Teilsieg für den Umweltschutz

Stille auf vielen Baustellen in Map Ta Phut, wo noch vor Wochen und Monaten eifrig gewerkelt wurde. Wenigstens bei vier Vorhaben scheint der Richterspruch das Todesurteil zu sein: Bei einem Wärmekraftwerk, einer Kunststofffabrik und zwei weiteren Anlagen haben die Investoren ein generelles Aus ihrer Pläne verkündet. Offenbar erscheint es ihnen zu aufwendig, die Vorhaben so zu überarbeiten, dass sie den gesetzlichen Standards genügen.

Den Planern und ihren Auftraggebern in den Chefetagen der Konzerne waren schwere Versäumnisse attestiert worden. Der Umgang mit dem wegweisenden Urteil, das politisch viel Staub aufgewirbelt hat, ist unterschiedlich. In zwölf Fällen, darunter einer Fabrik des Stahlunternehmens Siam Yamato Steel und mehreren Anlagen des halbstaatlichen Ölkonzerns PTT, ist inzwischen ein Weiterbetrieb gewährleistet. Die Nachbesserungen reichen aus, den gerichtlichen Baustopp aufzuheben. Ähnlich gute Aussichten sieht die Regierung für 25 weitere Projekte.

Für 20 andere Projekte könnte es allerdings sehr schwierig werden. Mit dieser Aussage wurde Industrieminister Charnchai Chairungruang dieser Tage in der Tageszeitung »Bangkok Post« zitiert.

In Map Ta Phut wird derzeit Neuland beschritten – die Freude bei den siegreichen Umweltschutzaktivisten wie Srisuwan Janya, Chef der »Stop Global Warming Association«, über das Gerichtsurteil ist gerade wegen der Vorbildwirkung so groß. Auch in künftigen Fällen könnten sich Kläger auf diese Entscheidung beziehen. Srisuwan hat den Verantwortlichen für 181 weitere Industrieprojekte landesweit jetzt einen Monat Frist eingeräumt, um durch Nachbesserungen die seit 2007 geltenden Umweltstandards zu erfüllen. Wenn dies zur Voraussetzung für jede Planung genommen und die lokale Bevölkerung zudem frühzeitig einbezogen werde, gebe es auch keinen Ärger.

Map Ta Phut ist ein deutliches Beispiel, wie in Thailand jahrzehntelang ökologische und Gesundheitsaspekte bei der Sicherung des Wirtschaftswachstums ignoriert oder wenigstens an den Rand gedrängt wurden. Im Bestreben, die Industrie an der Ostküste zu entwickeln, war 1988 der Komplex mit autonomer Verwaltung eingerichtet worden. Unter anderem chemische und metallurgische Fabriken sind dort ansässig.

Breiter Widerstand regte sich, weil die teilweise nah an Wohngebieten stehenden Anlagen Mensch und Umwelt gefährden. Zwischen 2000 und 2003 wurde deshalb vor allem über Abgase mit massiver Geruchsbelästigung für die lokale Bevölkerung gestritten, 2007 erwies sich auch das Grundwasser als gebietsweise verseucht. Der Streit darüber dauert bis heute an.

Im gleichen Jahr wurde seinerzeit ein Komitee ins Leben gerufen, das einen Aktionsplan ausarbeitete. Mit dem Gerichtsurteil ist jetzt so manches beschleunigt worden, und Konzernvertreter müssen einsehen, dass sie sich künftig nicht mehr so einfach aus der Affäre ziehen können.