Lafontaine meldet sich halb zurück
Erster öffentlicher Auftritt nach Operation / Frage nach Rückkehr bleibt offen
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Wie angekündigt, nahm der Parteichef der LINKEN am Dienstagabend am Neujahrsempfang der saarländischen Landtagsfraktion teil. In einer Rede rechnete der 66-Jährige, der nach einer Prostataoperation offenbar noch keine Entscheidung über seine künftige politische Perspektive getroffen hat, mit der politischen Konkurrenz außerhalb der Linkspartei ab. Auf den Personalstreit der letzten Wochen in der Linkspartei, der nicht zuletzt um die Person des Parteichefs entflammt war, ging Lafontaine nur am Rande ein. Zu den Querelen hätten »vor allem Gregor Gysi und Klaus Ernst das Notwendige gesagt«, erklärte Lafontaine nach dem ND vorliegenden Redemanuskript.
Zum Streit um die Rolle von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch äußerte sich Lafontaine allenfalls indirekt. Wo Menschen zusammenarbeiteten, gebe es »Eitelkeiten, Rivalitäten und persönliche Befindlichkeiten«, sagte er dem Manuskript zufolge. »Da nicht alle Akteure einander in tiefer Sympathie und Zuneigung verbunden sind, muss man sich wie im Alltag an Regeln halten, die ein solidarisches Miteinander ermöglichen.« Bartsch, der vor Tagen mitgeteilt hatte, auf dem Parteitag im Mai in Rostock nicht wieder als Bundesgeschäftsführer zu kandidieren, hat diese Ankündigung inzwischen erweitert. Er werde in Rostock auch für kein anderes Amt antreten, teilte er am Dienstag mit.
Oskar Lafontaine wandte sich gegen die These, beim Streit in seiner Partei stünden sich Regierungswillige Ost und Fundamentalisten West gegenüber. Regierungsbeteiligungen im Saarland oder in Hamburg seien nicht an der LINKEN, sondern an SPD beziehungsweise Grünen gescheitert. Auch in Brandenburg sei es nicht um Regierungsbeteiligung, sondern um den Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst gegangen. »Ich hätte den Koalitionsvertrag so nicht unterschrieben, weil unsere Haltelinien: Kein weiterer Sozialabbau, kein weiterer Personalabbau im Öffentlichen Dienst und keine weitere Privatisierung Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung sein müssen.«
Lafontaine verteidigte im weiteren die »Programmatischen Eckpunkte« der Linkspartei, die den Vergleich »mit ähnlichen Programmen anderer Parteien nicht zu scheuen« brauchten. Für das zu erarbeitende neue Grundsatzprogramm nannte er Punkte, die es herauszuarbeiten gelte, um sich von anderen Parteien zu unterscheiden. Hierzu zählte er unter anderem Elemente der direkten Demokratie, ein gesetzliches Parteispendenverbot für Unternehmen, Unternehmerverbände, Banken und Versicherungen, die Forderung nach politischem Streik, die Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik und die Eigentumsfrage als der »Grundfrage der Demokratie«. Erneut plädierte Lafontaine für das Modell der Mitarbeiterbeteiligung, für die staatliche Kontrolle aller sozialen Sicherungssysteme, die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und ein soziales Steuerrecht, das auch Niedrigverdiener unterstützt, die keine Steuern zahlen.
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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Führungswechsel in der LINKEN
Das Dossier »Führungswechsel in der LINKEN« beleuchtet mit Interviews, Reportagen und Kommentaren die Frage die anstehenden Entscheidungen zur Führungsspitze der LINKEN. Mehr
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5 Kommentare zu diesem Artikel
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flitzpiepe, 19. Jan 2010 21:14
Wir brauchen ihn!
Ich bin von den Aussagen Oskar Lafontaines begeistert. Nach meiner Einschätzung hat er der Masse der Linken mit und ohne Parteibuch aus dem Herzen gesprochen - im Osten und im Westen, im Norden und im Süden Deutschlands. Er ist der Richtige an der Spitze der Linken! (Im Prinzip formuliert er keine anderen Thesen als der "Geraer Parteivorstand" der PDS unter seiner unrühmlichen Vorsitzenden Gabi Zimmer 2002 - 2003.) Es ist gut und richtig, dass sich die Masse der Mitglieder nun wieder in den Aussagen der Parteispitze wiederfinden kann und nicht nur gut genug ist als Plakatekleber und Standbetreuer im Wahlkampf.
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toba, 19. Jan 2010 23:21
Vielen Dank Flitzpiepe
... für den Hinweis auf das "Geraer Parteiprogramm". Denn das hat nicht lange getragen. Und eine große Mehrheit in der Partei hat später dann auch ein anderes beschlossen.
Diese Mehrheit war zählbar. Ihre scheint mir dagegen lediglich gefühlt zu sein.
