Zum Beispiel Büchel

Für die Bundesregierung ist das drängendste Abrüstungsproblem unserer Zeit der Konflikt um das iranische Atomprogramm. So nachzulesen im gestern vorgelegten Abrüstungsbericht 2009. Berlin sei zudem bereit, im Rahmen der Europäischen Union Maßnahmen des Weltsicherheitsrats zu unterstützen, sollte Teheran seinerseits nicht bereit sein, mit der Internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Und überhaupt müssten Abrüstung und Rüstungskontrolle auch in dem im Herbst zu beschließenden neuen Strategischen Konzept der NATO als zentraler Bestandteil verankert werden.

Ob Iran, neue Bündnis-Strategie oder das im Abrüstungsreport wiederholte Bekenntnis der Bundesregierung zur Obama-Vision einer atomwaffenfreien Welt – Schwarz-Gelb könnte durchaus einen ganz konkreten sicherheitspolitischen Beitrag leisten. Zumal im Mai in New York der Atomwaffensperrvertrag, einer der wichtigsten Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen, auf dem Prüfstand steht. Noch immer lagern auf deutschem Boden 20 US-amerikanische Nuklearsprengköpfe. Seit langem demonstriert die hiesige Friedensbewegung in der Eifel, wo das nukleare Arsenal auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel vermutet wird, gegen diese Kernwaffen und die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik. Nun steht der Abzug erstmals auch im Koalitionsvertrag. Folgten den Worten dort schnell diplomatische Taten auf dem internationalen Parkett, könnte das auch die Verhandlungen mit Iran erleichtern. Nichts demonstriert besser als die eigene atomare Abrüstung, dass Kernwaffen für die Sicherheit nicht erforderlich sind.