Wie soll die EU mit Iran umgehen?

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ND: Was wollten Sie mit Ihrer Reise nach Iran bewirken?
Ernst: Das Europäische Parlament unterhält mit vielen Ländern kontinuierliche Kontakte. Seit der vergangenen Legislaturperiode gibt es sie auch mit Iran. Die interparlamentarischen Delegationen dienen dem Dialog über alle die Partner bewegenden Fragen. In der letzten Zeit wurde dieser von iranischer Seite behindert. Aber in politisch brisanten Zeiten kommt es darauf an, einen möglichen Dialog nicht abreißen zu lassen. Selbstverständlich war uns bei der Vorbereitung der Reise bewusst, dass sie in einen Moment dramatischer innenpolitischer Auseinandersetzungen gefallen wäre. Daher standen auf dem Programm neben offiziellen Kontakten zahlreiche Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Die Resonanz auf unsere Anfragen für Gespräche mit Menschenrechtsaktivisten und Bürgerbewegungen war groß. Um so mehr, da es für Menschen, die für mehr Demokratie auf die Straße gehen, kaum noch Möglichkeiten für direkte Kontakte mit dem Ausland gibt.

Wird die Initiative vom Parlament unterstützt?
Die Reise war im Rahmen der offiziellen parlamentarischen Kontakte des Europäischen Parlaments mit seinen iranischen Partnern geplant. Bereits 2005 und 2007 fanden solche interparlamentarischen Treffen statt.

Die Visite wurde auf unbestimmte Zeit verschoben – warum?
Offensichtlich ist Irans Regierung zu der Einschätzung gelangt, dass sie die Delegation nicht für ihre Propagandazwecke nutzen kann. Wir haben von Anfang an klargemacht, dass wir uns nicht mit diplomatischen Floskeln abspeisen lassen würden, sondern die innenpolitischen Probleme kritisch ansprechen und uns vor Ort mit der Lage vertraut machen wollen. Die Anwesenheit europäischer Parlamentarier wäre in den Augen vieler Menschen ein Solidaritätsbeweis mit der Bewegung für eine Demokratisierung Irans gewesen.

Auch die USA sollen gegen die Reise interveniert haben.
Wir haben alle Bedenken gegen die Reise ernst genommen, uns selbst sehr kritisch mit der komplizierten Situation auseinandergesetzt und uns mit unseren Partnern in Iran beraten. Das war die Basis für unsere Entscheidung. Im Endeffekt haben die Proteste aus den USA Iran nur einen Vorwand geliefert, die Reise abzusagen.

Ist es nicht illusorisch zu glauben, dass sich Teheran von einigen Europa-Abgeordneten beeindrucken lässt?
Gegenfrage: Was schlagen Sie vor, wie die Staatengemeinschaft und ihre Parlamente auf die Ereignisse in Iran reagieren sollten? Mit Schweigen, Boykotten, Bom-ben …? Aus meiner Sicht ist es die einzige Möglichkeit, die Herrschenden in Teheran damit zu konfrontieren, dass die Welt nicht schweigend zuschaut und Solidarität mit den von Repression Betroffenen zeigt. Der kontinuierliche Dialog hat selten sofort, aber sehr oft in einem längerfristigen Prozess zu gegenseitigem Verständnis und Veränderungen beigetragen.

Wie will das EU-Parlament künftig mit Iran umgehen?
Das neue Parlament hat über die jüngste Entwicklung in Iran noch nicht debattiert. In den kommenden Wochen wird es sicherlich kontroverse Diskussionen geben, die das ganze Spektrum der Reaktionsmöglichkeiten umfassen. Europa muss eine eigenständige, nicht aggressive, auf gegenseitigen Respekt und Interessenausgleich gerichtete Politik entwickeln. Dabei darf die Unterstützung von Bewegungen für Menschenrechte und Demokratie keine untergeordnete Rolle spielen.

Fragen: Uwe Sattler