Keine Ruhe für Seehofer und seine CSU

Viel Gesprächsstoff für Wildbad Kreuth: Wahlergebnis, BayernLB und Nichtraucher-Pleite

Horst Seehofer und die CSU kommen nicht zur Ruhe. Auch nicht am Ende dieses für die Christsozialen ohnehin schon denkwürdigen Jahres. Das historische Fiasko bei der Bundestagswahl ist zwar mittlerweile fast vergessen. Doch schon wieder brennt es bei der CSU lichterloh. Und Seehofer steht hilf- und machtlos mittendrin.

Ratlos?

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München (dpa/ND). Wie ernst die Lage ist, zeigt allein die Tatsache, dass Seehofer sich in der letzten CSU-Vorstandssitzung des Jahres genötigt sah, zwei Hoffnungsträgern der Partei sein »uneingeschränktes Vertrauen« auszusprechen: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon. Der eine ist wegen der Kundus-Affäre unter Beschuss geraten, und der andere sah sich wegen des Milliarden-Fiaskos um die Landesbank ebenfalls mit Rücktrittsforderungen konfrontiert – weil er einen brisanten Prüfbericht monatelang vor dem Landtag geheim hielt. Das Debakel bei der BayernLB führte kurz vor Weihnachten zu heftigen Verwerfungen in der CSU. Die »Bild«-Zeitung berichtete gestern, dass Seehofer »gegen Altvordere« der Partei – darunter auch Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und Ex-CSU-Chef Erwin Huber – anwaltlich mögliche Schadenersatzklagen prüfe und damit heftige innerparteiliche Kritik geerntet habe.

Doch damit nicht genug: Da ist auch noch das riesige Loch im Haushalt, das Seehofer und sein schwarz-gelbes Kabinett mit Hilfe der letzten Rücklagen des Freistaats 2010 gerade noch so stopfen können. Hinzu kam die Niederlage beim Nichtraucher-Volksbegehren, bei dem die Wähler der CSU die Quittung für jahrelanges Hin und Her ausstellten. Jetzt kommt es darüber zu einem Volksentscheid.

Die größte Niederlage erlebten Seehofer und die CSU bei der Bundestagswahl: Da kam die einstige 50-plus-X-Partei auf nur noch 42,5 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Seehofers Vorgänger Huber und Beckstein hatten ein Jahr zuvor wegen eines noch etwas besseren Landtagsergebnisses gehen müssen. Seehofer nicht. Er geriet zwar unmittelbar nach der Wahl wegen seines Anti-FDP-Wahlkampfes in die Kritik, rettete sich aber über die Zeit. Bevor er im CSU-Vorstand eine Wahlanalyse zuließ, brachte er die Koalitionsverhandlungen in Berlin hinter sich – und ließ sich für das Ergattern von drei Ministerämtern feiern. Als sich sieben Wochen nach der Wahl der Vorstand mit dem Wahldebakel befasste, waren Kritik und Ärger verpufft.

Auch wenn Seehofer, seine Partei und seine Regierung derzeit an mehreren Stellen gleichzeitig löschen müssen: Dem Parteichef kann derzeit keiner etwas anhaben. »Er sitzt fest im Sattel«, sagen unisono führende Christsoziale. Seehofer steht dennoch unter Druck. In der CSU wird genau beobachtet, ob es dem Parteichef gelingt, die vollmundigen Wahlversprechen in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auch umzusetzen. Ungewiss bleibt auch, ob er die CSU in die nächste Landtagswahl führt – wie er das selbst schon selbstbewusst angedeutet hatte. »Die spannende Frage ist, wie die nächsten Meinungsumfragen für die CSU aussehen«, sagt dazu ein CSU-Präsidiumsmitglied.