China soll Google nicht länger gängeln

Google will sich nicht mehr gängeln lassen. Die Verantwortlichen des größten Internetsuchmaschinenbetreibers haben gedroht, ihre Seiten in chinesischer Sprache zu schließen, nachdem sie entdeckt hatten, dass die E-Mails von chinesischen Bürgerrechtlern »gehackt« worden waren.

Die Ankündigung durch den Chef der Google-Rechtsabteilung, David Drummond, löste in der weltweiten Internet-Gemeinde einen Schock aus. Drummond teilte mit, dass die Internetauftritte von mindestens 20 Firmen, die in irgendeiner Form mit chinesischen Dissidenten zu tun haben, ebenfalls von Hackern angegriffen wurden. Darunter ist auch der Softwareanbieter Adobe. »Dutzende von G-Mail-Nutzern (die E-Mail-Verbindung über Google heißt G-Mail, d. Red.) in den USA, China und Europa, die sich für die Menschenrechte in China einsetzen, sind routinemäßig von Dritten eingesehen worden«, teilte Drummond mit. »Diese Attacken und die Überwachung, die sie belegen – zusammen mit den Versuchen des vergangenen Jahres, die freie Meinung im Web weiter einzuschränken –, haben uns veranlasst zu überprüfen, wieweit wir unser China-Geschäft weiterführen können.«

Damit könnte eine umstrittene Entscheidung von Google aus dem Jahre 2006 aufgehoben werden. Damals hatte man zugestimmt, dass Chinas Zensoren bestimmte Ergebnisse der Internet-Suche mit Google nicht zulassen. Chinesische Aktivisten kritisierten, dass Google, über dessen Suchmaschine weltweit drei Viertel aller Suchanfragen laufen, sich der Forderung der Führung in Peking gebeugt habe. Die Folge: Sucht man auf chinesischen Google-Seiten etwa nach dem Stichwort »Platz des Himmlischen Friedens«, findet man keine Inhalte über das Massaker, sondern sieht nur leere Seiten.

Die neue Haltung von Google wird von Menschenrechtlern einhellig begrüßt. »Das ist ein richtiger wie auch ein brillanter Schachzug«, kommentierte etwa Rechtsprofessor Jonathan Zittrain von der Harvard-Universität.

Google hat nach Ansicht von China-Experten erkannt, dass Nachgeben nicht der richtige Weg war. Die einzig mögliche Strategie sei, gegenüber Peking Front zu machen, wenn man eine Einmischung des Staatsapparates in seine Geschäfte verhindern wolle. »Google und andere fürchten die Einmischung Chinas über die Zensur hinaus«, erklärte der Technologie-Chef von McAfee, George Kurtz. Das Unternehmen gehört zu den Marktführern im Bereich Computer-Sicherheit.

Drummond teilte mit, dass die Angriffe über Phishing oder die Platzierung von Malware (Schadprogrammen) auf den Computern der Nutzer geschahen. Malware-Programme schleusen Computerviren ein oder öffnen die laufenden Programme für Außenstehende, ohne dass der Nutzer das bemerkt.

In China ist man sich noch nicht sicher, ob Google sich tatsächlich zurückziehen wird, sagte ein anonym bleibender Staatsbeamter der Nachrichtenagentur Xinhua. US-Außenministerin Hillary Clinton nahm die Angelegenheit wichtig genug, eine Erklärung abzugeben. Sie verlangte von Peking, zu den Vorwürfen von Google Stellung zu nehmen. »In einer modernen Gesellschaft und Wirtschaft ist es unerlässlich, dass man den Cyberspace voll Vertrauen nutzen kann.«

Google beschäftigt rund 700 Mitarbeiter in China und verdient dort im Jahr rund 300 Millionen Dollar. Allerdings läuft hier nur ein Drittel der Suchanfragen über Google. Zu 64 Prozent wird die Suchmaschine Baidu genutzt, die der chinesische Staat eingerichtet hat.

Einige Beobachter sehen in den Netz-Angriffen den Versuch Chinas und Baidus, die Wachstumspläne von Google in China zu durchkreuzen. »Baidu hat engste Verbindungen zur Regierung«, sagt Hong Bo von der Beraterfirma G5 in Peking. Was die politische Führung wünsche, setze Baidu sofort um. Anders bei Google, wo alle Entscheidungen in der Konzernzentrale in Kalifornien getroffen würden.