Von Peter Nowak
18.12.2009

Sozial ist, was Kaufkraft bringt

Verhandlungen im öffentlichen Dienst / Tarifbonus für Mitglieder gefordert

Mit einer Fünf-Prozent-Forderung gehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in die Tarifrunde 2010. Erstmals wollen sie auch einen Tarifbonus für Mitglieder.

Mit der Forderung nach einer Lohnerhöhung von fünf Prozent gehen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Deutsche Beamtenbund (dbb) in die nächste Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen.

»Sozial ist, was Kaufkraft schafft«, sagten die Vorsitzenden von ver.di und dbb, Frank Bsirske und Peter Heesen, am Dienstag in Berlin. Wegen der Krise in der Metallindustrie und in anderen industriellen Branchen, komme dem Öffentlichen Dienst eine besondere Verantwortung zu, durch Lohnerhöhungen Wachstum und Wirtschaft anzukurbeln. Inflationäre Entwicklungen würden durch die geforderten Lohnzuwächse nicht ausgelöst, betonte Bsirske.

Der Deutsche Städtetag hat auf die auf 4,75 Milliarden Euro bezifferten Forderungen mit Ablehnung reagiert. »Die Tarifrunde 2010 steht im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die Kommunalhaushalte. Der Spielraum für weitere Steigerungen von Löhnen und Gehältern tendiert daher gegen null«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. »Unsere Lohnforderung orientiere sich an der Preissteigerungsrate und der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung«, entgegnete Bsirske. In einer Zeit, in der die Bundesregierung Millionärserben finanziell belohnen wolle, sei es nicht einzusehen, dass diejenigen die Zeche für die Krise zahlen sollen, die schon bisher Opfer gebracht haben. Schließlich lägen die Gehälter im Öffentlichen Dienst rund fünf Prozent unter den Einkommen in der Privatwirtschaft.

Erstmals gehört zu den Tarifforderungen auch eine Klausel, die Gewerkschaftsmitgliedern einen Bonus, wie ein höheres Urlaubsgeld sichern soll. Der Sprecher des ver.di-Bundesvorstands Jan Jurczyk erklärte gegenüber ND, wenn sich ver.di in dieser Frage durchsetzt, würde die Allgemeingültigkeit der Tarifverträge an diesen Punkten eingeschränkt. Damit solle der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Gewerkschaftsmitglieder die Hauptlast in der Tarifauseinandersetzung tragen.

Bsirske betonte, dass es in seiner Gewerkschaft kontroverse Diskussionen um die Tarifforderungen gegeben hat. Dabei spielten auch Vorschläge eine Rolle, die Arbeitszeitverkürzung in der Tarifrunde aufzugreifen. »Zurzeit gibt es unterausgelastete Kapazitäten und auch die Inflationsrate pendelt bei null. Also eine gute Gelegenheit, Arbeitsumverteilung per Arbeitszeitverkürzung wieder zum Thema der Tarifverhandlungen zu machen«, sagte der Stuttgarter Gewerkschaftssekretär Werner Sauerborn gegenüber ND. Wenn er sich auch in der aktuellen Tarifrunde damit nicht durchsetzen könnte, bleibt das Thema in der gewerkschaftlichen Diskussion.