Norman Paech 05.12.2009 / Kolumnen
Gastkolumne

Auf der Agenda: Zwei Staaten

Der emiritierte Völkerrechtler und Ex-Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion lebt in Hamburg.

In der kommenden Woche werden die EU-Außenminister in Brüssel über die Nahost-Politik beraten. Die israelische Regierung sähe es am liebsten, wenn über die Aufwertung des Assoziations-Abkommens zwischen der EU und Israel gesprochen würde. Die Regierung zeigt sich jedoch irritiert über eine Vorlage der schwedischen Ratspräsidentschaft. In der weist die EU darauf hin, dass sie nie die Annexion des von Israel besetzten Ostjerusalem anerkannt habe. Für einen echten Friedensprozess müsse Jerusalem die Hauptstadt von zwei Staaten werden.

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