Auf der Agenda: Zwei Staaten

Der emiritierte Völkerrechtler und Ex-Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion lebt in Hamburg. Foto: ND/Burkhard Lange

In der kommenden Woche werden die EU-Außenminister in Brüssel über die Nahost-Politik beraten. Die israelische Regierung sähe es am liebsten, wenn über die Aufwertung des Assoziations-Abkommens zwischen der EU und Israel gesprochen würde. Die Regierung zeigt sich jedoch irritiert über eine Vorlage der schwedischen Ratspräsidentschaft. In der weist die EU darauf hin, dass sie nie die Annexion des von Israel besetzten Ostjerusalem anerkannt habe. Für einen echten Friedensprozess müsse Jerusalem die Hauptstadt von zwei Staaten werden.

Da ist sie wieder, die Zwei-Staaten-Lösung, die Netanjahu nur widerwillig in den Mund nimmt. Wie seine Vorgängerregierungen will er diese verhindern. Der Hebel dafür ist die Siedlungspolitik, eine nach der 4. Genfer Konvention zwar absolut verbotene Aktivität einer Besatzungsmacht, aber bisher von keiner Regierung nach 1967 befolgt. Das Ergebnis nach israelischen Statistiken: Ende 2008 lebten etwa 286 000 Siedlerinnen und Siedler in der Westbank und 194 000 in Ost-Jerusalem. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Zahl der Siedler in der Westbank verdreifacht. In den letzten sieben Jahren ist dort die jüdische Bevölkerung um 40 Prozent angewachsen. Während die Wachstumsrate in Israel bei 1,6 Prozent liegt, beträgt sie in den besetzten Gebieten 4, 7 Prozent.

Mit einem undurchschaubaren Geflecht gesetzlicher und bürokratischer Mechanismen kontrolliert Israel aktuell mehr als 50 Prozent der Westbank: Land wird zu »Staatsland« deklariert, für militärische Zwecke konfisziert, als »verlassener Besitz« eingezogen oder für »öffentlichen Bedarf« enteignet. Ein besonders krasses Beispiel ist das Jordantal, dessen 2400 qkm fruchtbarstes Ackerland zur Hälfte von israelischen Siedlerinnen und Siedlern besetzt ist. Weiteres Land ist als Militärzone ausgewiesen, so dass den Palästinensern und Palästinenserinnen nur vier Prozent des Tales zum Wohnen und für die Landwirtschaft bleiben.

Oder Ost-Jerusalem, das Israel 1980 rechtswidrig annektiert hat und sich immer mehr einverleibt. Ein Drittel ist bereits für den jüdischen Siedlungsbau enteignet worden, die Einheimischen werden vertrieben, ihre Häuser zerstört. 2008 wurde 4577 Palästinensern das Wohnrecht entzogen, 400 Menschen wurden auf diese Weise obdachlos. Ein Viertel der 250 000 palästinensischen Einwohner muss mit Abriss und Vertreibung rechnen. Nur 13 Prozent der Fläche Ostjerusalems sind als palästinensisches Bauland ausgewiesen, eine Bauerlaubnis ist aber kaum erhältlich. Ein »natürliches Wachstum«, welches die israelische Regierung für ihren Siedlungsbau reklamiert, gibt es für die Palästinenser in ihrem eigenen Land nicht. Wer die Stadt verlässt, darf nicht zurückkehren. Das Ziel ist die Judaisierung Ostjerusalems, der Weg die Vertreibung der Palästinenser.

Die Strategie Netanjahus und seines Außenministers Liebermanns lautet: kein palästinensischer Staat. Die Strategie der USA und der EU ist nicht minder deutlich: für die Palästinenser von der Zwei-Staaten-Lösung reden und gegenüber Israel nichts unternehmen, was dazu führen könnte. Auf kurze Sicht mag das ein Erfolg für Israel sein, auf lange Sicht wird es Gewalt, Terror und Krieg neu anfachen.