Freude in einer bitteren Stunde

Demonstration antirassistischer Gruppen in Dessau anlässlich des Todestags von Oury Jalloh im Vorjahr Foto: dpa

Der Anruf kam unmittelbar vor der Schweigeminute. Mit einem stillen Gedenken wurde gestern 9:30 Uhr vor der Eingangstreppe des Polizeireviers in Dessau Oury Jallohs gedacht, eines damals 23-jährigen Flüchtlings, der am 7. Januar 2005 im Keller des Gebäudes in einer Gewahrsamszelle an eine Matratze gefesselt verbrannte. Kurz vor halb zehn klingelte bei Razak Minhel das Telefon. Ein Mitarbeiter teilte dem Leiter des Dessauer Multikulturellen Zentrums mit, dass der Bundesgerichtshof den Prozess gegen einen Dienstgruppenleiter jener Polizeidienststelle neu aufrollen lässt. Minhel wartete die Gedenkminute ab, bevor er sich äußerte. »Ich freue mich, dass es doch noch Gerechtigkeit gibt«, sagte der im Irak gebürtige Arzt dann. Es sei »für die Stadt und die Migranten hier wichtig«, dass über die Frage der Schuld am Tod Jallohs noch einmal verhandelt werde: Der Freispruch für den Beamten sei »nicht gerecht« gewesen.

Das Urteil aus Karlsruhe war ein freudiges Ereignis an einem eigentlich bitteren Tag in Dessau. »Dieser schreckliche Tod eines Mitbewohners macht auch heute noch betroffen«, sagte Klemens Koschig, Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau, bei einem Gedenken, zu dem er morgens an die Friedensglocke neben dem Rathaus eingeladen hatte und zu dem auch Karl-Heinz Wilberg erschien, der Präsident der örtlichen Polizeidirektion.

Ursprünglich hatte der Umstand, dass die Karlsruher Richter ihr Urteil just am fünften Jahrestag von Jallohs Tod sprechen wollten, für Empörung und Tumulte im Gerichtssaal gesorgt – Tumulte, die an chaotische Szenen im Dessauer Landgericht beim Freispruch für die beiden angeklagten Polizisten im Dezember 2008 erinnerten. Gestern freilich wurde mit Genugtuung aufgenommen, dass die Bundesrichter schwere Mängel in diesem Urteil sehen. Das betrifft sowohl die Klärung zeitlicher Abläufe und damit die Frage, ob der Dienstgruppenleiter Jalloh eher hätte zu Hilfe eilen können, daneben aber auch die Frage, ob eine Polizistin, die diesen belastet hatte, unter Druck gesetzt wurde und ihre Aussagen so relativierte.

Der Dessauer Opferberater Marko Steckel, der gemeinsam mit Jallohs Freund Mouctar Bah auf eine Aufklärung des Falls gedrängt hatte und gestern nach Karlsruhe gefahren war, hebt diesen Aspekt besonders hervor: Der BGH habe klargestellt, »dass sich der Rechtsstaat nicht an der Nase herumführen lassen kann«, sagte er auf ND-Anfrage. Schon der Dessauer Richter hatte den allzu offenkundigen Korpsgeist in der Dessauer Polizei gerügt und diesen mitverantwortlich dafür gemacht, dass der Tod nicht vollständig aufgeklärt werden konnte. Ob das der Schwurgerichtskammer des Landgerichts in Magdeburg, wohin der Fall nun verwiesen wird, besser gelingt, ist aber nicht zuletzt angesichts des zunehmenden zeitlichen Abstands offen. An den klaren Äußerungen der BGH-Richter zu einer Schuld des Dienstgruppenleiters »kommt man allerdings nun nicht mehr vorbei«, sagte Steckel.

Während freilich die BGH-Entscheidung in Bundes- und Landespolitik begrüßt und etwa von SPD-Innenminister Holger Hövelmann als »Chance zu vollständiger juristischer Aufarbeitung« bezeichnet wurde, gibt es in Dessau neue Spannungen zwischen Polizei und afrikanischer Community. Anlass ist eine Drogenrazzia im Dezember, bei der im von Mouctar Bah geführten »Telecafé« auch Unbeteiligte entwürdigend behandelt und beleidigt worden seien, wie die Deutsch-Afrikanische Initiative erklärte. Dadurch sei das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erneut »schwer erschüttert«, heißt es in einer gestern verteilten Erklärung.

Solche Vorfälle lassen eine Aussöhnung auch fünf Jahre nach Jallohs Tod eher schwierig erscheinen. Viele Mitglieder der Community teilen die auch gestern wieder bei einer nachmittäglichen Demonstration der Gedenkinitiative für Oury Jallo vertretene These, wonach dessen Tod in der Polizeizelle »Mord« gewesen sei – eine Meinung, der aber auch der neue Prozess in Magdeburg wohl keine Bestätigung verschaffen wird. Dagegen mahnt OB Koschig die afrikanische Gemeinde zu mehr »Mittun« bei Bemühungen um ein besseres Verhältnis zwischen Stadt und Migranten und betont, eine Voraussetzung sei, dass auch diese »die Unabhängigkeit der Gerichte anerkennen«. Und der Polizeipräsident wiederum verspricht zwar, den Vorwürfen zur Razzia »konsequent nachzugehen«, bedauert aber, dass erneut in der Öffentlichkeit »das Bild einer rassistischen Polizei« gezeichnet werde.