Streiten lernen

Von einer »neuen Streitkultur« ist häufig die Rede, wenn sich neue politische Formationen bilden. Es ist ein Schlagwort gegen die von der Öffentlichkeit gelegentlich zwar goutierten, aber nie honorierten politischen Machtkämpfe, Intrigen und Winkelzüge in den Hinterzimmern der Politiketagen. Als Alternative dagegen wird der demokratische Meinungsstreit gesetzt, bei dem sich die besseren Argumente kraft Überzeugung und nicht kraft Machtposition durchsetzen sollen. Dieser soll zudem coram publico verhandelt werden, also öffentlich transparent und nachvollziehbar sein. Die Grünen versprachen solch neue Streitkultur seinerzeit und vermasselten sie schließlich in personalisierten Frontalkämpfen ihrer Flügel.

Auch die LINKE versprach sie und bietet zur Zeit alles andere als einen Beleg dafür. Dabei hätte sie viel im öffentlichen Meinungsstreit über die politische Zukunft in unserem Land und ihre eigene Programmatik zu gewinnen. Dass es einen großen Bedarf an Klärung, folglich am streitbaren Austausch inhaltlicher Argumente auch zum eigenen weiteren Kurs gibt, hat sie immerhin bei Verabschiedung ihrer »Programmatischen Eckpunkte« im Frühjahr 2007 selbst erklärt. Dort sind zum Schluss des Dokuments 16 grundlegende Fragen notiert, auf die »Antworten gefunden werden müssen« – und die Aufzählung sollte laut dortigem Text lediglich eine »Anregung« sein. Der Klärungsbedarf wurde also weit darüber hinaus gesehen.

Politisch messbare Erfolge, wie sie der Einzug der LINKEN in die ersten sechs westlichen Landesparlamente und ihr zweistelliges Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl darstellen, scheinen sie aber dazu verführt zu haben, notwendige inhaltliche Debatten (und daraus folgende politische Initiativen) auf der Aufgabenliste nach hinten zu rücken. Auch wenn anderes betont wird, ist das ein Rückgriff auf die Vorstellung, man müsse nach außen auf jeden Fall Klarheit, Festigkeit und Geschlossenheit demonstrieren, um keine Zweifel an bereits vorhandener politischer Stärke aufkommen zu lassen.

Es zeigt sich darin ein Misstrauen in die Urteilsfähigkeit des »Publikums«; ein scheinbar berechtigtes nur insoweit, als ein großer Teil der Medien jeden Sachstreit allzu gern als Personenstreit behandelt, sich des Krawalls statt der Lösungssuche annimmt, bzw. letztere in ersteren zu verwandeln versucht. Und es zeigt sich eine zumal in höheren Parteietagen einnistende Mentalität, hinsichtlich des Ausgangs von erkennbarem Meinungsstreit vor allem in den Kategorien von Siegen und Besiegtwerden und weniger in denen von Lernen und Dazulernen zu denken. Je höher die Machtposition, desto ausgreifender offenbar das Bemühen, das eigene Image von vermeintlicher Beschädigung freizuhalten, und desto abnehmender die Bereitschaft zum offenen Bekenntnis: Da habe ich geirrt und mich von Besserem überzeugen lassen.

Nun hören wir seit Tagen von einem »Machtkampf in der Linkspartei«, genauer: einem solchen zwischen dem einen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und dem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Freilich wird die Existenz eines solchen Machtkampfes von allen in mehr oder weniger engem Umkreis Beteiligten bestritten, bzw. beredt dazu geschwiegen. Es gibt allerhand Gerüchte und allerhand Beschwichtigungen; die kaum oder nicht Beteiligten, eine oder mehrere Stufen tiefer, räumen ihn hinter vorgehaltener Hand ein. Die Streitkultur innerhalb der LINKEN zeigt Frost.

Inhaltlich lässt sich mutmaßen, dass Lafontaine für etwas größere und Bartsch für etwas geringere Vorbehalte in der Frage von Regierungsbeteiligungen der LINKEN steht. Doch da dies eine der Fragen ist, die in den »Programmatischen Eckpunkten« zwar als zu debattieren genannt werden, über die konkret aber kein wirklich bewertbarer Meinungsstreit geführt wird, sind dies einstweilen eben kaum mehr als Mutmaßungen. Zudem lassen sich Äußerungen von beiden finden, die den Willen zu betrübnisfreier Opposition wie die Bereitschaft zu Reformprojekten in Regierungsbeteiligung nicht um jeden Preis betonen.

