Afghanistan-Krieg gegen den Willen des Volkes

Das erste Dezember-Wochenende haben sich Friedensbewegte im Kalender rot angekreuzt und für den Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel freigehalten. Dieses Jahr hätte sich die Friedensbewegung den Zeitpunkt für das jährliche Treffen nicht besser aussuchen können: Vergangene Woche wurde das Bundeswehrmandat für den Krieg am Hindukusch für ein Jahr verlängert. Auch wurde bekannt, dass US-Präsident Barack Obama mindestens 30 000 weitere Soldaten nach Afghanistan abkommandiert. Viel Diskussionsstoff also für die zweitägige Tagung unter dem Motto »Kapitalismus, Krise und Krieg – Den Kreislauf durchbrechen!«. Rund 300 Interessenten hatten den Weg nach Kassel angetreten.

Wie in den vergangenen Jahren war die Themenpalette auch dieses Mal vielfältig: Neben dem Militärputsch in Honduras wurden die Weltwirtschaftskrise, der Konflikt mit Iran, die US-Besatzung in Irak, der EU-weite Abbau der Bürgerrechte und die israelische Siedlungspolitik in Palästina auf dem Ratschlag thematisiert. Mit vier Plenarveranstaltungen und 27 Workshops hatte die Konferenz ein straff organisiertes Programm. Neben bekannten Referenten wie Erhard Crome von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Jürgen Grässlin von der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen waren auch Nachwuchswissenschaftler wie Ali Fatholla-Nejad und David Salomon geladen.

Seit Jahren dominiert die Situation in Afghanistan die Arbeit der Friedensbewegung. Aufgrund der aktuellen Ereignisse auch dieses Wochenende. Die Mission am Hindukusch sei endgültig zu Obamas Krieg geworden, meinte Friedensratsprecher Peter Strutynski. Keines der US-Ziele sei bisher verwirklicht. Dafür wachse der Widerstand gegen die Besatzung: Rund achtzig Prozent des afghanischen Territoriums stehe heute unter Kontrolle der Taliban, 30 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Auch die Bundesregierung, so die Auffassung des Politikwissenschaftlers, habe keine realistische Einschätzung von der militärischen Lage im Land. Eine Auffassung, die in Kassel jeder wohl teilte.

Deutschlands neueste Kriege sind untrennbar mit der NATO verbunden. Sowohl 1999 im Krieg gegen Ex-Jugoslawien als auch im »Anti-Terrorkrieg« am Hindukusch war und ist das westliche Militärbündnis federführend. Deshalb hält die Friedensbewegung an der Forderung fest, die NATO sechzig Jahre nach ihrer Gründung aufzulösen. Damit wäre ein erster Schritt für eine friedlichere Welt getan, so der Friedensforscher Werner Ruf in seiner Arbeitsgruppe.

Die Friedensbewegung hat bei ihrer Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan die Mehrheit der Deutschen auf ihrer Seite: Laut einer aktuellen Umfrage plädieren 69 Prozent der Bevölkerung für einen schnellstmöglichen Abzug der deutschen Armee. Dennoch sieht es nicht danach aus, dass dieses Votum bei der Bundesregierung Gehör finden wird. »Es ist nicht zu leugnen, dass es momentan eine Tendenz zu noch mehr Krieg gibt«, meinte Conrad Schuler, Vorsitzender des Instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung.