12.12.2009

Guttenbergs Aufklärungsbesuch

Verteidigungsminister warb in Kundus bei Soldaten für den Untersuchungsausschuss

Einen Tag nachdem erneut Details über den Luftangriff in Afghanistan bekannt wurden, besuchte Verteidigungsminister Guttenberg das deutsche Feldlager in Kundus.
Zeichnung: Harm Bengen
Zeichnung: Harm Bengen

Berlin/Kundus (Agenturen/ND). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist am Freitag gemeinsam mit den Obleuten der Bundestagsfraktionen zu einem Kurzbesuch nach Afghanistan gereist. Guttenberg warb im deutschen Feldlager in Kundus um Verständnis der Soldaten für den Untersuchungsausschuss zum Luftangriff auf zwei Tanklaster, bei dem 142 Menschen getötet wurden. Zugleich warnte er laut Bundeswehr vor einer Diskreditierung der Soldaten durch die Arbeit des Bundestagsgremiums, das sich am Mittwoch konstituieren soll. Dem Vernehmen nach soll der Minister nicht über die geplante Entschädigung für zivile Opfer gesprochen haben. Ebenso wenig habe er die Gründe für seine Kehrtwende in der Bewertung des Angriffs dargelegt, verlautete aus der Delegation.

Die Bundeswehr zitierte den Minister auf ihrer Homepage mit den Worten: »Hier besteht ein berechtigter Aufklärungsbedarf des Deutschen Bundestages (...). Ich möchte größtmögliche Transparenz gegenüber dem Parlament und dem deutschen Volk.« Dies dürfe aber nicht »zur Diskreditierung der Soldaten« führen, sondern müsse »zur Optimierung der Rechtssicherheit« beitragen. Für die Soldaten in Afghanistan müsse Rechts- und Handlungssicherheit bestehen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte in Berlin, dass Guttenberg im deutschen Feldlager nicht mit den Soldaten über die Vorgänge sprach, die während des Luftangriffs in Kundus waren. Am 5. Dezember habe das deutsche Kontingent turnusgemäß gewechselt. »Das Personal wurde zwischenzeitlich ausgetauscht«, hieß es.

Mit Blick auf die Situation in Kundus äußerte er erneut Verständnis dafür, dass Soldaten dabei von »Krieg« sprechen. »Wir wissen alle, dass dies auch ein Kampfeinsatz ist«, hatte zu Guttenberg vor seinem Abflug im ARD-Morgenmagazin gesagt. »Da dürfen wir nicht um den heißen Brei herumreden.« Am Donnerstagabend hatte Guttenberg eine Neudefinition der Ziele des internationalen Afghanistan-Einsatzes gefordert. »Afghanistan ist militärisch nicht zu gewinnen«, sagte Guttenberg in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«. Geklärt werden müsse nun, welche Ziele am Hindukusch »tatsächlich erreichbar« seien.

Laut Grünen-Politiker und Delegationsmitglied Omid Nouripour bat der Gouverneur im nordafghanischen Kundus Guttenberg dringend um mehr Hilfe beim Polizeiaufbau. Mohammad Omar habe dem Minister bei seinem Besuch dargelegt, dass der Region 1500 Polizisten fehlten, so Nouripour kurz vor dem Rückflug der Delegation nach Berlin. Es sei mehr Präsenz vor allem von afghanischen Polizisten nötig.

Die LINKE warf der Regierung vor, weiterhin nicht wahrheitsgemäß über den KSK-Einsatz in Afghanistan zu informieren. »Darüber kann auch die kurzfristige Reise des Verteidigungsministers mit den Obleuten der Fraktionen nach Kundus nicht hinwegtäuschen«, erklärte der LINKEN-Außenexperte Wolfgang Gehrcke.

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