Fünf Jahre gegen Hartz IV

Viele Zeitungen erinnern dieser Tage an die Einführung von Hartz IV vor fünf Jahren. Am 1. Januar 2005 ist Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum ALG II zusammengeführt worden. Doch selten wird erwähnt, dass am ersten Wochentag danach, am 3. Januar 2005, in 80 Städten Erwerbslose und soziale Initiativen mit der Aktion »Agenturschluss« gegen Hartz IV protestierten. In mehreren Städten wurden an diesem Tag die Jobcenter blockiert und damit geschlossen. Andernorts wurden in den Gebäuden Versammlungen gegen die Agenda 2010 abgehalten und Infotische mit Tipps für den Umgang mit Hartz IV aufgestellt. Betroffene sind in die Ämter begleitet worden. Nach Angaben der bundesweiten Initiative hatten an diesem Vormittag bundesweit Zehntausende an unterschiedlichen Aktionen im Rahmen von Agenturschluss partizipiert.

Ende oder Beginn?

Oft wird auch behauptet, dass die Aktion Agenturschluss ein letztes Aufbäumen der Erwerbslosenproteste gewesen sei. »Das trifft sicher in manchen Regionen zu. Doch vor allem in Nordrhein-Westfalen war die Aktion Agenturschluss der Beginn einer neuen Form von Erwerbslosenprotesten, bei denen die Jobcenter selber im Mittelpunkt stehen«, betont Klaus Steinle. Er ist in Köln an der Organisierung der Zahltags-Aktionen beteiligt. Sie begannen im Herbst 2007 in Köln und haben mittlerweile in vielen anderen Städten Nachahmer gefunden. Mit dem »Zahltag« wird an die Aktion Agenturschluss angeknüpft. »Die Menschen appellieren nicht an Politiker, sondern fordern direkt im Jobcenter gemeinsam ihre Rechte ein«, so Steinle. Beispielsweise erreichen sie durch die Proteste Barauszahlung bewilligter aber nicht auf das Konto überwiesener Gelder oder eine Beschleunigung der Antragsbearbeitung.

»Die Aktionen zeigen, dass auch unter dem Hartz-IV-Regime Widerstand von Erwerbslosen möglich ist und dass das Bild von Erwerbslosen nur als Opfer nicht stimmt«, betont Steinle. Aus eigener Erfahrung berichtet der Aktivist, dass solche Aktionen vor allem den Betroffenen neues Selbstvertrauen geben. Sie fühlen sich nicht mehr hilflos der Bürokratie ausgeliefert. Hier sieht Steinle auch einen Unterschied zu den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV. »Du warst mit Tausenden auf der Straße und am Amt warst Du doch wieder auf Dich allein gestellt.«

Diese Orientierung auf den Kampf in den Jobcentern fand im Januar 2005 mit der Aktion »Agenturschluss« einen ersten Ausdruck. Das sollte nach Meinung von Steinle Grund genug sein, diese Aktion nicht zu vergessen, wenn von der Einführung von Hartz IV die Rede ist.