Die Armut ist gleicher geworden

Als die umstrittene Arbeitsmarktreform am 1. Januar 2005 in Kraft trat, war das gleichbedeutend mit einem Paradigmenwechsel. Unter dem Motto »Fordern und Fördern« wollte man die Arbeitslosen zu einem »eigenverantwortlichen und autonomen Handeln« befähigen, schreibt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner Bilanz. Und wirklich, in dieser Hinsicht war der Reform ein zweifelhafter Erfolg beschieden. Wie IAB-Direktor Joachim Möller am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin betonte, habe Hartz IV »den Druck erhöht«. So seien die Job-Bewerber heute viel »williger« als früher. Was Möller nicht sagte: Die rigide Sanktionspraxis der Jobcenter sowie die Aussicht auf ein Leben mit Hartz IV macht viele Arbeitslose erpressbar.

Dass Hartz die Menschen dazu bringt, für wenig Geld zu arbeiten, bestreitet auch das IAB nicht. Nach Angaben des Instituts verdient jeder Zweite, dem der Ausstieg aus Hartz IV gelingt, zunächst weniger als 7,76 Euro brutto pro Stunde. Nur jeder Vierte findet einen Job, bei dem der Stundenlohn mehr als 10 Euro beträgt. Im Osten verdienen die Betroffenen pro Stunde einen Euro weniger. Einen Zusammenhang zwischen der Ausbreitung von Niedriglöhnen und der Einführung von Hartz IV wollen die IAB-Forscher aber nicht erkennen.

Zwar ging die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen seit 2006 von 5,4 Millionen auf 4,9 Millionen zurück, doch nur die Hälfte der mehr als 500 000 »Abgänge« fand tatsächlich Arbeit, wie das IAB eingestehen muss. Viele Betroffene verloren ihren Anspruch, weil der Partner jobbte und der gemeinsame Haushalt nicht mehr als bedürftig galt. Und so blieben immerhin 17 Prozent dieser Abgänge weiterhin arbeitslos. Auch die meisten der über 55-Jährigen, die aus der Statistik fielen, hatten mitnichten einen neuen Job angenommen: Vielmehr wechselten sie mit erheblichen Abschlägen in die Rente.

Generell gilt: Wer einmal in den Hartz-IV-Bezug fällt, der kommt da so schnell nicht wieder raus. Drei Viertel aller Betroffenen waren mindestens zwölf Monate durchgängig auf die schmalen Regelsätze angewiesen. Dies gilt insbesondere für »Problemgruppen« wie Geringqualifizierte, Langzeitbezieher, Migranten und alleinerziehende Frauen. Mütter ohne Partner »verbleiben oftmals dauerhaft im Leistungsbezug«, so das Fazit des Instituts. Mehr als die Hälfte von ihnen sogar länger als drei Jahre. Hier sehen die IAB-Forscher dringenden Handlungsbedarf. Denn oftmals erhalten die Frauen keinen Betreuungsplatz für ihr Kind und sind somit nicht vermittelbar.

Trotzdem ist man beim IAB der Auffassung, dass die Reform besser als ihr Ruf sei. Den Vorwurf der LINKEN, Hartz IV sei »Armut per Gesetz«, lässt man jedenfalls nicht gelten. Durch die im Zuge der ALG-II-Einführung erfolgte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei die »Armut gleicher geworden«, meinte IAB-Chef Möller gestern.

Währenddessen urteilte das Bundessozialgericht am Dienstag, dass das Land Berlin dem Bund rund 13,1 Millionen Euro Schadenersatz für überhöhte Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger zahlen muss.