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Von Benjamin Beutler
22.12.2009

Streit um Boliviens Wahlrecht

Opposition fürchtet Stärkung der Partei von Präsident Morales auch in den Regionen

Auf Einladung der erstarkten Linksregierung trafen sich jetzt die Regionalpräfekten und die Bürgermeister der Kommunen, um in der Hauptstadt La Paz über ein neues Übergangswahlrecht zu verhandeln. Es soll bei den anstehenden Regional- und Kommunalwahlen gelten, die ersten, seit im Januar 2009 die neue Verfassung angenommen wurde.

»Die Wahlen müssen so oder so stattfinden, damit im April neun Präfekten, neun Regionalparlamente sowie die Bürgermeister und ihre Räte bestimmt werden können«, betonte Vizepräsident Álvaro García Linera von der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS). Er ahnt einen neuen Konflikt mit den oppositionell regierten Tiefland-Regionen. Die »Neugründung Boliviens« per Verfassung sieht eine administrativ-territoriale Neuordnung des Andenlandes mit mehr Dezentralisierung und Machtteilung vor.

So hat vier Monate vor den Wahlen ein Hauen und Stechen um die beste Ausgangsposition begonnen. Angesichts der Erfolge von Präsident Morales und seiner MAS bei den jüngsten nationalen Wahlen befürchtet die Opposition auch in den Regionen einen Machtverlust. Dieser Tage hatte das Nationale Wahlgericht (CNE) erneut die Wiederwahl von Evo Morales (64 Prozent der Stimmen) bestätigt. Sicher ist auch die Zweidrittelmehrheit des MAS in Abgeordnetenkammer und Senat.

Beim Treffen von La Paz ging es vor allem um die Frage, ob die im Amt befindlichen Präfekten für eine Neukandidatur zurücktreten müssen oder nicht. Unklar ist zudem, ob bei nicht erreichter absoluter Mehrheit eine Stichwahl erforderlich ist und ob diese für alle Ämter (Präfekt, Bürgermeister, Räte) gelten soll. Für die indigene Bevölkerung gibt es in den erstmalig gewählten Departamento-Parlamenten eine Quotenregelung.

Auch die Einrichtung der indigenen Autonomien steht auf der Agenda. Am 6. Dezember haben sich schon elf Kommunen für eine Selbstverwaltung nach eigenen »Traditionen und Gebräuchen« ausgesprochen. Besonders spannend wird die Debatte um die umstrittenen »Autonomie-Statuten«. Die Tiefland-Opposition hatte sie 2008 hinter verschlossenen Türen entworfen und in den Departamentos Pando, Beni, Santa Cruz und Tarija trotz CNE-Verbots per Volksentscheid angenommenen.

Für Carlos Romero, Minister für Autonomie, hat die neue Magna Charta Vorrang: »Es ist jetzt ein guter Moment, die Statuten zu modifizieren. Sie müssen der Verfassung angepasst werden.« Doch scheint die Rechte aus der Wahlschlappe wenig gelernt zu haben und spielt wie gewohnt auf Zeit. »Streit und Differenzen, nur um die Wahlen zu verhindern, das geht nicht«, warnte denn auch Vizepräsident Linera in einem Interview.

Alejandro Almaraz, Minister für Landfragen, bestätigte derweil die Enteignung von 3000 Hektar Landbesitz des einflussreichen Großgrundbesitzers und Unternehmers aus Santa Cruz, Osvaldo Monasterio. Ihm gehört die »Banco Ganadero«, beim TV-Oppositionssender Unitel ist er größter Teilhaber. Das Land soll nun den Indigenen rückerstattet werden.

Erst vergangene Woche hatte das »Nationale Institut für Agrarreform« Tausende Hektar der Millionärsfamilie und Regierungsgegner Marinkovic enteignet. Die »Beschleunigung des Wandels«, die Präsident Morales noch am Wahlabend versprochen hatte, ist wohl ernst gemeint.

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