Die Beschleunigung der Vernunft

»Im Jahr 2010 muss die Beschleunigung ökonomischer Vernunft zum Gesetz werden.« Foto: ND/Burkhard Lange

Am Jahresende stellt sich die Frage, ob mit der Wiederentdeckung des Staates die Rückkehr zum Primat der Politik dauerhaft Bestand haben wird. Die neue Bundesregierung droht dagegen zum Beweis für den Rückschritt in neoliberale Vorkrisenzeiten zu werden. Dafür steht vor allem die wirtschaftsliberale FDP. Der von Arroganz strotzende kleine Partner votiert in der Phase schwerer ökonomischer Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise für eine Stärkung der entfesselten Profitwirtschaft. Schließlich war er es, der die Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland vorangetrieben hat.

Sicherlich zwingt die materielle Gewalt der Krise zu Zugeständnissen. Das zeigt sich in der Akzeptanz der für 2010 mit über 86 Milliarden Euro €geplanten höchsten Neuverschuldung des Bundes. Aber grundsätzlich gilt das Ziel der Schrumpfung des gesamtwirtschaftlich, sozial und ökologisch verantwortlichen Staates zugunsten der Privatwirtschaft. So stehen massive Steuersenkungen auf der wirtschaftsliberalen Agenda, die die Differenz zwischen Brutto und Netto verringern sollen – vor allem für die Einkommensstarken, die Unternehmen ohne sichtbare Umsetzung in die Finanzierung von Arbeitsplätzen und die Vermögenden. Jüngstes Beispiel ist das schnell durchgepaukte »Wachstumsbeschleunigungsgesetz«. Es müsste eigentlich »Umverteilungsbeschleunigungsgesetz« heißen. Dabei läuft die Umverteilung nicht nur über die Einkommensströme, sondern auch über sinkende Staatseinnahmen, die wiederum zu Einsparungen im sozialen Bereich führen werden. Draufgesetzt werden soll ab 2011 ein fundamentaler Umbau der Einkommensbesteuerung mit massiven Einnahmeausfällen. Das Versprechen, über Steuersenkungen würden Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen steigen, erweist sich als pure Beschwörungsformel.

Bei allem Respekt vor der Entscheidungsfreiheit der Wählerinnen und Wähler – die Regierungskonstellation zwischen CDU / CSU und FDP ist eine schlechte Basis für die Bewältigung der im neuen Jahr kumulierenden Herausforderungen: Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise werden die Arbeitsmärkte belasten. Um die auch durch die Banken verursachten steigenden Krisenkosten zu bewältigen, müssen die Einkommensstarken, die profitable Unternehmenswirtschaft und die Vermögenden steuerpolitisch stärker in die Finanzierung staatlicher Aufgaben einbezogen werden. Vor allem aber droht wegen dem durch die Bankenmacht beeinflussten Nichtstun bei der Regulierung der Finanzmärkte die Herausbildung einer neuen Finanzmarktblase und deren baldiges Platzen mit erneut verheerenden Folgen. Die Politik könnte zwischen der notwendigen staatlichen Führungsrolle und der wirtschaftsliberalen Entstaatlichung durch Privatisierung unkalkulierbar, ja irrational werden. Am Ende sind – vergleichbar dem neuen Steuersubventionstatbestand für die Hotels – nach jeweils langem Streit irrationale Steuergeschenke zu erwarten.

Unter dieser Regierungskonstellation ist eine handlungsfähige Opposition zugunsten einer Politik für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und bessere Umwelt ungemein wichtig. Die Glaubwürdigkeit der Opposition in den Parlamenten, den Gewerkschaften und vielfältigen sozialen Bewegungen wird maßgeblich von den überzeugenden Konzepten zur Bewältigung der Herausforderungen abhängen. Dazu gehört der Mut, die krisenstiftende Macht in der monopolisierten Unternehmenswirtschaft zurückzudrängen. Im Jahr 2010 muss die Beschleunigung ökonomischer Vernunft zum Gesetz werden.

In der wöchentlichen ND-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.