»S-Bahn raus aus DB-Monopol«

Glaubt der Bahn nichts mehr: Senatorin Junge-Reyer Foto: dpa/R. Schlesinger

Nun hat Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) offensichtlich endgültig die Nase voll vom Nichthandeln der S-Bahn-Mutter Deutsche Bahn (DB). »Die Bahn hat ihr Tochterunternehmen total an die Wand gefahren. Nun müssen wir raus aus dem DB-Monopoöl und uns von diesen Zwängen befreien«, forderte sie gestern. Deshalb bereite das Land Berlin gerade eine Ausschreibung für einen Teil des Netzes zur Betreibung nach Ende des S-Bahn-Vertrages am 14. Dezember 2017 vor.

Hart kritisierte die Senatorin die Unfähigkeit der S-Bahn und ihres Mutterkonzerns, die selbst geschaffene Krise in den Griff zu bekommen: »Zur derzeitigen unerträglichen Situation habe ich dem Bahnvorstand deutlich gesagt: Ich glaube Ihnen nichts mehr – es sei denn, ich sehe positive Ergebnisse.« Bislang habe die Deutsche Bahn aber immer nur durch leere Versprechungen »geglänzt«. Wegen ständiger Reparaturen und Wartungsarbeiten sind zur Zeit nur rund die Hälfte aller 630 Viertelzüge unterwegs. »Ein Viertelzug besteht aus zwei Wagen«, erklärte die Verkehrssenatorin.

Zur Zeit untersuche das Land Berlin gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) welches Teilnetz für eine Ausschreibung in Frage kommen könne. Im Februar dieses Jahres werde darüber entschieden. Das Ergebnis werde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, damit es nicht am EU-Rechtsrahmen scheitere. Eine Verpflichtung zur Vergabe werde damit aber nicht eingegangen. Eine Zerstückelung sei durch die Vergabe eines Teilnetzes nicht zu befürchten, meinte die Verkehrssenatorin. »Da bieten sich die Nord-Süd-Strecke, die Stadtbahn und die Ringbahn an«, erklärte sie. Zugleich prüfe der Senat, ob die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ein Teilnetz der S-Bahn betreiben könne. Dritte Option: das Land Berlin kauft die S-Bahn. Außerdem will die Verkehrssenatorin, dass die Schienennetze wieder den Ländern übertragen werden: »Wer das Netz hat, verfügt über die Macht.«

»Bei der Vergabe muss auch beachtet werden, dass das Netz der Berliner S-Bahn mehr als doppelt so groß ist wie das der S-Bahn im Rhein-Ruhr-Gebiet und fast drei Mal so groß wie das der Hamburger S-Bahn«, machte Junge-Reyer deutlich. Deshalb verlange allein die Dimension des Auftrags nach einem ausreichenden Vorlauf.

Eine Schlüsselrolle spielten auch die nur in Berlin eingesetzten Wagen. Die könnten nicht von der Stange gekauft werden. Technische Besonderheiten wie Gleichstrombetrieb erforderten den Einsatz dieser »Spezialfahrzeuge«. Und über die verfüge zur Zeit allein die Deutsche Bahn.

In diesem Jahr werden laut Junge-Reyer die drei Alternativen geprüft, die Vorarbeiten sollen im Dezember abgeschlossen sein. »Die Vergabe der Leistungen wird etwa eineinhalb Jahre dauern«, rechnete die Senatorin vor. Die Fahrzeugindustrie werde dann rund fünfeinhalb Jahre benötigen, um 190 neue Fahrzeuge zu entwickeln, zu erproben und zu bauen. Es wird mit Kosten von rund 600 Millionen Euro gerechnet. »Wir müssen daher bis Januar 2011 entscheiden, ob und wie wir das Teilnetz vergeben wollen«, so die Verkehrssenatorin weiter. Den bestehenden Vertrag hatten Berlin und Brandenburg 2004 an die Bahntochter vergeben.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mahnte bei der Bahn »kundenfreundliche Lösungen« an. Der DB-Vorstand habe zugesagt, alles zu unternehmen, um das Problem so schnell wie möglich zu lösen. Jutta Matuschek, verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Linksfraktion, erklärte: »Die Erfahrungen des vergangenen Jahres mit der S-Bahn sind verheerend.« Der Nahverkehr gehöre in kommunale Hand, betonte sie.

»Verkehrsminister Ramsauer und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit müssen ihrer Verantwortung endlich nachkommen und den Bahnkonzern zum Umsteuern veranlassen«, meinte Claudia Hämmerling von den Bündnisgrünen. Sie warf Bund und Land Verantwortungslosigkeit vor. Die FDP will die Landesregierung auffordern, auf eine möglichst baldige Ausschreibung des kompletten S-Bahn-Netzes zu drängen.