Schwarz-Gelb sagt Mietnomaden den Kampf an

Betrüger oder Ermittler am Werk? Foto: dpa

»Mietnomadentum werden wir wirksam begegnen«, haben sich die schwarz-gelben Koalitionäre versprochen. Kanzlerin Angela Merkel hat dies auch kürzlich in einem Interview für die »Mieterzeitung« unter der Losung »Fehlentwicklungen müssen korrigiert werden« noch einmal bekräftigt. Beim Deutschen Mieterbund (DMB) rennt sie damit allerdings offene Türen ein. DMB-Präsident Franz-Georg Rips hatte schon unmittelbar nach der Bundestagswahl klargestellt, dass die von Vermieterverbänden seit Jahren thematisierten »Betrüger«, die einen Mietvertrag im Willen eingehen, den Vertragspartner Vermieter um die vereinbarte Miete und andere Kosten zu bringen, schon heute keinerlei Schutz durch das geltende Mietrecht genießen. Befragt nach dem Umfang solcherlei Mitprellerei verwies der Direkor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten gestern gegenüber ND lediglich auf Schätzungen, nach denen etwa 1000 Fälle bekannt geworden seien. Ihm persönlich sei bislang kein einziger Mietnomade untergekommen, erklärte Siebenkotten. Kunststück: Der Mieterbund habe sich stets von derlei Betrügerei distanziert – ihm gehe es vielmehr um wirksame Interessenvertretung der 30 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland.

Anders freilich geht es der FDP. Die hat schon 2008 die damalige schwarz-rote Bundesregierung energisch aufgefordert, ein entsprechendes Gutachten über Mietnomaden in der Bundesrepublik in Auftrag zu geben und im Bundestag über den entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu berichten. Jetzt selbst Teil der Bundesregierung wollen die Freidemokraten als Vermieter-Lobbyisten Nägel mit Köpfen machen – und thematisieren immer wieder den Vermieterschutz vor den sogenannten Mietnomaden. Offenbar nicht ohne Erfolg, wie das Interview mit der Kanzlerin zeigt.

Keine Frage, dass es für Vermieter unangenehm ist, Leuten aufzusitzen, die sich um Miete, Nebenkosten und zum Teil auch Räumungskosten drücken. Der DMB-Direktor verwies dennoch auf den Vorsitzenden des Mietergerichtstages, Ulf Börstinghaus, der das sogenannte Mietnomadentum im »Nano-Bereich« ausgemacht hat. Und Siebenkotten nannte eine andere ganz wesentliche Schwachstelle, die die Durchsetzung berechtigter Vermieterinteressen behindert. »Es gibt nichts, was man am Mietrecht ändern könnte, um dem Mietnomadentum zu begegnen – fristlose Kündigungen sind auch heute schon möglich«, erklärte er. Aber danach mahlten die Mühlen oft sehr langsam. Der Gesetzgeber müsste für kürzere Verfahrensdauern, schnellere Verfahren und Vollstreckungen sorgen. »Das würde den betroffenen Vermietern wirklich helfen.« Gebraucht würden, so Siebenkotten, mehr Richter in diesem Bereich.

In diesem Sinne hat der Mieterbund der Regierung eine Zusammenarbeit zugesagt. »Wir werden mithelfen, vernünftige und praktikable Lösungen zu finden«, depeschierte Siebenkotten via Presseerklärung. Interessant wird, wie sich die FDP zu dieser Unterstützung verhalten wird. In ihren Händen liegt schließlich auch das Bundesjustizministerium.