Von Gabriele Oertel
12.01.2010
Linkspartei-Jahresstart - Klausurtagung

Im permanenten strategischen Dilemma

Trotz hervorragender Wahljahresbilanz: Schwarzer Tag für Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch

Stühle – sogar knallrote – mussten ständig nachgeliefert werden. Schon bevor die Klausurtagung der LINKEN im Berliner Congress-Centrum am Alexanderplatz gestern um 12 Uhr begonnen hatte, war der Saal brechend voll. In den Gängen und an den verschiedenen Eingangstüren im Rondell standen zahlreiche Parteimitglieder oder Sympathisanten.
Dietmar Bartsch gestern im Berliner Congress-Center ND-
Dietmar Bartsch gestern im Berliner Congress-Center ND-

Zu vermuten ist, dass die mediale Aufmerksamkeit nicht ganz so üppig ausgefallen wäre, wenn die LINKE einen normalen Start ins Jahr 2010 hingelegt hätte. Aber »Dank« des aktuellen Streits in der Linkspartei, hatten es die aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Politiker mitunter gar nicht so leicht, ihre Plätze im Saal vorbei an Mikrofonen und Kameras anzusteuern. Und einige freilich gaben schon wieder Interviews am laufenden Band, beantworteten die immer gleichen Journalistenfragen, umarmten sich – mal aus ganz offenkundiger Wiedersehensfreude, mal aus eher öffentlichkeitswirksamem Eigeninteresse.

Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow zum Beispiel erklärte den Journalisten wohl zum tausendsten Male, dass die Partei Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch gleichermaßen brauche, er die besagten Beschwerdebriefe über den Bundesgeschäftsführer aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nicht kenne und eine Doppelspitze in Fraktion und Partei befürworte – weil ihm das »Männergehabe« in der Partei auf die Nerven ginge und er sich »ein bisschen weibliche Kultur« wünsche, die er schon als Gewerkschafter immer geschätzt habe.

Natürlich forschten die Kameras vor allem im Gesicht von Bartsch, unerbittlich bisweilen und ohne Gnade. Ein bisschen versuchten er und Klaus Ernst noch für Show zu sorgen, indem der deutlich an Körpergröße überlegene Bundesgeschäftsführer aus Mecklenburg-Vorpommern und der eher untersetzte Fraktionsvize im Bundestag aus Bayern sich demonstrativ herzlich begrüßten, sich gegenseitig ins Ohr flüsterten und den Größenunterschied durch Bücken und Recken wettzumachen versuchten.

Dennoch wird Bartsch den gestrigen Tag nicht als Sternstunde in seiner politischen Biografie empfunden haben. Dabei hätte der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter gerade jetzt allen Grund dafür haben können. Die LINKE hat ein ausgesprochen erfolgreiches Wahljahr hinter sich, zog in weitere westdeutsche Landtage erstmals ein und legte mit fast 12 Prozent ein beeindruckendes Bundestagswahlergebnis vor. Doch vermutlich hat Gysi Recht, der vor dem Auditorium beklagte, dass die Linkspartei weder mit Niederlagen noch mit Erfolgen umgehen könne. Binnen Wochen hatte sie sich in einen heftigen innerparteilichen Streit zwischen Ost und West, Regierungsbefürwortern und -gegnern, Bartsch-Verteidigern und Lafontaine-Verehrern begeben, der gestern beigelegt werden sollte.

Sichtlich angestrengt und ebenso sichtlich angefasst verfolgte Bartsch die Reden von Lothar Bisky, Klaus Ernst und Gregor Gysi. Immer wieder, wenn die Redner auf die aktuelle Situation in der Partei eingingen, die Bisky zum wiederholten Male als »ideologische Schweinegrippe«, Ernst als Gefahr der Wahllüge ob des drohenden Auseinanderdividierens und Gysi als »unerträgliches Klima der Denunziation« bezeichneten, schien Bartsch der Beifall schwer zu fallen. Und als Gregor Gysi letztlich in einem einzigen Zeitungsinterview tatsächlich Illoyalität des Bundesgeschäftsführers einräumte und davon sprach, schmerzhafte Entscheidungen treffen zu müssen, war der Bundesgeschäftsführer noch eine Spur bleicher als zuvor.

Da konnte der Fraktionschef noch so witzig die Genesis eines Problems schildern – erst gibt es einen Zeitungsbeitrag, dann machen Fraktionsmitarbeiter die Führung darauf aufmerksam, dann protestieren die einen, worauf die anderen Telefonkonferenzen abhalten und Briefe schreiben, was wiederum Antwortnoten auf den Plan ruft –, das Gelächter im Saal war wahrlich kein befreiendes. Zu ernst hatte Bisky darauf verwiesen, allen müsse bewusst sein, dass der gemeinsam erkämpfte Erfolg schnell wieder verspielt sein könne und Zersplitterung nur in Bedeutungslosigkeit ende. Zu nachdrücklich hatte Ernst den Anspruch deutlich gemacht, dass nicht nur der Westen vom Osten lernen müsse, sondern »auch einige Anregungen aus dem Westen im Osten zur Kenntnis genommen werden« sollten. Zu beschwörend hatte Gysi die Genossen zum Lernen aufgefordert, Konflikte produktiv zu lösen.

»Ich will nicht, dass die PDS über die WASG siegt und umgekehrt, ich will etwas Neues«, rief Gysi in den Saal und wurde zum Teil richtig fuchtig. Es gebe bei Genossen in den alten Ländern die Vorstellung, dass ihnen die östlichen Landesverbände beitreten müssten und es gebe im Osten die Vorstellung, dass es wenigstens im Falle der LINKEN einmal umgekehrt sein müsse. Es versteht sich von selbst, dass der Beifall an dieser Stelle halbiert war – zunächst klatschten die einen, bei der zweiten Satzhälfte die anderen. Als Gysi rief, er stehe weder für den einen noch für den anderen Beitritt zur Verfügung, applaudierte wieder der ganze Saal. Wie auch, als Gysi Ehrlichkeit, Akzeptanz des Pluralismus und Verständnis für die jeweils andere Seite einforderte und Besserwisserei, Eitelkeit und Rechthaberei eine Abfuhr erteilte.

Der Beifall kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass der LINKEN die Probleme auch nach der gestrigen Veranstaltung erhalten bleiben. Das weiß auch Gregor Gysi. »Wir stecken in einem permanenten strategischen Dilemma«, hatte der eingeräumt. Und zugleich umrissen, wie er künftig den Streit zwischen den Vertretern der Volkspartei im Osten und den Oppositionsbefürwortern im Westen zumindest in Grenzen halten will. Da ist zunächst das Vorhaben, ein starkes Zentrum in der Partei zu schaffen. Dann sollen Ost- und West-Landesverbände öfter Zeit miteinander verbringen. Und drittens Vorstand wie Fraktion als Referenzprojekte der innerparteilichen Vereinigung fungieren.