Schulden machen für die Zukunft

Nicht immer ist der Plenarsaal so gut besucht wie bei der Haushaltsdebatte. ND- Foto: Camay Sungu

Der »Einzelplan 03 (Regierender Bürgermeister)« war gestern kurz nach 12 Uhr durch. Die Koalition dafür, die Opposition dagegen, Enthaltungen keine. Zu diesem Zeitpunkt lag vor den Abgeordneten zum Thema Doppelhaushalt 2010/2011 noch ein Sitzungsmarathon, mit dessen Ende erst gegen Mitternacht zu rechnen war. Die Weichen freilich waren gestellt.

Denn am Anfang stand die Generaldebatte. Diese verlief ab 9.15 Uhr zwar in gewohnten parlamentarischen Bahnen, ordnete sich aber in übergeordnete Lagen ein. So war die Rede von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch der neu sortierten Bundesebene. Schon wieder ließen die Boni-Ritter in den Bankenvierteln die Puppen tanzen, würde Schwarz-Gelb von unten nach oben knallhart umverteilen, klagten Koalitionsvertreter. Dies geschehe auch noch auf Kosten der Länder.

Neben den Wirkungen der Krise sieht der Senat Steuerverluste von über drei Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren als wichtigen Grund für eine unerfreuliche Trendwende. Denn hatte Berlin 2007 erstmals seit Jahrzehnten wieder mit einem Haushaltsplus abschließen und sogar Schulden tilgen können, geht es künftig wieder in die roten Zahlen. 5,5 Milliarden Euro Schulden sind vorgesehen, der Berliner Schuldenberg wächst auf rund 66 Milliarden Euro im Jahre 2011. Damit werde die Zinslast wachsen und der politische Handlungsspielraum künftig noch geringer, weiß nicht nur die Opposition.

»Niemand hat den Konsolidierungspfad verlassen«, beschwor der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unter einigen aufgeregten Zwischenrufen die Abgeordneten. Aber man könne nicht Konjunkturprogramme auflegen und anderswo kontraproduktiv sparen. Das sei eben mit einer Neuverschuldung verbunden. Aber Rot-Rot orientiere sich trotz der beschränkten Möglichkeiten des Haushaltes auf Zukunftsaufgaben. Absoluter Schwerpunkt sei die Bildung – von der Kita bis zur Hochschule. »Riesensummen« würden dafür eingesetzt, und »dafür stehen wir und darauf sind wir stolz«.

Für den Koalitionspartner, betonte Fraktionsvorsitzender Udo Wolf (LINKE), genauso wichtig wie die Förderung der Bildung sei, dass es keine Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur der Stadt geben werde. Hinzu komme weiterhin große Haushaltsdisziplin. Denn entschieden sei auch: »Wir wollen nicht mehr neue Schulden machen, als wir in Zeiten guter Konjunktur wieder zurückzahlen können.« Er verteidigte gegen wiederholte Angriffe auch den Öffentlichen Beschäftigungssektor. Dieser stärke die soziale Infrastruktur und erziele größere Effekte als Ein-Euro-Jobs.

Dabei hatte CDU-Fraktionschef Frank Henkel zuvor »mehr Demut« eingefordert. Er erinnerte mit sichtlichem Vergnügen seinen SPD-Amtskollegen Michael Müller an das missliche Ergebnis der Bundestagswahl vom September. Auch an anderer Stelle bewies der Christdemokrat gutes Erinnerungsvermögen. Da trauerte er dem allgemein schon fast vergessenen Projekt eines Gesundheitszentrums für Tempelhof zornig hinterher.

Scharf ins Gericht mit der Koalition, die ein »Dokument der Zerstrittenheit« vorgelegt habe, ging die neue Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Ramona Pop. Jede Menge Kleingeld sah sie über den ganzen Haushalt verteilt. In nur einem Atemzug gelang es ihr, irgendwie alle zu kritisieren: Da werde dauernd über die Bundespolitik gejammert, die aber mache wirklich alles falsch. Hier sprach sie vom »Schuldenbeschleunigungsgesetz«, da sah sie Wowereit amtsmüde aus einem Fenster des Roten Rathaus schauen. Von einem CDU-Abgeordneten holte sie sich eine etwas schüchterne Beifallsbekundung für die Feststellung, dass vom Mentalitätswechsel nichts geblieben sei.

Den aufmerksamen Zuhörer etwas aufhorchen ließ in der Debatte FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. Als Mann, der nach dem in den Bundestag gewechselten und bis zur Brutalität scharfzüngigen Martin Lindner kam, bot er Nachdenkliches. Denn Meyer erklärte faktisch weitere Hinweise auf die Schuld der großen Koalition am finanziellen und anderem Berliner Unheil für nicht mehr zulässig: »Es bringt nichts mehr, auf die 90er Jahre zu verweisen.« Seit acht Jahren entscheide Rot-Rot, und dafür müsse es auch geradestehen. Aus seiner Sicht folgerichtig wäre, dass der Haushalt in die Abwahl des Senates münde.

• Der Haushalt 2010/2011 umfasst pro Jahr jeweils rund 22 Milliarden Euro.
• Nach zwei Jahren mit Haushaltsüberschüssen muss Berlin als unmittelbare Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder Kredite aufnehmen. Weit überwiegend sind sie durch Einnahmeneinbrüche bedingt. Hinzu kommen zusätzlichen Ausgaben zur Umsetzung der beiden bundesweiten Konjunkturpakete.
• 2008 verzeichnete Berlin eine pro Kopf-Verschuldung von 17 250 Euro, höher war sie nur noch in Bremen mit 23 280 Euro. Der Durchschnitt der Bundesländer betrug 6690 Euro.
• Im Zuge des Sparkurses sank die Zahl der Beschäftigten im Landesdienst von 117 000 im Jahre 2005 auf 109 870 (2008).
• Die Steuereinnahmen Berlins setzen sich zusammen aus den Landes- und Gemeindeanteilen der Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, den Landessteuern wie Kfz- und Erbschaftsteuer sowie Gemeindesteuern wie Grund- und Gewerbesteuern. Bei der kommunalen Steuerkraft liegt die Hauptstadt etwa auf dem Niveau von Dortmund.