Aufsteigen mit der FDP

Düsseldorf. »Aufstieg« heißt die Zauberformel, mit der die FDP in Nordrhein-Westfalen im Regierungssattel bleiben will. Laut dem Entwurf für das Landtagswahlprogramm, den die Parteispitze am Mittwoch in Düsseldorf vorlegte, bedeutet das Zweierlei: bessere Rahmenbedingungen für den sozialen Aufstieg des Einzelnen und gezielte Innovations- und Bestenförderung, damit NRW sich bis 2015 bundesweit als »Aufsteigerland« profilieren kann.

Für den Parteichef und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart heißt das: das Land mit den meisten Patenten, den meisten Beschäftigten und den höchsten Investitionen in Forschung und Entwicklung. Das Programm soll Mitte März auf einem Landesparteitag verabschiedet werden. »Unser Wahlziel ist zehn Prozent plus x«, gibt der Freidemokrat selbstbewusst für die Wahl am 9. Mai vor.

Klare Botschaft an CDU

Zwar hatte die FDP bei der Landtagswahl 2005 lediglich 6,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Nach den ausgezeichneten Wahlergebnissen bei den Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen im vergangenen Jahr sei die Latte aber nicht zu hoch gehängt, unterstrich Pinkwart.

»Die klarste Botschaft ist: Wir wollen die christlich-liberale Koalition fortsetzen«, stellte Christian Lindner klar, der bis zu den Vorstandswahlen im März nicht nur neuer Generalsekretär der Bundes-FDP, sondern auch noch der Landespartei ist. Alle angestrebten Reformen seien eingeleitet worden. Dazu zählten mehr Kinderbetreuung, mehr Lehrer und Bürokratieabbau.

Die nächste Legislaturperiode würde die Landes-FDP gerne nutzen, um nachzujustieren. Das bedeutet etwa: schrittweiser Abbau von Elternbeiträgen im Kindergarten. Auf einen Schlag könne Beitragsfreiheit für alle nicht finanziert werden, erläuterte Lindner. »Das würde über 400 Millionen Euro pro Jahr kosten.«

Dennoch werde diese wichtige Hürde für Chancengerechtigkeit in Angriff genommen. Die FDP will auch eine landesweite Höchstgrenze für Kita-Beiträge prüfen. Bislang gibt es ein enormes Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen. Außerdem soll direkt nach der Landtagswahl das Gesetzgebungsverfahren für eine »Platzgarantie ab zwei« eingeleitet werden. Das offene Bekenntnis zu Schwarz-Gelb soll eine Woche vor der Landtagswahl ein Parteitag in Aachen offiziell besiegeln. Zu weiteren Koalitionsspekulationen sagte Pinkwart: »Demokratische Parteien müssen gesprächsfähig bleiben.« Damit sei die Linkspartei ausdrücklich ausgeschlossen.

LINKE tritt erstmals an

Die NRW-Wahl am 9. Mai ist die einzige Landtagswahl in diesem Jahr. Sie gilt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene. Bei der Landtagswahl 2005 hatten CDU und FDP die jahrzehntelange Vorherrschaft der SPD an Rhein und Ruhr gebrochen und damit auch das vorzeitige Ende der damaligen rot-grünen Koalition im Bund vorbereitet. Die LINKE tritt im Mai erstmals bei einer NRW-Wahl an.