Mietobergrenzen gegen Verdrängung

»Ich wohne seit 10 Jahren in einem Haus, das vor einigen Monaten den Besitzer gewechselt hat. Doch bis heute kenne ich die neuen Eigentümer nicht.« »Ich habe mit der Modernisierungsankündigung gleich die Ankündigung einer Mieterhöhung von bis zu 70 Prozent erhalten.« Das waren zwei Stimmen von Mietern aus Kreuzberg, die sich am Montagabend auf einer Podiumsdiskussion zum Thema »Kreuzberg in der Krise« im traditionsreichen Kulturhaus SO 36 zu Wort gemeldet hatten.

»Die Mieten steigen. Vor allem Hartz IV-Empfänger und Menschen ohne deutschen Pass können sich das Wohnen im Stadtteil oft nicht mehr leisten«, meinte Neriman Kurt von der Stadtteilinitiative Kotti e.V. Sie klagte auch darüber, dass die Zahl der Spielsalons im Stadtteil zunehme, wo die Menschen mit wenig Geld in der Hoffnung auf einen Gewinn noch ihre letzten Euro ausgeben.

Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) wollte diese Zustandsbeschreibung nicht bestreiten. Ihm fehlten allerdings die Mittel, hier etwas Grundlegendes zu ändern, betonte er. Er verwies auf den Offenen Brief, den er schon im November 2008 an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die Senatsmitglieder geschrieben hatte. Darin habe er auf Mietsprünge bis zu 50 Prozent bei einem Mieterwechsel hingewiesen und vor den Folgen für den Stadtteil gewarnt: »Der Zuzug finanzstarker Einwohner korrespondiert mancherorts mit der Verdrängung von Alteingesessenen, deren Einkommen im Schnitt ein Drittel unterhalb dessen der Neumieter liegt«. Schulz sprach sich für Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten und eine strengere Handhabung des Milieuschutzes aus.

Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft sieht in den Mietsteigerungen die Folge einer Politik, für die alle im Senat vertretenen politischen Parteien die Verantwortung tragen. »Seit Jahren orientiert sich in Berlin die Wohnungspolitik an den Bedürfnissen des Mittelstands. Baugruppen und Townhäuser werden gefördert, der soziale Wohnungsbau hingegen immer mehr vernachlässigt, monierte er. Nicht Politiker, sondern eine starke Instandbesetzerbewegung habe dafür gesorgt, dass in Berlin die Mieten lange Zeit relativ niedrig gewesen seien.

Neben bezahlbaren Mieten müsse auch der Zugang zu einer sozialen Infrastruktur für alle erkämpft werden, betonte Antonio Garde von der Gruppe Soziale Kämpfe (GSK). Dazu könne die Benutzung eines Freibads genauso gehören, wie der Zugang zu einer Bibliothek oder Bildungseinrichtung. In den USA würden diese Kämpfe unter dem Motto »Recht auf Stadt« zusammengefasst.

Dafür gab es im Publikum viel Zustimmung. Gleichzeitig wurde von mehreren Rednern betont, dass nur eine soziale Bewegung im Stadtteil ein solches Recht erkämpfen könne. Die Podiumsdiskussion könne dafür ein guter Anfang sein. Selbstkritisch wurde festgestellt, dass das Mobilisierungspotenzial in Kreuzberg nicht ausgeschöpft worden sei. Trotz mehrsprachiger Einladungen waren unter den über 350 Besuchern bei der Diskussionsveranstaltung die Kreuzberger Bewohner mit türkischem und arabischem Hintergrund nur schwach vertreten. Allerdings gibt es auch unter den Stadtteilbewohnern unterschiedliche Vorstellungen über einen lebenswerten Kiez. Das muss das Kulturzentrum SO 36, in dem die Diskussion stattfand, zur Zeit erfahren. Ihm droht die Schließung, weil einer Anwohnerin die Konzerte zu laut sind.