Klimavorzeigeprojekt auf der Kippe

Ecuador wollte sein Öl in der Erde lassen und den Regenwald erhalten – gegen eine hohe Entschädigung. Doch der Staatschef hat es sich offenbar anders überlegt und opfert dafür seinen Außenminister.

In Ecuador ist ein heftiger Streit um die Ölförderung im Amazonasgebiet ausgebrochen. Präsident Rafael Correa will nun offenbar doch im östlichen Teil des artenreichen Yasuní-Nationalparks bohren lassen. Ecuadors Vorzeigeprojekt gegen den Klimawandel steht damit auf der Kippe.

Im Juni 2007 hatte der Staatschef vorgeschlagen, auf die Förderung von 850 Millionen Barrel (à 159 Liter) Erdöl an der Grenze zu Peru zu verzichten – wenn die Weltgemeinschaft im Gegenzug die Hälfte der erwarteten Einnahmen aufbringt. Seither ist das Dschungel-statt-Öl-Projekt auf viel Sympathie gestoßen. Deutschland, Spanien, Belgien, Frankreich und Schweden hätten für das nächste Jahrzehnt 49 Prozent der Zielsumme von 3,5 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, sagte der Unternehmer Roque Sevilla, der dafür in Europa geworben hatte. 15 weitere Länder hätten ebenfalls Interesse bekundet, die Emission von 410 Millionen Tonnen CO2 mit zu verhindern.

Nun bekam Correa, der sich als Sozialist, aber nicht als Umweltschützer versteht, offenbar kalte Füße. Vor einer Woche zog er vehement gegen mögliche Geldgeber zu Felde: »Wir sind es satt, als Kolonie behandelt zu werden«, sagte er. »Das Einfachste für uns wäre es, dieses Öl zu fördern und sechs Milliarden Dollar dafür zu bekommen. Ich habe angeordnet, dass der Treuhandfondsvertrag zu diesen beschämenden Bedingungen nicht unterschrieben wird.« In dem Fonds hätten »sie« die Mehrheit und würden entscheiden, wo investiert wird. »Wenn das so ist: Behalten Sie Ihr Geld, und im Juni fangen wir an zu fördern.«

Unternehmer Sevilla, die Ökologin Yolanda Kakabadse und UN-Botschafter Francisco Carrión zogen sich bereits aus dem Team der Unterhändler zurück, Außenminister Fander Falconí reichte seinen Rücktritt ein. Nach einem Telefonat mit dem Präsidenten sah er die Vertrauensbasis zu Correa zerstört. Der Präsident habe eingeräumt, über die Verhandlungen wohl falsch informiert gewesen zu sein, habe aber eine öffentliche Richtigstellung abgelehnt, berichtete Falconí, ein langjähriger engagierter Stratege der ecuadorianischen »Bürgerrevolution«.

Dass der Haussegen schief hing, war bereits auf dem Klimagipfel von Kopenhagen zu spüren. Dort war nicht Staatschef Correa, sondern Falconí Delegationsleiter. Unmittelbar vor der angekündigten Unterzeichnung des Gründungsvertrags für den UN-Treuhandfonds wurde der Chefdiplomat zurückgepfiffen.

In dem Entwurf gibt es keinerlei Hinweise auf den von Correa beschworenen Souveränitätsverlust. Seit Monaten handelten die Regierungsvertreter mit Vertretern des UN-Entwicklungsprogramms den Text aus, der nun Ende Januar unterschrieben werden soll.

Alberto Acosta, der 2007 als Energieminister Correa dazu bewegt hatte, den innovativen Klimavorschlag zur Regierungspolitik zu machen, sieht die nationalistische Rhetorik Correas als Ablenkungsmanöver. »Ich fürchte, die Erdölinteressen haben sich durchgesetzt«, so Acosta. Das internationale Image des Präsidenten habe einen »schweren Schlag erlitten«, analysiert der linke Ökonom, der bis zu seinem Bruch mit Correa im Juni 2008 dem Verfassungskonvent vorstand. Acosta hält es für wahrscheinlich, dass die Regierung zunächst den Treuhandfonds unterzeichnet – Beteuerungen von Vizepräsident Lenín Moreno deuten darauf hin. »Aber ohne das erprobte Verhandlungsteam der letzten Jahre wird es schwer, das verlorene Terrain zurückzugewinnen«, so Acosta. »Und dann sagt der Präsident, ›sie geben mir kein Geld, also muss ich fördern‹. Anschließend könnte er ein Megaölprojekt im Yasuní-Park ankündigen.«

Am Donnerstagabend verschärfte Correa seine Attacken gegen seine früheren Weggefährten. »Die Regierungskommission hat nicht mit den Gebern verhandelt, wie man mir gesagt hat, sondern mit Alberto Acosta und seiner Clique, dem infantilen Ökologismus«, wetterte er im Staatsfernsehen. Weder Acosta noch Falconí hätten die Idee lanciert, sondern er. Von Ölinteressen lasse er sich nicht beeinflussen, sondern einzig und allein vom »Interesse des Volkes«.