Marxisten vergeblich auf Kontosuche

Die MLPD sieht sich einem »politisch motivierten« Bankenboykott ausgesetzt: Am 12. November hat die Deutsche Bank der rund 2300 Mitglieder starken Partei ohne Begründung alle sechs Geschäftskonten gekündigt. Das Kreditinstitut beruft sich dabei auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Danach dürfe die Bank ein Konto unter Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit kündigen, sagte Ronald Weichert, Pressesprecher der Deutschen Bank. Das Landgericht Essen entscheidet auf Antrag der Marxisten-Leninisten am heutigen Donnerstag über den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Partei den Aufschub der Kündigung, die Mitte Januar wirksam wird, erreichen will.

Die MLPD vermutet einen politischen Hintergrund der Kündigung: Es sei kein Zufall, so Wolf-Dieter Rochlitz auf der MLPD-Webseite, dass »dieser eklatante Angriff« auf die Partei nach dem Regierungswechsel erfolgt. »Die neue Regierung hat sich auf ein künftig schärferes Vorgehen gegen den Linkstrend und dabei vor allem die revolutionäre Richtung im Linkstrend, geeinigt.«

Schon Anfang Februar des vergangenen Jahres hat die Commerzbank dem Parteivorsitzenden Stefan Engel – ebenfalls ohne Begründung – die privaten Girokonten gestrichen. Dagegen hat Engel geklagt. Am 25. November erließ das Gericht einen Beweisbeschluss, der von der MLPD als »Etappensieg« gefeiert wird: Die Commerzbank muss dem Beschluss zufolge die Gründe für die Kündigung offenlegen, um zu prüfen, ob der »Verdacht des Verstoßes gegen das Willkürverbot« zutrifft. Kurz vor der Kündigung stieg der Bund mit rund 18 Milliarden Euro bei dem privaten Finanzinstitut, das im Zuge der Finanzkrise in schweres Fahrwasser geraten war, ein. Will die Bundesregierung etwa ihre radikalen Kritiker aus der Bank drängen, wie in MLPD-Kreisen spekuliert wird?

Auch die Volksbank kündigte ein MLPD-Konto, wie Pressesprecher Jörg Weidemann gegenüber ND erklärte. Außerdem habe man versucht, bei der Nationalbank und der SEB-Bank Konten zu eröffnen. Beides ohne Erfolg.

»Wer in Deutschland über kein Konto verfügt, gilt als nicht geschäftsfähig«, so Parteichef Engel. »Er kann keine Mieten, Löhne, Flugblätter bezahlen. Ein solcher politisch motivierter Boykott ist aufgrund der Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus durch das Grundgesetz verboten.«

Die aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Deutscher Bank und MLPD haben eine Vorgeschichte. Schon 1985 wurden der Partei von dem Kreditinstitut zwei Konten gekündigt. Damals führte die Bank die Begründung an, dass die MLPD die Deutsche Bank auf Flugblättern beim Namen genannt hat. Im November 1986 erklärte das Landgericht Essen die Kündigungen für nichtig.

Die MLPD ist im linken Spektrum umstritten. Sie sieht sich als Partei des »echten Sozialismus« und vertritt die Auffassung, dass »ausgehend vom XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion eingeleitet« und der »moderne Revisionismus« begründet wurde.