Hat Bush CIA-Killer nach Hamburg geschickt?

Gegen den in Hamburg lebenden Darkazanli war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auch in Deutschland ermittelt worden. Die Bundesanwaltschaft stellte ihre Nachforschungen jedoch Mitte 2006 ein. Grund: Es gab keine Indizien für eine finanzielle und logistische Unterstützung des Terrornetzwerkes Al Qaida.

Ein Ersuchen Spaniens, den Mann ausliefern zu lassen, lehnten die deutschen Behörden ein Jahr darauf auf Anweisung des Bundesjustizministeriums ab. Doch die fehlenden Beweise waren für die CIA kein Grund, eigene Ziele aufzugeben. Der US-Geheimdienst hat angeblich weiter gezielt Darkazanlis Ermordung geplant. Agenten observierten den Mann wochenlang in Hamburg – ohne dass die deutschen Behörden informiert waren. Kein Wunder, denn auch der dortige CIA-Stationsleiter war nicht eingeweiht.

Die CIA soll mit der privaten Sicherheitsfirma »Blackwater« (heute als »Xe« bekannt) kooperiert haben, die das Wohlwollen des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney genoss. Doch auch dessen Chef, der ehemalige US-Präsident George Bush, muss von der Mord-Operation gewusst haben, denn seit den 70er Jahren gab es eine präsidiale Anweisung, dass die US-Geheimdienste Tötungsoperationen nur mit Zustimmung des Weißen Hauses durchführen dürfen.

Deutschland ist für US-Dienste ein offenes Terrain. Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom vermutet, dass in Frankfurt am Main rund 200 CIA-Agenten arbeiten, bei der Berliner Botschaft sind rund 100 beschäftigt, die Stationen Hamburg und München hat man mit jeweils 25 US-Schnüfflern bemannt. Hinzu kommen die Agenten des Pentagon-Geheimdienstes DIA und Experten der NSA sowie anderer Dienste.

Der Bundesregierung ist angeblich kein derartiges Komplott bekannt. Seltsam. Schließlich wurde ihr spätestens durch Aussagen im sogenannten BND-Untersuchungsausschuss bekannt, dass die US-Verbündeten ohne Beachtung der deutschen Souveränität agieren. Während US-Geheimdienstler nach den Anschlägen vom 11. September gerade in Hamburg als FBI-Beamte offiziell in deutsche Ermittlungsteams eingegliedert wurden, traten vermutlich andere beispielsweise in Neu-Ulm unter »fremder Flagge« in Erscheinung. Es gibt Aussagen, wonach sie ahnungslose Rentner überredeten, ihre Wohnung als Observationsstützpunkt zur Verfügung zu stellen. Dabei hätten die angeblichen deutschen Kriminalbeamten verhüllte Gegenstände mitgeführt, die einem Scharfschützengewehr geähnelt hätten. Das alles müssen die Ex-Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier, heute SPD-Fraktionschef, und Thomas de Maizière, heute Bundesinnenminister der CDU, wissen – oder schleunigst in Erfahrung bringen.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Aufsicht über die Geheimdienste, forderte schnelle Aufklärung. Jan Korte, Innenexperte der Linksfraktion, unterstützt das, doch er will den Vorgang »aus dem Geheimen« in den Innenausschuss ziehen. »Schließlich hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Wahrheit.« Auch SPD und Union haben Fragen.

Die »von oben« weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Hamburg prüft unterdessen die Vorwürfe.