Bartsch bleibt bis Mai Bundesgeschäftsführer
Keine neue Kandidatur / Gysi erklärt Respekt
Berlin (ND-Reents). Der Spitzenpolitiker der LINKEN wies den Vorwurf der Illoyalität erneut zurück. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, »die die Politikfähigkeit der Partei gefährde«, erklärte Bartsch. Er kandidiere nicht wieder, weil er »den Weg frei machen möchte – weg von einer Personaldebatte, hin zur Politik«.
Den Kern der Auseinandersetzung sieht Bartsch nicht als einen Konflikt zwischen Lafontaine und ihm, auch nicht als einen solchen zwischen Ost und West. »Es geht um die politische und strategische Ausrichtung der Partei«, formulierte er. Seine Position in einer der umstrittenen Fragen beschrieb Bartsch so: »Ich befürworte Regierungsbeteiligungen der LINKEN auf klarem inhaltlichem Fundament, die unsere politischen Vorstellungen durchsetzen helfen. Dazu gehört auch, in der parteipolitischen Auseinandersetzung die Neoliberalen in CDU/CSU und FDP als die Hauptgegner zu betrachten.« Er setze sich dafür ein, »dass wir in der Partei eine offene Programmdebatte führen, die von geistiger Weite geprägt ist und in einem kultuvollen Klima stattfindet«, betonte Bartsch.
In einer kurz darauf verbreiteten Stellungnahme sagte Gregor Gysi, die Entscheidung von Bartsch »verlangt meinen höchsten Respekt«. Seine Entscheidung tue »nicht nur ihm und vielen anderen, sondern auch mir weh«. Er halte sie aber »für politisch erforderlich«. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag bot Bartsch an, »dass er mein Stellvertreter wird, er muss entscheiden, ob und wann er das will«. Gysi beendete seine Erklärung mit dem Satz »Dietmar Bartsch war, ist und bleibt mein Freund«. Bartsch selbst erwähnte Gysi nicht in seiner Erklärung, hatte zuvor aber mehrfach seine »persönliche Enttäuschung« darüber ausgedrückt, dass der Vorwurf der Illoyalität öffentlich und für ihn überraschend von Gregor Gysi erhoben worden war. Er sah darin »vermutlich den schwersten Vorwurf, den man einem Bundesgeschäftsführer machen kann«.
Mehrere führende Politiker vor allem aus den ostdeutschen Bundesländern bedauerten den angekündigten Rückzug von Bartsch und bekräftigten ihre Verärgerung über die erhobenen Vorwürfe. In den Stellungnahmen wird zugleich auf eine Rückkehr zu einer sachlichen Debatte gehofft.
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
3 Kommentare zu diesem Artikel
-
flitzpiepe, 16. Jan 2010 09:56
Der Schritt war richtig
Ich finde es richtig, dass Dietmar Bartsch nicht mehr als Bundesgeschäftsführer antritt. Er hat ebenso richtig gesagt, dass es nicht um einen Ost-West-Konflikt geht, sondern um die strategische Ausrichtung der Partei. Schaut man auf die inhaltlichen Positionen, die D. Bartsch und seine Anhänger sowie Lafontaine und seine Anhänger vertreten, so sieht man, dass die übergroße Mehrheit der einfachen Genossen in West und Ost hinter Lafontaines Position stehen, wenn man sie kurz formuliert als: Kein Mit-Regieren um jeden Preis! Da haben sich ostdeutsche Landesspitzen in der Vergangenheit oft genug über den Willen ihrer Mitglieder und Wähler ungeniert hinweggesetzt. Wer heute behauptet, der Wahlerfolg 2009 sei D. Bartsch maßgeblich zu verdanken, der müsste eigentlich auch sagen, die Wahlniederlage von 2002 und die massiven Stimmenverluste in Bundesländern, wo die PDS mitregierte, sei sein "Verschulden", denn damals wie 2009 war D. Bartsch Bundesgeschäftsführer. Wer sich heute darüber mokiert, dass Personen aufgrund unvereinbarer inhaltlicher Positionen "ausgetauscht" werden, den frage ich, warum der sich nicht mokierte, als 2004 (oder 2005?) Gabi Zimmer und ihr "Geraer Parteivorstand" von den Funktionären (darunter auch D. Bartsch) "ausgetauscht" wurden? Ich kann mich an so viel Protest über den parteiinternen Umgang miteinander nicht erinnern. Wer in öffentlichen Briefen verkündet, D. Bartsch habe massiven Anteil an den Wahlerfolgen auf Kommunalebene; der müsste doch auch sagen, dass Herr Bartsch für die geringe Wahlbeteiligung mitverantwortlich ist? Offensichtlich hat doch immer jeder die Argumente, die er gerade braucht. Fakt ist, dass D. Bartsch und O. Lafontaine nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten können und das ist für die Führung einer Partei schlecht. Einer von beiden musste gehen! Ein Ost-West-Konflikt ist das nicht!
-
Heinz, 16. Jan 2010 12:14
Richtig
Ja, Dietmar Bartsch Schritt ist richtig und zeugt von einer Loyalität, mit denen er unter anderen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine beschämt.
