»Lex E.on« gefährdet Klimaschutz

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Donnerstag, während die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen in ihre heiße Schlussphase eintrat, einen umstrittenen Beschluss gefasst. Aus dem Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) wurde, so der Wille der Regierung, der §26 zur Energiewirtschaft ersatzlos entfernt. Damit stehen klimapolitisch bedeutsame Ziele wie Energieeinsparung sowie der Ausbau erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Spiel. Denn der Vorrang dieser Technologien vor Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern wird nun nicht mehr Gesetzesrang haben, sondern nur noch in einer Durchführungsverordnung erwähnt.

Dass die Landesregierung nun die Gesetzesänderung im Eilverfahren durchsetzte, hat einen wichtigen Grund. Anfang September hatten die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster ein richtungsweisendes Urteil bezüglich Europas größter Kraftwerksbaustelle gefällt. In Datteln, nordwestlich von Dortmund gelegen, will der Energiekonzern E.on das 1050 Megawatt starkes Steinkohlekraftwerk errichten. Das Oberverwaltungsgericht hatte den Bebauungsplan allerdings für rechtswidrig erklärt und sich unter anderem auf den §26 LEPro berufen.

Kritiker sprechen deshalb im Bezug auf die Gesetzesänderung von einer »Lex E.on«. Vor der geplanten Verabschiedung kam es vor dem Landtag in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen von Umweltaktivisten. Ein vier Meter hoher »Kohlosaurus« verspeiste genüsslich das Gesetzespapier. In einem offenen Brief an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP hatte die »Klima-Allianz« dazu aufgerufen, die Vorgaben zum Klimaschutz nicht zu streichen. In nur wenigen Tagen unterschrieben über 57 000 Menschen einen Protestbrief der Organisationen BUND und Campact. Auch die Deutsche Umwelthilfe, die Evangelische Kirche von Westfalen, die Lippische Landeskirche sowie das Bischöfliche Hilfswerk Misereor beteiligten sich an dem Widerstand gegen die Gesetzesnovelle.

Der Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen, Pfarrer Klaus Breyer, sprach am Dienstag auf einer Pressekonferenz von einem »falschen und rückwärtsgewandten politischen Signal«. Breyer weiter: »Das ist ein Affront gegen die Anstrengungen der globalen Gemeinschaft, in Kopenhagen ein Abkommen für die Eindämmung des Klimawandels zu beschließen.«

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), fällte ein noch drastischeres Urteil: »Die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP setzt ihren klimapolitischen Amoklauf fort.« Trotz der Gesetzesänderung glaubt Jansen nicht an einen Weiterbau des Kraftwerks in Datteln. Schließlich hätten die Richter aus Münster auch moniert, dass der knapp 180 Meter hohe Kühlturm zu nah an der Wohnbebauung stehe. Der Betonklotz müsste also erst einmal versetzt werden.