Vollmundige Ankündigungen für die Schlagzeilen

Protest gegen den »Anti-Islamisierungskongress« in Köln 2009 Foto: dpa

ND: Der Vorsitzende der rechtsextremen »Bürgerbewegung pro NRW«, Markus Beisicht, hat angekündigt, im Frühjahr eine antimuslimische Konferenz im Ruhrgebiet durchführen zu wollen. Auch ein »Sternmarsch« gegen eine Moschee in Duisburg-Marxloh ist geplant. Wie realistisch ist diese Ankündigung?
Peters: Beisicht geht es primär darum, seine Partei vor der Landtagswahl im Mai in die Schlagzeilen zu bringen. Einen Kongress – was immer er darunter versteht – wird er womöglich hinbekommen, irgendwo abgeschirmt vor der Öffentlichkeit. Ein »Sternmarsch« allerdings – zeitgleich startend in mehreren Städten – ist völlig unrealistisch. »Pro NRW« verfügt nicht über das entsprechende Potenzial dafür. Außerdem gibt es auch im Ruhrgebiet viele Menschen, die gegen eine solche rassistische Hetze aktiv werden wollen. Also: Die Ankündigung eines »Sternmarsches« ist ungefähr so realistisch wie die vollmundigen Ankündigungen 2008 und 2009, in Köln »Großkundgebungen« mit vierstelliger Teilnehmerzahl durchzuführen.

»Pro NRW« konnte bei Kommunalwahlen Achtungserfolge erzielen. Verfügt die Partei nunmehr über gefestigte Strukturen in NRW?
Sager: Nein, nicht landesweit. Nach wie vor ist »pro NRW« strukturell auf den Großraum Köln konzentriert, ergänzt um einige wenige Dependancen, zum Beispiel im Ruhrgebiet. Auch die bisher bekannt gewordenen Namen der Direktkandidaten zur Landtagswahl deuten darauf hin, dass häufig absolute Nobodys ohne jede Erfahrung ins Rennen geschickt werden. Wie dünn das Potenzial ist, zeigt sich auch daran, dass in einigen Fällen »Sympathisanten« quasi zu einer 24-Stunden-Mitgliedschaft eingeladen worden sein sollen: heute Mitglied werden, am selben Abend mal eben den Kandidaten wählen, und dann endet die Kurzmitgliedschaft schon wieder, aber den formalen Anforderungen ist aus Sicht von »pro NRW« Genüge getan.

Inwiefern bedeutet die Existenz von »pro NRW« eine ernstzunehmende Gefahr für neofaschistische Parteien wie die NPD?
Sager: Die besonders rückwärtsgewandte NRW-NPD hat nie einen Fuß auf den Boden bekommen. Viele Modernisierungsschübe, die andere Landesverbände erlebt haben, zum Beispiel der sächsische, sind an ihr mehr oder weniger spurlos vorübergegangen. In NRW stellt sich nur die Frage, ob sie unter oder knapp über der Ein-Prozent-Grenze landet. Das hat ja auch finanzielle Auswirkungen. Die NPD schätzt die Gefahr, die ihr durch »pro NRW« droht, realistisch ein, denke ich. Sie hat ja auch prompt die Anti-Minarett-Kampagne ihres Bundesvorstands übernommen.

Wird »pro NRW« bei den NRW-Landtagswahlen am 9. Mai erfolgreich abschneiden?
Peters: Für einen Einzug in den Landtag wird es sicherlich nicht reichen, für die Teilhabe an der Parteienfinanzierung eher ja. Und sie könnten die Konkurrenz im extrem rechten Spektrum abhängen und dazu beitragen, dass die Republikaner, die ja ebenfalls antreten, endgültig marginalisiert werden.

Bei Aktionen von »pro Köln« waren hin und wieder sowohl Israel- als auch Regenbogenfahnen, das Zeichen der Schwulen und Lesben, zu sehen. Wie erklärt sich das?
Peters: »Pro NRW« gehört zu jenem Teil der extremen Rechten, der sich nach außen von einem offenen Antisemitismus distanziert. Wie das hinter den Kulissen aussieht, ist eine ganz andere Frage. Selbst bekennende Auschwitzleugner sind auf »pro NRW«-Ver- anstaltungen anzutreffen. Strategisch hat aber der Antiislamismus den Antisemitismus ersetzt, was von den erfolgreichen extrem rechten Parteien in Europa abgekupfert wurde.

Sager: Und zur Frage der Regenbogenfahne bei einer »pro«- Veranstaltung: Wer sich die schwulenfeindliche Webseite der »Christen pro Köln« anschaut, der weiß, wie dort über Homosexualität gedacht wird.

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