Schemenhafte Konturen der nicht geführten Auseinandersetzung zeigen sich nur, wenn es wie in Brandenburg um einen konkreten Regierungsvertrag geht. Aber da auch dann im Wesentlichen in Andeutungen »debattiert« wird, mehr noch: solche Andeutungen eher über Dritte kolportiert werden, bleiben inhaltliche Differenzen vage. Es ist dies ein Missstand. Welcher Zacken bräche wem aus welcher Krone, wenn jemand ohne Hinterhalt sagte: Im Gegensatz zu meinem Genossen in der Parteiführung bin ich der Meinung, dass ...? Ist es auch für die LINKE nur ein naiver Traum, Differenzen aushalten zu können statt sie ausschalten zu müssen?

So gedeihen persönliche Hakeleien intern und Krawallgeschichten extern umso kräftiger. Oskar Lafontaine war kürzlich Objekt einer unanständigen Mediengeschichte, nachdem er überraschend seinen Verzicht auf den neuen Fraktionsvorsitz im Bundestag mitgeteilt hatte. Der »Spiegel« übertrumpfte den Boulevard, präsentierte Gerüchte über eine »Liebesaffäre« von Lafontaine mit einer Parteigenossin und über die »Erosion seiner Autorität« in der Linkspartei. Stichwortgeber, so hieß es kurz darauf, sei Dietmar Bartsch gewesen.

Belege dafür gibt es nicht, der Betreffende dementiert das, und die Gerüchte, die die »Spiegel«Redakteure Stefan Berg und Markus Deggerich in ihren Teig rührten, wurden seit Längerem hier und da herumgetragen, ohne dass irgendein seriöser Journalist sie für mitteilenswert hielt. Bartsch wurde so jedoch zum bad boy, dem man nun als nächstem nachzustellen versuchte, von der »taz« gleich am Folgetag der »Spiegel«-Story und von der »jungen Welt« als Bestätigung ohnehin alter Verdächte.

Mittlerweile wurde er weit darüber hinaus zur Zielscheibe von florierenden Behauptungen, die sogar nachweislich falsch sind: so jene, dass er eine »Nachfolgedebatte« angestoßen habe, unmittelbar nachdem Lafontaine seine bevorstehende Operation bekannt gab. Das war indes nicht Bartsch, sondern der Fraktionschef der Thüringer Landtags-LINKEN, Bodo Ramelow, in einem Zeitungsgespräch. Dazu äußerte er anschließend, es sei bereits vor der Kenntnis über Lafontaines Erkrankung geführt worden. Bei der Autorisierung habe er angesichts dieser Kenntnis nur eingefügt, dass die LINKE sich auf einen personellen Wechsel an der Parteispitze vorbereiten müsse, habe »nichts mit seiner (Lafontaines) Krebsoperation zu tun«. So schwer sich Lafontaine gegen die ins Persönliche gehende mediale Kränkung schützen konnte, so schwer ist dies nun für den Bundesgeschäftsführer der LINKEN.

Chronistisch muss hinzugefügt wurden, dass der »erste Schuss« auf Bartsch der frühere war und aus »vertrauter« Richtung kam: In einem Interview mit der »jungen Welt« vom 11. Juni 2009, unmittelbar nach der Europawahl, gab Albrecht Müller, einst im Wahlkampfstab von Willy Brandt tätig, eine Breitseite gegen Bartsch zu Protokoll: Die LINKE habe sich mit dem von ihm geleiteten Wahlkampf zum Europaparlament »lieb Kind bei den konservativen Medien« gemacht, es habe keine »offensive Unterstützung der Frontleute Gregor Gysi und Oskar Lafontaine« gegen die »antikommunistische Berieselung« durch die konservativen Medien gegeben. »Die Partei braucht an ihrer Spitze eine Persönlichkeit, die offensiv dagegen angeht, das wäre eigentlich die Aufgabe von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Er müsste der Ausputzer sein, der den Mut hat, sich mit diesen Medien anzulegen.«

Eine im Grunde sinnvolle Debatte darüber, ob und wie die LINKE sich in der Auseinandersetzung mit ihren politischen Gegnern »platziert«, wurde so von vornherein in eine Kampfansage mit persönlicher Adresse gelenkt. Es durfte alsbald vermutet werden, dass daraus genau das Ausscheidungsrennen wird, das weite Teile der Partei und der an ihr interessierten Umgebung inzwischen an ihre Tribünensitze fesselt.

Für diese Entwicklung spielte auch eine Rolle, dass eine gründliche Analyse der linken Wahlerfolge bislang weitgehend versäumt wurde. Bei nicht wenigen setzte sich die arg vereinfachte Lesart durch, Bartsch als Geschäftsführer und Wahlkampfleiter habe die Europawahl im Juni mit einem eher enttäuschenden Ergebnis von 7,5 Prozent versemmelt, Lafontaine als Parteivorsitzendem hingegen sei der Erfolg der 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl im September zu verdanken. Beide – mit vielen anderen – haben doch wohl ihren Anteil an beiden Ergebnissen.

