Von Fabian Lambeck
07.01.2010

FDP bleibt auf Steuersenkungs-Kurs

Demonstrative Einigkeit beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart

FDP-Chef Westerwelle nutzte das Dreikönigstreffen der FDP am Mittwoch, um die Anwesenden auf weitere Steuersenkungen und eine »geistig-politische Wende« einzuschwören.

Pünktlich zum traditionellen Dreikönigstreffen der FDP veröffentlichte das Nachrichtenmagazin »Der Stern« sein aktuelles Politikerranking. Demnach bringen die Deutschen dem Führungspersonal der Liberalen wenig Vertrauen entgegen. Parteichef Guido Westerwelle landete zusammen mit seinen FDP-Ministern Brüderle und Leutheusser-Schnarrenberger auf den hinteren Plätzen. Lediglich der linke Bürgerschreck Oskar Lafontaine schnitt bei der Befragung des Forsa-Institutes noch schlechter ab. Doch die liberale Führung zeigte sich am Mittwoch davon unbeeindruckt. In der Stuttgarter Staatsoper rief der Parteivorsitzende zur Überraschung der etwa 2000 Anwesenden die »geistig-politische Wende« aus. Befürchtungen, die FDP könne jetzt von ihren Steuersenkungsplänen abrücken, zerstreute Westerwelle umgehend: »Diejenigen, die etwas leisten, dürfen nicht länger bestraft werden«. So sieht sie aus, die Wende à la FDP.

Nun ist man in Deutschland noch weit entfernt von einer Todesstrafe für Leistungsträger, doch der Parteichef hatte sein Schlagwort. Dankbar nahm das Parteivolk die Phrasendrescherei ihres Vorsitzenden auf. Viele hatten schon befürchtet, die Verunsicherung bei den Liberalen könne sich auch auf das Treffen niederschlagen. Doch parteiinterne Kritiker am Steuersenkungsdogmatismus der FDP-Führung kamen am Mittwoch nicht zu Wort. Stattdessen wiederholte Westerwelle sein Mantra von weiteren Steuererleichterungen: Leistung müsse sich wieder lohnen und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

Dann schickte der hauptberufliche Außenminister noch ein paar Worte hinterher, die wohl die Regierungsfähigkeit seiner Liberalen belegen sollten. »Wir werden den Konsolidierungskurs fortsetzen, und wir werden ihn ausbauen«, so versprach der Oberliberale. Dabei hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bislang keinerlei Anstrengungen unternommen, den Haushalt zu entlasten.

Die Botschaft aus Stuttgart ans Parteivolk ist klar: Weitere Steuersenkungen und dabei irgendwie den Bundeshaushalt sanieren. Der Parteichef verlangt seinen Liberalen einen Drahtseilakt ab, der die Partei jegliche Glaubwürdigkeit kosten könnte. Doch davon wollte man am Mittwoch nichts hören. Das traditionelle Dreikönigstreffen dient schließlich auch der Selbstvergewisserung. Und der deutschen Spielart des Liberalismus sind Steuersenkungen allemal wichtiger als Bürgerrechte.

Und Zweifel beschleichen sowieso nur die anderen. So sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger mit Blick auf die Union: »Mit Selbstzweifeln und Lamentieren überzeugt man niemanden.« Der liberale Bundeswirtschaftsminister Brüderle will gar »eine Schippe drauflegen und die Bürger entlasten«. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Die FDP bleibt sich treu, obwohl es dabei auch »manchmal rumpelt«, wie der FDP-Chef gestehen musste. Entscheidend sei aber, so Westerwelle, »was hinten rauskommt«. Und sei es auch nur warme Luft.