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11.12.2009

CSU pocht auf Betreuungsgeld

Kritische Studie zu »erheblichen Mitnahmeeffekten« zurückgewiesen

Berlin (AFP/ND). Trotz einer kritischen Studie zum Betreuungsgeld hält die CSU an dem Vorhaben fest. Ziel sei es nicht, junge Eltern mit dem Betreuungsgeld zu irgendetwas zu bewegen, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Donnerstag im ARD-Fernsehen. Eltern sollten die Wahlfreiheit haben, ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung zu geben. »Aber die Eltern die sagen, wir wollen das Kind zu Hause betreuen, die sollen mit 150 Euro eine kleine Anerkennung bekommen für das, was sie da leisten.«

Die Fakten einer im Auftrag des Finanzministeriums vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erstellten Studie seien nicht überraschend, sagte Friedrich. »Die Schlüsse sind allerdings falsch.« In der Studie heißt es, ein Betreuungsgeld würde erhebliche Mitnahmeeffekte erzeugen. Die meisten Mütter würden sich unabhängig von einem möglichen Betreuungsgeld ohnehin dafür entscheiden, ihr Kleinkind zu Hause zu betreuen, auch bei einem Ausbau der Betreuungseinrichtungen.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte Kritik an der Studie. »Wer wie das ZEW von Mitnahmeeffekten und Lenkungswirkung in der Familienpolitik redet, hat die völlig verfehlte Uralt-Denke, dass der Staat den jungen Familien ihre Kindererziehung vorschreiben kann«, sagte Dobrindt dem »Handelsblatt«. »Aus diesen überholten Denkmustern müssen wir raus, es geht jetzt um echte Wahlfreiheit der Familien – ob sie Kinder zu Hause erziehen oder in die Betreuung geben.«

Ab 2013 sollen Eltern, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, nach dem Willen der Koalition 150 Euro im Monat erhalten. Die Ausgestaltung ist aber strittig. Im Gegensatz zur CSU favorisiert die FDP eine Gutscheinlösung. Familienministerin Köhler hält sich die Entscheidung über Barzahlung oder Gutschein weiter offen. Sie werde auf jeden Fall nicht die Eltern, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern, gegen die Eltern ausspielen, die ihre Kinder in eine Kita schicken, so ein Sprecher Köhlers.

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