Von Dieter Hanisch, Brunsbüttel
20.01.2010

Emissionen auf dem Prüfstand

Konzerne planen mehrere große Kohlekraftwerke bei Brunsbüttel

Noch bis Donnerstag dauert der viertägige immissionsrechtliche Erörterungsmarathon für den von Südweststrom (SWS/Tübingen) geplanten Kohlemeiler in Brunsbüttel. Klimaschützer sind entsetzt darüber, dass der gesamte Unterelberaum zu Deutschlands größtem Industriezentrum für Kohlekraft zu werden droht.

Nach dem Baubeginn des Kraftwerksriesen von Hamburg-Moorburg sollen auch in Brunsbüttel und Stade gleich mehrere Kraftwerksblöcke errichtet werden. Stecken von den Projekten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein einige noch in der Planungsphase, liegen für andere bereits genehmigte Bebauungspläne vor. Die Beteuerungen der Betreiber, durch modernste Technik den CO2-Ausstoß zu minimieren, werden nicht verhindern, dass die Schadstoffbelastung insgesamt ansteigt.

Brunsbüttel wird auf absehbare Zeit sein seit Juli 2007 vom Netz genommenes, pannenbehaftetes Atomkraftwerk verlieren. Der Industriestandort mit Tiefwasserhafenanbindung soll dennoch weiter zur Stromproduktion herhalten. SWS möchte nach eigenen Vorstellungen bereits in diesem Sommer mit dem Bau eines 1800-Megawatt-Kohlekraftwerks beginnen, das eine halbe Million Haushalte mit Strom beliefern könne. Für das Unternehmen sei die behördliche Genehmigung nur eine Formsache, auch wenn man mit Auflagen zu rechnen habe, so eine Sprecherin. Man verspricht 200 Dauerarbeitsplätze. Die Bauleitplanung des rund drei Milliarden Euro teuren Projekts möchte man wohl Vattenfall übertragen.

Auch der weltweit tätige Konzern GDF Suez hat konkrete Baupläne in Brunsbüttel. Für ein Steinkohlekraftwerk mit 800 Megawatt (MW) Leistung läuft das Antragsverfahren. Die Genehmigung des zuständigen Landesamtes lässt auf sich warten, weil dem Vernehmen nach noch entscheidende Unterlagen nachgereicht werden müssen. Von der Getec Energie AG (Hannover) weiß man, dass sie sich bereits von der in Brunsbüttel ansässigen Bayer AG ein Grundstück für ein 800-MW-Kohlekraftwerk samt Bebauungsrechten gesichert hat. Offenbar wartet man ab, wie die Konkurrenten mit ihren Planungen vorankommen.

Die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BIGKU) verweist zudem darauf, dass zur künftigen Klimabilanz von Brunsbüttel auch ein geplantes Industrieheizkraftwerk hinzuzuzählen ist, das seinen Brennstoff aus Siedlungs- und Gewerbemüll bezieht. Verantwortlich hierfür ist die im baden-württembergischen Freiburg ansässige Gesellschaft für wirtschaftliche Energieversorgung. Eine Genehmigung für das Projekt liegt dem Konzern bereits vor.

Gegen die SWS-Pläne sind aktuell 4900 Einwendungen und Einsprüche zusammengekommen. Besorgte Anwohner, Umweltverbände wie BUND und Deutsche Umwelthilfe, der Bauernverband aus der angrenzenden Region der Wilstermarsch sowie die Nordelbische Kirche weisen auf die drohenden Umwelt- und damit Gesundheitsgefahren hin und sprechen von anachronistischen Vorhaben. Hubert Poburski hat gegen die von der Stadt Brunsbüttel erlassene Bauleitplanung für das SWS-Projekt eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig angestrengt. Der 60-Jährige sitzt für die Linksfraktion im Kreistag von Dithmarschen. Die BIGKU hat angekündigt, dass es in Kürze eine entsprechende Klage bezogen auf GDF Suez geben wird. Zum SWS-Projekt wird es auch noch ein wasserrechtliches Erörterungsverfahren geben, das am 9. Februar startet.

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