Schwarz-Gelb wünscht sich Neustart

Lächeln leicht gequält: Seehofer und Rüttgers in Klausur Foto: dpa/Leonhardt

Berlin/Kreuth (AFP/ND). Das Treffen der Koalitionsspitzen soll noch im Januar stattfinden, wie CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag sagte. Er bezeichnete das Treffen mit Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle als »Routine«. »Das hat nichts mit Krise zu tun«, sagte er am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der am Donnerstag zu Gast in Kreuth war, kritisierte den koalitionsinternen Schlagabtausch. Zugleich forderte er einen »Neustart« der Regierungskoalition. Auch Seehofer sagte, ein Neustart »wäre wünschenswert«. Seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen habe es einen vielstimmigen Chor in der Koalition gegeben. »Das könnte unterbleiben, aber das gilt für meine Partei auch.«

Im Streit um die für 2011 geplanten Steuersenkungen bekräftigte Seehofer seine Forderung, im Sommer ein Gesamtpaket aus vier großen Anliegen zu schnüren: Neben den Steuersenkungen gehöre dazu eine Vereinbarung über die Finanzierung des Bildungspakts, die Kommunalfinanzen und die vom Bund geplante Haushaltskonsolidierung in Höhe von zehn Milliarden Euro. Erneut nannte er die FDP-Forderungen unrealistisch. Er glaube nicht, dass angesichts der Größe dieser Aufgaben noch Steuersenkungen von weiteren 20 Milliarden möglich seien.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner attackierte erneut die CSU. Dies »fordert anscheinend immer nur dann Steuererleichterungen, wenn in Bayern Wahlen bevorstehen«, erklärte Lindner.

Laut »Leipziger Volkszeitung« planen CDU und CSU Steuersenkungen lediglich im einstelligen Milliardenbereich. Die Unionsspitzen seien sich darüber einig, dass sich »keinesfalls ein zweistelliger Milliardenbetrag« mobilisieren lasse. Westerwelle müsse seine Partei »jetzt von den Bäumen runter holen«, zitierte die Zeitung aus hochrangigen CSU-Kreisen.

Die Wirtschaft forderte dagegen die Einhaltung der Steuersenkungsversprechen. Union und FDP sollten »in den kommenden Monaten die Eckpunkte und Schrittfolgen einer echten Steuerreform ab 2011 erarbeiten«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben.

DIW: Kein Spielraum für weitere Steuersenkungen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht angesichts des Rückgangs der Staatseinnahmen keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Das DIW verwies darauf, dass die Einnahmen des Staates aus Steuern, Sozialbeiträgen und sonstigen Abgaben bis 2011 ohnehin auf 42,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken würden. Die Vorhaben zu Abgabensenkung, Steuerreform, Gesundheitsreform und Einhaltung der Schuldenbremse ab 2016 kritisierte das Institut als widersprüchlich und kaum realisierbar.