In solchen Schablonen spiegelt sich auch eine verbreitete, sehr vereinfachte Sichtweise auf den gesamten bisherigen politischen Erfolg der LINKEN wider. Er sei alleiniges Werk der Neugründung dieser Partei, die PDS habe 2002 ja bewiesen, dass ihre Kraft aufgezehrt sei und sie sich nicht weiter im Bundestag halten könne. Das bleibt nur ein Teil der Wahrheit. Der andere ist eben: Der WASG allein, ohne die in Kommunen und Ländern verankerten linken Potenziale im Osten und ohne die inhaltliche »Vorarbeit« der vormaligen PDS (auch im Zeitraum ihrer auf Bundesebene weitgehend außerparlamentarischen Existenz), wäre vermutlich ebenso wenig Glück beschieden gewesen. Inzwischen hat sich mancherorts im Westen ein geradezu berstendes Selbstbewusstsein entfaltet, das den nach wie vor unterschiedlichen Realitäten des parlamentarischen und außerparlamentarischen Einflusses der LINKEN in Ost und West wenig entspricht. Die seit zweieinhalb Jahren existierende Fusionspartei ist nach wie vor ein durchaus fragiles Gebilde.

Es könnte tatsächlich auch wieder zerbrechen. Bei manchen Akteuren des gegenwärtigen »Machtkampfes«, die keineswegs identisch mit den beiden als Kontrahenten genannten Spitzenpolitikern Lafontaine und Bartsch sind und zuweilen anscheinend mit einer Art vorauseilendem Gehorsam handeln, entsteht der Eindruck, dass es ihnen über die Personalfrage hinaus auch um etwas geht, was die LINKE als einzige Partei vermeiden wollte: Die Frage aufzuwerfen, ob der Osten über den Westen oder der Westen über den Osten siegt.

Bernd Riexinger, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg, der einen der jüngst bekannt gewordenen Briefe an Gregor Gysi schrieb (»Ich bitte Dich Dietmar Bartsch zu bewegen eine andere Aufgabe außerhalb des Karl Liebknecht Hauses zu übernehmen, bevor die Lage in unserer Partei eskaliert und DIE LINKE weiter Schaden nimmt.«), hat sich in dieser Angelegenheit in einem Interview mit der gestrigen »jungen Welt« (7.11.) als eine Art Sprachrohr des Ost-West-Konflikts inszeniert: »Es ist so ..., dass sämtliche Landessprecher im Westen einer ähnlichen, wenn nicht derselben Auffassung in der Sache sind.« Die Verhältnisse in den ostdeutschen Landesverbänden seien demgegenüber »bei Weitem nicht so homogen, wie dies den Eindruck hat«. Ob dem so ist, sei dahingestellt. Solche Äußerungen signalisieren aber genau jenen Anspruch, den Osten auch bei der LINKEN »klein zu kriegen«.

Inzwischen ist ein Begriff hoch im Kurs: Loyalität. Ein Bundesgeschäftsführer müsse »loyal zum Vorsitzenden stehen, absolut loyal«, wird der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst in der Donnerstagausgabe der »Welt« zitiert. Und er fügt an, es gebe »mehrere, die das Amt des Bundesgeschäftsführers ausüben könnten, aber keinen, der Lafontaine ersetzen könnte«. Man wird Klaus Ernst vermutlich nicht missverstehen, wenn man aus diesen zwei Feststellungen den Vorwurf vernimmt, dass es seiner Ansicht nach im Falle des amtierenden Bundesgeschäftsführers mit der Loyalität gegenüber dem Parteivorsitzenden hapere.

Nun gehört die Einforderung von Loyalität in politischen Verbänden zu den am meisten missbrauchten Disziplinierungsmechanismen, es ist vorsichtig damit umzugehen. Denn gemeint wurde häufig nicht eine Loyalität im weiteren Sinne (die Achtung der Interessen anderer und der redliche Umgang damit), sondern in einer engeren Definition: als widerspruchslose Treue und Gefolgschaft gegenüber einer parteilichen Obrigkeit, abgestuft bis in die höchsten Zirkel. Verbände, die diesen Mechanismus einsetzten, gehörten nicht nur zur kommunistischen Bewegung, sein Gebrauch war und ist auch der Sozialdemokratie nicht fremd.

Gibt es ein Herauskommen aus der verfahrenen Situation, in der sich die LINKE derzeit (bundesweit, nur darum geht es) befindet? Sie müsste zu den Aufgaben zurückfinden, die sie sich mit ihrer Gründung gestellt und in ihren »Programmatischen Eckpunkten« formuliert hat, und an ihre Bewältigung gehen. Mit Debatten, und das heißt auch: mit Streit. Aber mit einem solchen, der auf die politischen Ziele orientiert ist und nicht auf innerparteiliche Machtverteilungen und -abgrenzungen. Das ließe auch ins Leere laufen, was als Medienkampagne geortet, zu nicht unerheblichem Teil aber aus der Partei heraus gefüttert wird. Wider besseres Wissen oder mangels selbigen?