Suboptimaler Start im Superwahljahr

Nur kurz abgestaubt und wieder aufgehängt – die alte Kanzlerin war nach der Wahl im September auch die neue. Foto: dpa

Im Superwahljahr 2009 und bei ihrem zweiten Anlauf hat es geklappt. Am Abend des 27. September hatte Angela Merkel sie endlich, ihre Wunschregierung von Union und FDP. Vorbei die Zeit hoher präsidialer Kunst, die zum Austarieren ob der Interessenkonflikte in der Großen Koalition nötig war? Endlich Durchregieren, wie sie sich das schon 2005 so sehnlich gewünscht hatte? Denkste! Merkels Erleichterung vom Wahlabend und Guido Westerwelles Tage anhaltender FDP-Siegestaumel sind schon während der Aushandlung des Koalitionsvertrages im Oktober der Ernüchterung gewichen. »Wohlstand für alle« haben die Koalitionäre das Werk in Ermangelung einer Botschaft genannt – und nicht nur dafür bissige Kommentare eingefahren.

Danach tat sich Lähmung allenthalben auf. Die schon im Wahlkampf emsig geübten Nadelstiche zwischen FDP und CSU wurden dichter. Das Aufbegehren der CDU-Ministerpräsidenten erreichte eine völlig neue Dimension. Merkel hat sich längst wieder aufs Moderieren verlegt. Mal rüffelt sie die Liberalen ob ihrer allzu rigiden Steuersenkungsfantasien. Mal den Chef der kleinen Schwesterpartei mit seiner allzu offensichtlich auf die Wähler im Bayerischen zielenden Robin-Hood-Masche. Und mal die mächtigen Landesfürsten, denen das Hemd bekanntlich näher als die Hose ist. So kam, dass das, was die konservative Regierung bislang vorzuweisen hat, als ziemlich suboptimal, ja kläglich einzustufen ist.

Nicht nur, dass der neuen Regierung exakt zwei Monate nach der Wahl der Arbeitsminister Franz-Josef Jung (CDU) wegen seiner seltsamen »Informationspolitik« in Sachen Kundus während seiner Zeit als Verteidigungsminister im schwarz-roten Regierungsbündnis abhanden kam – und mit dem dafür installierten Bundestagsuntersuchungsausschuss, der ab Januar seine Arbeit aufnimmt, neues Ungemach ins Haus steht. Und nicht nur, weil die neue Regierung mit all ihren sozialen Sparprogrammen bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 bei Strafe des Mehrheitsverlustes im Bundesrat tunlichst hinterm Berg halten muss. Auch das erste schwarz-gelbe Werk, das fälschlicherweise Wachstumsbeschleunigungsgesetz heißt, konnte nur mit Müh' und Not, diversen nächtlichen Einzelgesprächen und längst üblich gewordenen Versprechungen der besonderen Art an die Länderchefs über die parlamentarischen Hürden gehievt werden.

Dass die Wählergunst für Schwarz-Gelb inzwischen gesunken ist, mag den Strategen in den Parteizentralen und im Kanzleramt zumindest bis zum Frühjahr schnuppe sein. Und auch Signale vom schwindenden Vertrauen in politische Entscheidungsträger werden kaum ernsthaft zur Kenntnis genommen. Dass aber Kritik aus den eigenen Reihen – wie die kürzlich von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über in Stellung gebrachte »Steckenpferde« der Koalitionäre und ein fehlendes gemeinsames Projekt – immer unüberhörbarer wird, dürfte die Kanzlerin kaum kalt lassen.

Zumal das mit den Steckenpferden ja 2010 mitnichten abgeschlossen sein dürfte. Denken wir nur an die Vorhaben weiterer Steuerentlastungen ab 2011 und das FDP-Modell vom Stufentarif, das in der Union mit Argwohn betrachtet wird. Oder die ab Januar vom forschen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens. Oder die durch das Bundesverfassungsgericht bis Ende 2010 gebotene Neuregelung der Jobcenter. Oder den längst nicht beigelegten Streit zwischen Union und FDP um Vertriebenenchefin Erika Steinbach und ihre Ambitionen für einen Sitz im Rat der Vertreibungsstiftung.

Und bei all den Vorhaben, die an sich schon genügend Sprengstoff in sich bergen, steht auf der Agenda 2010 freilich vor allem das wenig segensreiche Wirken von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der wird nicht müde, die Öffentlichkeit auf »harte Einschnitte« vorzubereiten, ohne im Mindesten konkret zu werden. Aber im Mai kommen die Ergebnisse der Steuerschätzung und im Sommer stehen die Etatberatungen für 2011 auf dem Plan, die ob der dann wirkenden Schuldenbremse zu einem besonders bizarren Schauspiel führen dürften. Zumal dann ja die Wahl in Nordrhein-Westfalen vorüber ist ... Ob es in dieser Legislatur dann tatsächlich noch besser wird, wie Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung versprach, darf bezweifelt werden.