Sommer zürnt Koalition

Krisenbewältigung oberstes DGB-Ziel 2010

DGB-Chef Sommer kritisierte zum Jahresauftakt die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung scharf und kündigte eine Erhöhung der Mindestlohnforderung an.

Der DGB hat zum Jahresauftakt scharfe Kritik an der schwarz-gelben Koalition geäußert. »Ich bin erschüttert darüber, dass die FDP vier Monate nach der Bundestagswahl zur reinen Klientelpolitik zurückgekehrt ist«, sagte der Bundesvorsitzende Michael Sommer am Donnerstag in Berlin. Die Regierung agiere, »als gäbe es kein Morgen und in der Krise etwas zu verschenken«. Die Abmilderung der Krisenfolgen und die gerechte Verteilung der Lasten sowie die Existenzsicherung der Betriebe und Stärkung der Massenkaufkraft seien oberste Ziele für 2010.

Neben einem dritten Konjunkturprogramm und der Wiedereinführung der geförderten Altersteilzeit forderte Sommer, dass die 2009 beim G 20-Gipfel vereinbarte Regulierung der Finanzmärkte umgesetzt werden müsse.

Der DGB-Kongress im Mai werde voraussichtlich die Erhöhung der Mindestlohnforderung, die bisher bei 7,50 Euro liegt, beschließen. Konkrete Zahlen wollte er nicht nennen, verwies aber auf andere europäische Länder, wo der geforderte Mindestlohn »um neun Euro« liege.