Vieleicht kann "Flitzpiepe" mal erklärung woher er weis,dass Oskar und Dietmar nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Fakt ist, um mit "Flitzpiepe" zu sprechen, dass sich Oskar überhaupt nicht dazu geäusert hat- wegen seiner Krankheit-. Und woher kennt "Flitzpiepe" den die Mehrheiten der "einfachen" Genossen? Alle Regierungsbeteitigungen und Koalitionsverträge wurden auf entsprechenden Parteitagen von durch "einfache" Mitglieder(ein furchtbarer Begriff) gewählte Vertreter beschlossen. Natürlich ist Opposition einfacher: man trägt keine Verantwortung und braucht nur immer dagegen zu sein. Es ist doch einfach falsch, wenn behauptet wird, das der Streitpunkt die Regierungsbeteitigung sei. Oskar wollte sogar Ministerpräsident werden.Und es ein einfach falsch, dass Gabi Zimmer "ausgetauscht" wurde. Sie trat auf dem Sonderparteitag 2003 nicht mehr an. Zu dieser Zeit war Dietmar Bartsch auch kein Geschäftsführer.Beide haben die Verantwortung für die Wahlnierlage 2002 übernommen und nichts beschönigt.Protestieren kann da doch nur der, der demokratisch gefällte Entscheidungen nicht akzeptieren will.
Bei der derzeitigen Kampangne geht es aber darum das es, z.b. Bernd Riexinger, möglich ist, mit falsachen Behauptungen, juristisch nennt man das Verleumdung, unbequeme Genossen öffentlich so zu beschädigen, das nur deren Rücktritt möglich bleibt. Bisher konnte mir auf meine Nachfrage, nichteinmal Gregor Gysi eine Antwort geben, wo, wann und wie sich Dietmar Bartsch gegenüber Oskar Lafontaine unloyal verhalten haben soll.
Wenn ich mit Aussagen von Genossen nicht einvestanden bin, dann spreche, oder schreibe ich ihn direkt an und kläre es mit ihm. Einige Genmossen verhalten sich aber wie im Kindergarten: "Onkel Gregor, der Dietmar zankt mit Oskar, schimpfe ihn mal aus."
Heinz Rolle - Cuxhaven- -
flitzpiepe, 16. Jan 2010 14:31
Die Wahrheit liegt im Auge des Betrachters
Es macht wenig Sinn, glaube ich, Argumente hin und her zu werfen. Heinz wird mir nie zustimmen und vermutlich ich auch niemals ihm. Nach der Wahlniederlage 2002, die aus meiner Sicht auch in den herben Verlusten der PDS gerade dort, wo sie bis dato mitregierte, lag; wurde Dietmar Bartsch als Geschäftsführer abgewählt. Die PDS geriet damals in ein Tief, aus dem der neue Parteivorstand unter der Führung von Gabi Zimmer nicht so schnell herauskam. Niedrige Umfragewerte mussten dazu herhalten, den basisdemokratisch gewählten Geraer Parteivorstand abzuwählen, denn der äußerte sich deutlich kritischer gegenüber den PDS-Mitregierungen als der alte unter Dietmar Bartsch. Es waren die ostdeutschen Landesspitzen, die damals diesen Sonderparteitag einberiefen, um die neue unliebsame Parteiführung loszuwerden. Dietmar Bartsch wurde in das Amt des Bundesgeschäftsführers zurückgeholt. Über Begrifflichkeiten zu streiten, macht wenig Sinn. Aber das sind die Fakten. Der, der damals andere aus politischen Gründen auswechselte bzw. daran beteiligt war, der wurde nun ausgewechselt aus politischen Gründen. Die Spitzenfunktionäre, die sich alle auf seine Seite schlagen, sind eben jene, die damals den Geraer Parteivorstand weghaben wollten, weil er ihnen zu regierungskritisch war. Es macht auch wenig Sinn, nach Gründen zu fragen, die die Illoyalität von D. Bartsch beweisen sollen, aber die genannten Gründe dann allesamt nicht zu akzeptieren. Dass Bartsch und Lafontaine nicht auf einer gemeinsamen Linie stehen, konnte man sehr rasch bemerken. Zwischen diesen beiden geht es nicht ums Mitregieren oder nicht, sondern um das WIE! Und dass viele Genossen mit dem WIE nicht einverstanden waren, wo die PDS mitregierte, weiß derjenige, der Parteiveranstaltungen auf kleinster Ebene kennt und die Wahlergebnisse in diesen Bundesländern zeigen es noch deutlicher. Aber wie gesagt, Heinz und ich werden nie einer Meinung sein. Müssen wir ja auch nicht!
Aktuelle Ausgabe: 24.05.2012
Ihre Meinung zu diesem Artikel
- 16.01.2010
- 16.01.2010 Von Jürgen Reents
- 15.01.2010 Von Wolfgang Hübner
- Dokumentarfilme
Hauptstadtflughafen BER
-
Himmlische Weihnachtsbäckerei
Preis: 14,95 €
-
Kunst
Walter Womacka: Mädchenkopf auf blauem Grund (B123)
Preis: 120,00 €
nd-Pressefest / Fest der Linken
