
04.12.2009

Widerworte nach Stufenplan

CDU-Ministerpräsidenten geben im Steuerstreit nicht klein bei

Heute entscheidet der Bundestag über den von den schwarz-gelben Koalitionären eingebrachten Entwurf des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Länder und Kommunen sind sauer. Und immer mehr CDU-Ministerpräsidenten melden ihre Wünsche nach Kompensation an.

Wenn auch die mehrheitliche Zustimmung heute im Bundestag als sicher gilt – die Zufriedenheit der Kanzlerin wird sich dennoch in Grenzen halten. Die bösen Widerworte wollen und wollen nämlich nicht enden. Dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hämisch fehlende Kraft und Ideen bei Schwarz-Gelb ausmacht, gehört zum politischen Ritual. Und dass CDU-Parlamentarier bei CSU-Vorstößen, wie dem auf besonderen Wunsch ihrer kleineren Schwesterpartei ausgehandelten Hotel-Steuerbonus, abwinken und sie im konkreten Fall schlicht für Unsinn halten, ist innerhalb der Union auch nicht so ganz ungewöhnlich. Aber dass die Länderchefs aus der eigenen Partei partout nicht aufhören wollen, gegen die insbesondere in FDP-Ohren wohlklingenden Steuersenkungen zu Felde zu ziehen, dürfte die Kanzlerin tüchtig kreppen. Und mit einigem Baugrummeln auf den 18. Dezember schauen lassen, wenn die Länderkammer zum Gesetz mit dem Bandwurmnamen den Daumen heben oder senken muss. Bislang stehen die Zeichen für die Absegnung nicht sonderlich günstig.

Die CDU-Ministerpräsidenten organisieren ihre Angriffe auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuersenkungen offensichtlich nach einem fein ziselierten Stufenplan. Peter Harry Carstensen aus Kiel hatte vor Tagen nicht eben zach vorgelegt – und wenn später auch dementiert, zunächst offenbar doch mit seinem Rücktritt gedroht. Der Mann aus dem hohen Norden weiß freilich um die gewichtige Rolle der Seinen im Bundesrat. Er nämlich könnte mit der Verweigerung der Zustimmung seiner schwarz-gelben Koalition im Bundesrat zum Blockierer des Gesetzes werden. Nach Schleswig-Holstein stänkerten Sachsen und Sachsen-Anhalt, auch das Saarland und Thüringen meldeten ernste Bedenken an. Und gestern nun sprang Ole von Beust nicht nur demonstrativ seinem Kieler Amtskollegen bei, sondern forderte im »Hamburger Abendblatt« gar den Schulterschluss der Länder, um zumindest einen Teilausgleich für ihre Einnahmeverluste zu erstreiten. Auf Baden-Württembergs Unterstützung wird von Beust dabei verzichten müssen. Der sich demnächst nach Brüssel in Bewegung setzende Günther Öttinger signalisierte aus Stuttgart artig »vorbehaltlose Zustimmung«.

Die ist allerdings nicht mal in der ausgewiesenen Steuersenkungspartei FDP hundertprozentig sicher. Jedenfalls schoss gestern der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, spitze Pfeile in Richtung Norden. Er anempfahl seinem Kieler Parteifreund Wolfgang Kubicki, auf Distanz zu Carstensen zu gehen. Der ohnehin für mancherlei Überraschung gute Kubicki aber unterstützt bislang den Ministerpräsidenten – und macht sich damit nicht unbedingt Freunde in den eigenen Reihen.

Insgesamt werden die geplanten Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen und Erben von 2010 an pro Jahr 8,5 Milliarden Euro kosten – 3,85 Milliarden davon entfallen auf Länder und Kommunen. Die fordern nun Kompensation. Offiziell hat die Regierung das bisher immer abgelehnt.

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