Das »Abschreckungsmoment«

Anwalt Sven Richwin über die Durchsuchungen in Dresden und Berlin

SVEN RICHWIN (38) ist ein Berliner Rechtsanwalt. Seine Kanzlei vertritt den Laden »Red Stuff«. Er ist Mitglied des Republikanischen Anwaltsvereines. Mit ihm sprach JÖRG MEYER.

ND: An den Durchsuchungen vom Dienstag gibt es große Kritik. Der Grüne Abgeordnete Ströbele nannte sie »nicht verhältnismäßig«. Der Staatsanwalt sagt aber: Wir mussten ermitteln. Wie bewerten Sie die Sache juristisch?
Richwin: Sie bezieht sich auf eine Regelung, die nach dem Versammlungsgesetz als Straftat verfolgt wird und das Sprengen oder die Verhinderung einer Versammlung unter Strafe stellt. Im Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes, um den es hier geht, steht, dass man gegen andere Versammlungen nicht gewalttätig vorgehen oder androhen darf, gewalttätig zu werden, oder eine »grobe Störung« vornehmen. Bei einer groben Störung genügt das Androhen hingegen nicht Die Konstruktion »Aufruf zu Straftaten«, die hier benutzt wurde, um die Razzien zu legitimieren, umgeht die ausdrückliche Wertung des Versammlungsgesetzes. Die bloße Androhung einer groben Störung kann nach diesem Gesetz nicht verfolgt werden.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: