Von Claus Dümde
16.12.2009
Verfassungsgericht verhandelt über umstrittene Datenspeicherung

Argumente gegen »Dammbruch«

Kritiker bewerten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als Beschneidung der Bürgerrechte

Etwa 35 000 Bürger haben in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das sogenannte »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung« eingereicht. Als »Dammbruch« hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte wurde die Vorratsdatenspeicherung gestern im Karlsruher Gerichtssaal von den Beschwerdeführern und etlichen Sachverständigen charakterisiert. Kritische Nachfragen von der Richterbank zeugten ebenso von Besorgnis.
Demonstration von Antideutschen am 13.12. in Hamburg gegen »
Demonstration von Antideutschen am 13.12. in Hamburg gegen »Antisemitismus von links«

Früh begann der Tag für so manchen Beschwerdeführer in Karlsruhe. Um 8 Uhr gaben Juristen und Journalisten, ein Internet-Unternehmer, ein Steuerberater und Grünen-Chefin Claudia Roth bei einer Pressekonferenz Auskunft, warum sie gegen die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht gezogen sind. Das Stichwort »Dammbruch«, das dabei mehrmals fiel, nahm im Gerichtssaal der langjährige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) auf. Er begründete das so: Jeder Bürger werde durch das Gesetz wie ein potenzieller Straftäter behandelt. Früher habe das Prinzip der Datensparsamkeit gegolten, heute solle jeder »elektronische Atemzug« gespeichert werden. Die Grundrechtsverletzung entstehe nicht erst durch den Abruf solcher Daten, sondern bereits durch deren Speicherung. »Was soll denn noch alles gespeichert werden? Flugdaten, Reisedaten, Bahndaten, Pkw-Daten, die Ausleihe von Büchern?«, fragte Hirsch. »Wo soll denn die Grenze gezogen werden?«

Richterin Hohmann-Lenhardt reichte die Frage später an den Bevollmächtigten der Bundesregierung weiter: Dürfe man denn zukünftig alles speichern? Nein, lautet die Antwort. Dies sei »ein besonderer Fall«. Rückfrage: »Wo aber ist die Grenze?« Antwort des Bevollmächtigten: »Bei der Begrenzung der Dauer.« Zuvor schon hatte sich Christoph Möllers gemüht, den Eingriff der Vorratsdatenspeicherung in die Grundrechte kleinzureden: Deren »Eingriffstiefe« sei doch geringer, als die einer Geprächsüberwachung. Das brachte ihm nun die Frage ein, wieso dieser Eingriff für die Bundesregierung so eine geringe Intensität darstelle. Wieso würden Bahndaten zu weit gehen, aber Telekommunikationsverkehrsdaten (TK), die Bewegungsprofile erlauben, aber nicht? Eine plausible Antwort blieb der Regierungsbevollmächtigte schuldig, bat dann aber um »Fairness gegenüber dem Gesetzgeber«.

Für Fairness gegenüber den Bürgern setzten sich hingegen die Prozessbevollmächtigen ebenso wie Sachverständige ein. »Freiheit und Unbeobachtetheit ist Grundlage unseres freien Lebens und unserer Demokratie«, sagte Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der die um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gruppierten Beschwerdeführer vertritt. Er nannte die Konsequenz der verdachts- und anlasslosen Massenspeicherung von Daten: Spuren werden überall hinterlassen. Der Staat kann den Bürger allwissend überwachen.

Volker Beck, der zu den klagenden grünen Bundestagsabgeordneten gehört, wandte sich an die Richter: »Wenn Sie die Vorratsdatenspeicherung bestätigen, ist der wesentliche Schutz des Volkszählungsurteils dahin.« Er appellierte an den Ersten Senat, nicht nur der Nutzung der Kommunikationsverbindungsdaten Grenzen zu setzen, sondern mit dafür zu sorgen, dass ihre Erhebung unterbleibt: Karlsruhe solle die Vorratsdatenspeicherung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Prüfung vorlegen. »Die Kraft Ihrer Argumente würden den Europäischen Gerichtshof sicherlich nicht unbeeindruckt lassen«, gab der Grünen-Abgeordnete zu Bedenken.

Constanze Kurz vom »Chaos Computer Club«, die an einem vom Gericht erbetenen Gutachten mitgewirkt hat, erläuterte detailliert, wieso dank fortschreitender technischer Entwicklung mit der Auswertung von TK-Daten immer detailliertere soziale Profile über Bürger erfasst werden könnten. Ohne Ansehen der Person: »Auch die Daten der Bundeskanzlerin werden aufgezeichnet. Es gibt keine Vorsortierung.«

Das Gesetz setzt eine Richtlinie der Europäischen Union über Vorratsdatenspeicherung um. Es sieht vor, dass Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert werden können. Im März 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht Teile des Gesetzes gestoppt. Seitdem dürfen die Daten zunächst nur für die Verfolgung schwerer Straftaten wie Mord oder Kinderpornografie genutzt werden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich der Klage der Bürgerrechtler gegen das Gesetz angeschlossen. Als Justizministerin müsste sie eigentlich für die Bundesregierung bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe vor Ort sein. Doch sie lässt sich vertreten.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, mahnte, dass nicht alle nützlichen Daten gespeichert werden dürften. Eine Überprüfung von Mobilfunkanbietern durch seine Behörde belege, dass mehr Daten als erforderlich gespeichert und nicht immer frühzeitig gelöscht wurden, erklärte Schaar.

Eine Entschädigung der Wirtschaft für angeforderte Sicherheitsmaßnahmen forderte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). Die Hightech-Unternehmen, die den Behörden Daten liefern müssen, hätten dreistellige Millionenbeträge investiert. »Egal wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, die Kosten müssen in jedem Fall erstattet werden«, sagte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer.

Gläserner Bürger

Das Verfassungsgericht war in den letzten Jahren häufig mit dem Konflikt zwischen Grundrechten und staatlicher Überwachung beschäftigt:

3. März 2004: Das Gesetz zum Großen Lauschangriff ist zu großen Teilen verfassungswidrig. Verfassungsrichter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre beim Abhören von Wohnungen an.

27. Juli 2005: Vorbeugendes Abhören von Telefonen ohne konkreten Tatverdacht ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig.

2. März 2006: Verbindungsdaten, die auf Handys und Computern gespeichert sind, dürfen bei der Beschlagnahme solcher Geräte sichergestellt werden. Allerdings muss der Datenschutz beachtet werden.

23. Mai 2006: Die nach den Terroranschlägen vom September 2001 eingeleitete Rasterfahndung war rechtswidrig. Solche massenhaften Datenerhebungen sind nur bei »konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter« zulässig.

13. Oktober 2006: Die Polizei darf Fahndungsgeräte einsetzen, mit denen Standorte von Handys ermittelt werden.

12. Juli 2007: Justiz, Finanzbehörden und Sozialverwaltung dürfen heimlich Kontendaten von Bankkunden abrufen, wie Name, Geburtsdatum und Kontonummer. Die Behörden dürfen aber nicht »ins Blaue hinein« ermitteln.

27. Februar 2008: Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist zulässig, »wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen«.

11. März 2008: Eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera ist nur mit klaren gesetzlichen Grenzen rechtmäßig.

dpa/ND