Wie das mit gefühlten Mehrheiten endet, können sie beim Politbüro der SED nachfragen. Das dachte auch bis zum Schluss, die Mehrheit würde hinter ihm stehen. Das Ergebnis ist bekannt. -
flitzpiepe, 20. Jan 2010 08:31
Öffentliche und veröffentlichte Meinung
Ich weiß nicht, wie gut du Parteien von innen kennst, Toba. Und auch den Parlamentsbetrieb. Spiegelt das Abstimmungsergebnis einer Partei im Bundestag immer die Mehrheitsmeinung der Wähler oder gar Mitglieder dieser Partei wieder? War die Mehrheit der Mitglieder und Wähler der SPD wirklich für Hartz IV, nur weil die SPD-Abgeordneten und Parteitagsdelegierten mehrheitlich dafür stimmten? War die Mehrheit der Deutschen für die Rechtschreibreform, nur weil die demokratisch gewählte Regierung dafür stimmte (und der Bundestag? weiß ich nicht mehr). Du hast sehr Recht damit, dass die zählbare Meinung nicht immer der gefühlten (= tatsächlichen) entspricht. Wie sich die Delegierten zusammensetzen auf Parteitagen, wie hoch der Anteil der Amts- und Mandatsträger ist; wie Einfluss in Parlamenten auf "Querköpfe" genommen wird, muss ich dich wirklich darauf hinweisen? Würdest du bereit sein, bestimmte Entscheidungen vielleicht sogar den Mitgliedern und nicht den Parteitagsdelegierten zur Abstimmung vorzulegen? Hättest du den Mut dazu? (Und das alles ohne Rücktrittsdrohungen führender Köpfe im Falle, dass ein nicht erwünschtes Ergebnis herauskommt!) Dann wärst du ein wahrer Demokrat!
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WinfriedSobottka, 20. Jan 2010 12:37
Das Parteiensystem ist von innen faul
Sie steuern mit Ihren Worten (gezielt) an der Wirklichkeit vorbei. Dass zum Beispiel eine Mehrheit des deutschen Volkes den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr nicht will, ist über Umfragen erfasst und selbst von den systemkonformen Medien verbreitet worden. Dennoch hielt und hält man auch jetzt noch fest, will sich aber wohl zurückziehen, vermutlich, weil es viel Geld kostet und keine Kriegsrendite in Sicht ist. Dass kann man so nicht sagen, also übernimmt man Stück für Stück die Kritik, die vernünftige Leute und auch Die Linke schon immer gebracht haben.
Die Hartz-Gesetze wurden sowohl in der Fraktion der Grünen als auch in der Fraktion der SPD von oben nach unten durchgepeitscht, entsprachen nicht nur nicht dem Willen des Volkes, sondern nicht einmal dem Willen der meisten Mitglieder in der SPD, wie hunderttausende von Parteiaustritten und gigantische Wahlschlappen letztlich belegen.
Das selbe Spiel bei der Koalitionsbildung nach der Landtagswahl in Thüringen. Matschie peitschte gegen enormen Unwillen der Parteibasis die Koalition mit der CDU durch.
Die SPD wird von Knechten des Kapitals regiert, die die Parteisatzungen und wie die Kunst politischer Intrigen in- und auswendig kennen und bei allem die Unterstützung der systemkonformen Medien genießen. Das ist nicht Demokratie, das ist als Demokratie verschleierte Diktatur.
Leider gibt es sehr ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass tatsächlich alle Parteien von entsprechenden Truppen des Kapitals unterwandert sind, was auch kein neues Phänomen ist: Schon in den 70-ger Jahren kam es deshalb nicht zu einer einigen Linken, weil im Lager der Linken bewusst Obstruktion getrieben wurde. Was manche in Verkennung der Tatsachen als westliche Fundamentalisten bezeichnen, sind, hat mit linken Zielen meist nichts im Sinn. Winfried Sobottka, United Anarchists -
WinfriedSobottka, 20. Jan 2010 12:55
Halbe Rückmeldung zu halbherziger Partei
Um Missverständnisse zu vermeiden: Mein Herz schlägt links,und unter dem Strich ist es besser, dass es Die Linke gibt. Aber Die Linke ist eben nicht die Linke, und daran trägt sie selbst die Schuld: Was Die Linke an Forderungen aufstellt, ich erinnere an Oskar Lafontaines Neujahrsrede, versprüht nicht den Charme eines Perspektivenwechsels, sondern entspricht der Formel: "Wir wollen den schlimmsten sozialpolitischen Sünden die Spitzen abschneiden."
Das ist linke Politik nach Buchhaltermentalität, die bisherige Arbeit rot-roter Koalitionen lässt zudem annehmen, dass der Gier nach Ministerämtern letztlich jeder linke Geist geopfert wird.
Dass Die Linke bei den Intellektuellen nicht ankommt, hängt erstens mit ihrer politischen Buchhaltermentalität und dem fehlenden Angebot eines Perspektivenwechsels zusammen, hat andererseits aber auch einen anderen triftigen Grund: Die Linke vermeidet es beharrlich, Themen wie Bürgerrechte, die schlimmen Zustände in der Justiz- und Polizeipraxis zu thematisieren. Die Intellektuellen wären in der Lage, zu sagen: "Es interessiert uns nicht, dass Frau/Mann X vor über 20 Jahren für die Stasi gearbeitet haben. Heute kämpft sie/er sehr überzeugend für rechtsstaatliche Verhältnisse."
Aber die Intellektuellen sind nicht in der Lage, zu sagen: "Es interessiert uns nicht, dass Oskar Lafontaine meint, die Entgleisung der Justiz zu einer Organisation des systematisch praktizierten Rechtsbruches sei kein politisches Thema."
Zum Beleg der Behauptung betreffend den Zustand deutscher Justiz: Googeln unter FRANK FAHSEL, oder CLAUS PLANTIKO oder KINDERKLAU. Die Aussage des Oskar Lafontaine wurde mir persönlich am Telefon ausgerichtet: Von seiner Sekretärin wie von einem Mitarbeiter seines Stabes.
Mit 12 % dürfte diese Die Linke so ziemlich ihre Grenzen erreicht haben. Winfried Sobottka, United Anarchists
Aktuelle Ausgabe: 24.05.2012
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- 20.01.2010
- 10.10.2009 Von René Heilig, Rheinsberg
- 02.10.2009 Von Oliver Hilt, Saarbrücken
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