Länder pochen auf höheren Mehrwertsteuer-Anteil

Berlin (dpa/ND). Laut »Handelsblatt« beharren die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU), darauf, dass der Bund den Ländern die versprochenen Mehrausgaben für Bildung und Forschung in Form eines höheren Mehrwertsteuer-Anteils überlässt. »Der Bund hat zugesagt, die zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels notwendigen zusätzlichen Bildungsausgaben dauerhaft mit mindestens 40 Prozent zu finanzieren. Die Zusage, dies dauerhaft zu tun, lässt sich am sinnvollsten dadurch realisieren, dass der Bund den Ländern einen entsprechend höheren Anteil an der Mehrwertsteuer überlässt«, sagte Seehofer der Zeitung. »Wir Länder werden nicht zum jährlichen Bittsteller der Bundesregierung.« Ähnlich äußerte sich Sachsens Regierungschef Tillich: »Wenn es der Bund mit der dauerhaften Kofinanzierung der zusätzlichen Bildungsausgaben ernst meint, kann es kein stures Festhalten an der Projektfinanzierung geben. Die Überlassung eines entsprechend größeren Anteils an der Mehrwertsteuer für die Länder wäre nur logisch.« Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte eine Neuverteilung. »Die Länder müssen zusammenstehen und eine Umschichtung von Mehrwertsteuerpunkten verlangen und durchsetzen«, sagte Beck der »Allgemeinen Zeitung« in Mainz.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich im Gespräch mit Zeitungen der WAZ-Gruppe gegen vorschnelle Festlegungen auf weitere Milliarden-Entlastungen aus. »Da empfehle ich, die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten.« Dagegen sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): »2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif, der gerade die kleineren und mittleren Einkommen um weitere 20 Milliarden Euro entlasten wird.« Der Bundesrat hatte am Freitag nach langem Widerstand auch unionsgeführter Länder das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« abgesegnet. Vor allem Familien, Firmen, Erben und Hoteliers werden um bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich entlastet.

Nordost-LINKE: Der Klage Berlins anschließen

Die LINKE hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, sich einer möglichen Verfassungsklage Berlins gegen das Steuerpaket anzuschließen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bedeute auch für Mecklenburg-Vorpommern beträchtliche Einnahmeausfälle, sagte Landeschef Steffen Bockhahn. Die Steuerernachlässe gefährdeten zudem die erst im Juni ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse: »Neben dem Abschmelzen des Solidarpaktes fehlen dann weitere Millionen in der Kasse.«