SPD will Linksfraktion erpressen

Gerrit Große stritt oft mit SPD-Bildungsministern. ND- Foto: Burkhard Lange

Heute sollte die Abgeordnete Gerrit Große (Linkspartei) eigentlich zur Vizepräsidentin des brandenburgischen Landtags gewählt werden. Doch wie die Abstimmung ausgeht und ob sie überhaupt stattfindet, das stand gestern plötzlich in Frage. Der Ausgang des Streits blieb ungewiss.

Große tingelte am Dienstag durch die Sitzungen der einzelnen Fraktionen und warb dort um Stimmen. Dass die Opposition sie nicht wählen will, war zu erwarten. Doch dass der Koalitionspartner SPD die Wahl Großes mit einer k.o.-Bedingung behinderte, das überraschte. Kurzfristig forderten SPD-Abgeordnete, Gerrit Große soll nicht nur den Vorsitz des Bildungsausschusses niederlegen – wozu sie bereit ist –, sondern darüber hinaus auch noch die Funktion der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion abgeben. Das aber möchte die Deutsch- und Musiklehrerin, die das Politikfeld Bildung seit dem Jahr 2001 engagiert beackert, nicht tun.

Ihr sei von SPD-Abgeordneten gedroht worden, sie nicht zu wählen, erzählte Große. Auf eine Zitterpartie bei der Abstimmung wollte sie sich nicht einlassen. Sie überlegte, ihre Kandidatur zurückzuziehen.

Dass er sauer und verblüfft ist, sah man Christian Görke, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, deutlich an. Er pochte auf das Recht der zweitstärksten Kraft im Landtag, den Posten zu besetzen. Görke kündigte an, ein Paket zu schnüren. Wenn die anderen nicht für Gerrit Große stimmen, werde sich die LINKE bei anderen anstehenden Personalentscheidungen revanchieren, deutete Görke ziemlich unverhohlen an. Er sprach von einer »Irritation« und glaubte, das Problem bis zum heutigen Mittwoch aus der Welt schaffen zu können. Andere Vizepräsidenten hatten auch Sprecherfunktionen, betonte Görke.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke versicherte, man habe mit der Person Gerrit Große kein Problem, sorge sich jedoch um die gebotene Neutralität des Amtes der Vizepräsidentin. Die Position der Bildungsexpertin sei eine herausgehobene politische Funktion. Woidke räumte ein, dass alle bisherigen Vizepräsidenten des Parlaments ebenfalls Sprecherfunktionen hatten. Die bisherige Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa beispielsweise kümmerte sich in der Linksfraktion um die Europapolitik. Europa jedoch stehe nicht so sehr im Fokus, während die Bildungspolitik bei fast jeder Landtagssitzung zur Sprache komme, meinte Woidke. Den Job der Vizepräsidentin könne man nicht »nebenher« erledigen. Darum habe man Gerrit Große gebeten, »nachzudenken«. Mit dem Nachdenken wäre es jedoch nicht getan. Der Verzicht ist schon eine Bedingung.

Die Grünen vermuteten, die SPD wolle die streitbare und unbequeme Bildungsexpertin aufs Abstellgleis schieben. Sie ermunterten Große, sich dies nicht bieten zu lassen und lieber nicht Vizepräsidentin zu werden. Die Linksfraktion werde schon einen anderen geeigneten Bewerber finden. Große sei den Grünen »sehr sympathisch«, bekannte Fraktionschef Axel Vogel. Unterstützen wollen er und seine Kollegen sie aber dennoch nicht – »aus demokratiepolitischen Erwägungen«. Das Vizepräsidentenamt sollte nach Ansicht der Grünen die stärkste Oppositionsfraktion bekommen, also die CDU.

Die Verfassung sieht nach Darlegungen Görkes und nach Meinung von Rechtsexperten jedoch etwas anderes vor. Demnach soll die zweitstärkste Fraktion zum Zuge kommen, unabhängig davon, ob sie in der Opposition sitzt oder nicht. Den ersten Vizepräsidenten stellten die brandenburgischen Sozialisten im Jahr 2004 mit ihrem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky. Bei den damaligen Landtagswahlen war es ihnen gelungen, der CDU den Rang zwei abzulaufen. Als Bisky 2005 vom Landtag in den Bundestag wechselte, übernahm Gerlinde Stobrawa. Sie wurde nach der Landtagswahl 2009 erneut Vizepräsidentin, gab den Posten jedoch kürzlich im Zuge von Stasi-Vorwürfen auf.