Willkommen im Jahr null

30 Jahre sind die Grünen nun alt. Doch ist es zum Jubiläum eigenartig still um die Partei geworden und in den wenigen unter Tagesaktualität verbuchten Kommentaren wird ihr dann auch gleich der Stempel ihrer zukünftigen Normalität aufgedrückt: »Partei der linken Besserverdienenden« (Süddeutsche), »Scharnierpartei« (Frankfurter Rundschau). Über die Geschichte der Partei muss hier nichts mehr erzählt werden. So hat mit Ludger Volmer einer der zentralen Figuren der Parteigeschichte just zum Jubiläum eine analytisch kluge Bilanz der dreißig Jahre geschrieben und dabei die Geschichte der Partei – frei nach Marx – auf den Begriff gebracht: »Alle grüne Geschichte war eine Geschichte von Flügelkämpfen.« Und dabei galt spätestens seit Mitte der neunziger Jahre stets: »Die Linken hatten die Meinung, die Rechten die Macht.«

Nun scheint in dem Jahr, das einer von den Grünen mitbeschlossenen Agenda ihren Namen gegeben hat, die Frage der Macht die alles entscheidende zu werden. Spätestens dann, wenn nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai sich endgültig entscheiden wird, ob die Grünen den Weg einer Scharnierpartei zu gehen gewillt sind. Damit würden sie den Konservativen nicht nur ein gehöriges greenwashing verpassen, das diese zur eigenen Modernisierung und als Wettbewerbsvorteil auf absehbare Zeit gegenüber der SPD nur allzu gerne hätten. Es würde auch die Zusammensetzung des grünen Waschmittels gründlich ändern.

Denn das Wachstumsdogma der Enkel Ludwig Erhards verträgt gerade einmal ein wenig »Umweltschutz«, mit politischer Ökologie, einst normatives Zentrum der Grünen, hätte dies nichts mehr zu tun. So wie die FDP ab 1982 ihre zuletzt in den »Freiburger Thesen« von 1971 niedergelegte lange historische Tradition des Liberalismus zugunsten der Macht an der Seite des deutschen Konservativismus geopfert hat, so würden die Grünen ihre – wenn auch kürzere – Tradition des ökologischen Humanismus wohl endgültig einbüßen. Dass sie dabei in der Folge ebenso wie die FDP in den Achtzigern zur Funktionspartei im Fünf-Prozent-Ghetto werden könnten, ist nicht gänzlich ausgeschlossen.

So hängt denn im dreißigsten Jahr des Bestehens der Grünen alles an ihrer politischen Substanz. Die oft beschriebene Normalisierung der Partei, die eigentlich eine mediale Veroberflächlichung und Normierung ihrer Fragestellungen ist, ist dabei eher eine ständige Verlockung für ihr Spitzenpersonal als ihr wirklicher Zustand im Jahr 2010. Dieser Zustand unterscheidet sich vielmehr kaum von dem der beiden anderen linken Parteien: Es ist das Warten auf andere Rahmenbedingungen, auf die Rückkehr des Politischen in einer Republik, deren ökonomischer und sozialer Grundkonsens sich längst aufzulösen begonnen hat. Daher auch die hartnäckige Erzählung von Schwarz-Grün von »FAZ« bis »taz«, in der sich wohl zum allerletzten Mal eine bürgerliche Hoffnung ausdrückt, den Kompromiss zwischen dem konservativen und dem progressiven Bürgertum zur Bewahrung der Republik Ludwig Erhards herzustellen.

Diese Bundesrepublik hat der französische Philosoph Michel Foucault bereits in den siebziger Jahren »einen radikal ökonomischen Staat« genannt, in dem das »kontinuierliche Wirtschaftswachstum eine erloschene Geschichte abgelöst« hat.

Nun hat aber die Globalisierung dazu geführt, dass sich Wachstum nur noch in der Überakkumulation des Kapitals und in den Finanzmärkten niederschlägt. Nun sind dessen ökologischen Grenzen längst erreicht und ist die Sozialpartnerschaft, die das Wachstum bisher in die Wohlfahrts- und Arbeitsgesellschaft der Bundesrepublik übersetzt hat, längst einseitig aufgekündigt. Und darum wartet die Linke. Vielleicht auch auf das zu erwartende Waterloo der Konservativen, doch sie wartet vor allem, weil die Rückkehr zum Politischen auch eine Wiedererweckung der Nation zu werden droht. Doch warum sollte das Warten nicht genutzt werden können, um die Organisationsfrage innerhalb der Gesamtlinken endlich anzugehen und in den Austausch untereinander über die Alternativen einzutreten?

Das Angebot, das die Grünen dabei machen könnten, hat wiederum Ludger Volmer formuliert: »Die Lebenschancen und die Lebensqualität aller Menschen unter Achtung des globalen ökologischen Gleichgewichts auf möglichst hohen Niveau anzugleichen.« Und grüner als ein wenig nationale Macht mit den Konservativen ist dieser ökologisch-soziale Internationalismus allemal. Claudia Roth hat dieser Tage Recht: »Wir müssen radikaler werden.«

Der Philosoph, Sozialpädagoge und Parteilinke Robert Zion, 1966 geboren, ist Vorstandssprecher der Grünen im Kreisverband Gelsenkirchen.