Koch-Regierung wählt Verdunkelung

Am Rande führte SPD-Chef Schäfer-Gümbel dem Ministerpräsidenten ein Paar Lärmschutz-Kopfhörer vor. Foto: dpa

Es war ein mehrstündiger heftiger Schlagabtausch, den der Hessische Landtag in einer Sondersitzung am Dienstag erlebte. Die schwarz-gelbe Regierung muss sich der Vorwürfe der Opposition erwehren, sie habe ihre jahrelang behauptete Befürwortung eines Nachtflugverbots nur geheuchelt. Als Beleg gilt die Revision, die die Landesregierung gegen die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) vom 21. August zum Thema einlegen will. Der VGH hatte im Zusammenhang mit Bau einer neuen Nord-West-Landebahn ein striktes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr verlangt. Die Landesregierung will dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgehen.

»Rückgrat gegen Wortbruch – Nachtflugverbot jetzt!«, lautete die Aufschrift auf blauen Aufklebern und Buttons, die Abgeordnete der Grünen demonstrativ am Jackett trugen. Der LINKE-Abgeordnete Hermann Schaus hatte einen gelben Aufkleber der Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens an seinem Laptop angebracht. Doch abgesehen von solchen gesitteten parlamentarischen Protestformen blieb es innerhalb der mit einem großem Polizeiaufgebot bewachten Bannmeile um den Wiesbadener Landtag ruhig.

Am Ende der Debatte stimmte die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit in namentlicher Abstimmung einen Entschließungsantrag von SPD und Grünen nieder, der die Landesregierung zum ergänzenden Planfeststellungsbeschluss aufforderte, um das Nachtflugverbot durchzusetzen. Die Regierung solle überdies auf die Revision in Leipzig verzichten.

Es war die Stunde der Juristen im Regierungslager, die das Vorgehen der Regierung verteidigten. »Das Bundesverwaltungsgericht ist das Maß aller Dinge«, betonte Ministerpräsident Roland Koch (CDU). »Es geht um Rechtsklarheit in einer wichtigen Frage mit enormen ökonomischen Auswirkungen«, erklärte Verkehrsminister Dieter Posch (FDP). Von Rechtsfrieden war die Rede und von der Gelegenheit zu klären, »ob Landesplanungsrecht dem Bundesrecht vorgeht«, wie CDU-Fraktionschef Christean Wagner meinte.

Dass sich hinter solchen juristischen Floskeln indes handfeste Interessen verbergen, war offensichtlich. Wagner, der sonst mit Gewerkschaften nichts am Hut hat, lobte einen jüngst von der Lufthansa unterstützten zweistündigen Warnstreik unter dem Motto »Die Fracht braucht die Nacht«. Seine rhetorische Verdunkelungsaktion ergänzte der CDU-Mann mit Warnungen vor den Folgen des Nachtflugverbots. Er wähnte für den Fall eines Nachtflugverbots den Cargo-Standort Frankfurt Rhein-Main-Gebiet und viele tausend Arbeitsplätze in Gefahr.

Diese Äußerungen kritisierte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann als »missglückten Satireversuch eines selbsternannten Arbeiterführers«. Er fand damit die Zustimmung von Hermann Schaus (LINKE). CDU und FDP betrieben rücksichtslos das Geschäft von Fluggesellschaften und Fraport. »Die wollen mit Bundesrecht ihr eigenes Landesrecht brechen.« Der Gewerkschafter kritisierte die stetige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen am Flughafen. Hier war unter dem Druck der Lufthansa vor kurzem ein Tarifvertrag vereinbart worden, der für über 5000 Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste weniger Einkommen bedeutet und den neu Eingestellten Lohnverluste bis zu 25 Prozent beschert.

SPD-Fraktionschef Torsten Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass die frühere rot-grüne Landesregierung von Hans Eichel in den 1990er Jahren im Zusammenhang mit den Ausbauplänen ein Mediationsverfahren eingeleitet habe, um zwischen den Interessen von Fluglinien, Betreiber, Beschäftigten und Anwohnern zu vermitteln und einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu vermeiden. Zentraler Bestandteil sei das Nachtflugverbot. Der Sozialdemokrat erinnerte an das »Geschwätz von gestern« von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) aus dem Jahr 2007: »Wer den Ausbau will, der ist auch für das Nachtflugverbot! Wer für das Nachtflugverbot ist, der muss aber auch für den Ausbau sein.«

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