Schussfahrer auf Slalomkurs

Zu FDP-Oppositionszeiten war er als Dampfplauderer bekannt, jetzt ist er Wirtschaftsminister. Wie wird das Jahr für Rainer Brüderle?

Schon als Rainer Brüderle noch ein Oppositionsdasein fristete, gab es über den FDP-Politiker einen Journalistenwitz. »Wenn gar nichts mehr geht: Brüderle anrufen!« soll in einer Berliner Zeitungsredaktion zum Motto geworden sein, nachdem diese zur permanenten Produktion »eigener Nachrichten« verdonnert worden war. Und Brüderle hat sie selten enttäuscht. Irgendetwas Kontroverses fiel ihm immer ein zu Löhnen, Arbeitsmarkt, Sozialleistungen, Steuern oder Abgaben. Senken, streichen, deregulieren, privatisieren – so kann man den Impetus seiner Denkanstöße zusammenfassen.

Trotz seiner Außenseiterrolle war dies eigentlich keine schlechte Zeit für Brüderle. Zurückgelehnt konnte er beobachten, wie Rot-Grün umsetzte, was sich die Kohl-Regierungen nicht getraut hatten, und später aus sicherer Distanz die Große Koalition vor sich hertreiben. Es war eine seltsame Zeit, in der Stadtkämmerer ihr U-Bahn-Netz für windige Buchgewinne international verhökerten. Brüderle war marktradikal, und das war unangefochten in diesen Tagen. Dass er sich dennoch den Ruf eines »Sprücheklopfers« erworben hat, statt wie etwa sein früheres CDU-Pendant Friedrich Merz als »Experte« gehandelt zu werden, lag weniger an inhaltlichen Qualitäten. Es lag an der Darbietung: Merz kann noch den härtesten Einschnitt mit einer gewissen Staatsmännigkeit verkaufen. Brüderle aber erlag regelmäßig dem Sarrazinismus. Zum Beispiel nach dem furchtbaren Tsunami vor fünf Jahren, als er den »Vorschlag« vom Stapel ließ, man könne doch deutsche Arbeitslose dorthin entsenden und zum Wiederaufbau des Mittelklasse-Urlaubsparadieses verpflichten. Oder im Herbst 2008, als er nach einer Welle von Medienberichten über halbstarke Schluckspechte die »Forderung« lancierte, deren Rabeneltern an den Entgiftungskosten zu beteiligen.

Doch noch oben angekommen

Jetzt ist der Pfälzer Ex-Landeswirtschaftsminister, der für die Kohl-Ära just zu spät gekommen war, doch noch oben angekommen. Als Wirtschaftsminister im schwarz-gelben Kabinett Merkel. Neuerdings wird dem 64-Jährigen nachgesagt, ein schlauer Fuchs zu sein. Leicht wird es trotzdem nicht für Brüderle, denn die Zeiten haben sich doch sehr gewandelt – zudem sehr kurzfristig. Einmal auf der Verlautbarungsebene: Stützen, subventionieren, ankurbeln, Schulden machen lauten einstweilen die »Talking Points«, Steuersenkungen sind bis auf Weiteres als Konjunkturpaket statt als Schlankheitskur feilzubieten. Die Bundeskanzlerin macht's vor: 2005 angetreten, um das rückständige Deutschland an den fortschrittlichen anglo-amerikanischen Kapitalismus anzunähern, will sie nun die Welt zum deutschen Modell eines vermeintlich gezähmten Marktes bekehren. Ob der Schussfahrer Brüderle auch diesem ambitioniert gesteckten Slalom gewachsen ist, wird sich zeigen. Seit Amtsantritt warten die Fans auf große Worte.

Vielleicht ist Brüderle aber auch froh, für die großen Themen nicht verantwortlich zu sein. Die gibt es im Gesundheits-, Finanz- und Arbeitsministerium. Das früher bedeutende Wirtschaftsressort ist arg gestutzt worden in der Berliner Republik. Kompetenzen hat es kaum und einen Etat von 6,1 Milliarden Euro – selbst das Entwicklungsministerium brachte es 2009 auf 5,8 Milliarden. Zudem schickt sich die Kanzlerin an, in großen Fragen selbst auf den Plan zu treten. Es war schon treuherzig, als Brüderle während der Hochphase des Opel-Pokers »ordnungspolitische« Statements abgab, wo die Sache doch auf ganz anderen Ebenen verhandelt wurde. Ein Guttenberg-Effekt blieb aus – doch muss sich Brüderle immerhin die geballte Peinlichkeit der Affäre Opel nicht vorhalten lassen. Nach einem lateinischen Sprichwort macht manchmal das Schweigen den Philosophen. Wann, wenn nicht jetzt, herrscht eine solche Situation? Eine Disziplin, die Brüderle noch wird üben müssen.

Vorstoß bei einem Brückenthema

Und natürlich das Handeln. Mit seinem angekündigten Konzern-Entflechtungsgesetz hat Brüderle fürs erste ein Brückenthema zwischen liberaler Reinheitslehre und krisenkompatiblem Dampfablassen gefunden – aber auch ein dickes Brett angepackt. Sollte er sich ausgerechnet gegen die großen Konzerne etwa im Energiebereich nachhaltig durchsetzen, die seit Jahr und Tag ihre Marktmacht missbrauchen? Der Linkspartei geht er nicht weit genug, die CDU unkt, es werde nicht funktionieren. Brüderle aber hat die Chance, einen Punkt zu machen. Das wäre ein guter Anfang.

Und den sprichwörtlichen Lackmustest für FDP-»Ordnungspolitiker« muss der Minister auch nicht fürchten. Die Privilegien der oft Gelb wählenden Apothekerschaft werden nicht auf seinen Tisch kommen. Darüber entscheiden EU oder Gesundheitsminister.