Hoffnungsschimmer für Mumia?

ND: Sie haben sich im Bundestag für die Abschaffung der Todesstrafe und gegen die Hinrichtung des afro-amerikanischen Publizisten Mumia Abu-Jamal stark gemacht. Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA, des Supreme Courts, den Fall an das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurückzu- verweisen?
Groth: Das Positive an der Entscheidung ist, dass sie uns etwas Zeit verschafft, unsere Bemühungen, das Leben Mumia Abu-Jamals zu retten, zu verstärken. Aber das ist nur ein ganz kleiner Hoffnungsschimmer: Denn nach wie vor bleibt das Todesurteil bestehen, und zudem kann die Exekution nach der Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichts und der erneuten Behandlung durch den Obersten Gerichtshof verfügt werden.

Die USA gelten als Mutterland der Menschenrechte. Lässt ein Blick in die Gefängnisse dort daran nicht starke Zweifel aufkommen?
In den USA sitzen mehr als 3000 Menschen in den Todestrakten der Staatsgefängnisse. Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind Schwarze, Indígenas oder Einwanderer aus Südamerika. Für fast alle – auch die weißen Todeshäftlinge – gilt, dass sie arm sind. Viele von ihnen sind Opfer einer rassistischen Justiz wie Mumia Abu-Jamal. An seinem Fall lässt sich sehr anschaulich darstellen, wie diese Justiz funktioniert.

Völlig unabhängig von Schuld und Unschuld ist die Todesstrafe eine barbarische Maßnahme, die mit rechtsstaatlichen und christlichen Prinzipien nicht vereinbar ist. Deshalb haben wir als Fraktion DIE LINKE den Antrag »Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern« in den Bundestag eingebracht.

Glauben Sie, dass dieser Antrag durchkommen wird?
Davon gehe ich im Prinzip aus, immerhin hat sich selbst Guido Westerwelle in Saudi-Arabien gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Allerdings kann es sein, dass viele Bundestagsabgeordnete Berührungsängste mit unserer Fraktion haben werden, deshalb hoffe ich, dass wir einen interfraktionellen Antrag gleichen Inhalts zustande bringen. Wenn das nicht klappt, bleibt immer noch die Möglichkeit, einen Gruppenantrag einzelner Mitglieder des Deutschen Bundestages zu stellen. Es wäre ein Riesenerfolg, wenn 150 bis 200 Abgeordnete quer durch alle Fraktionen einen solchen Antrag unterstützen würden.

Die Abschaffung der Todesstrafe ist für mich als Menschenrechtspolitikerin ein großes Thema. Darüber hinaus beschäftigt mich die schleichende Einführung der Lizenz zum staatlichen Töten ohne Gerichtsverfahren in diesem Land.

Was meinen Sie damit konkret?
Damit meine ich unter anderem den Gebrauch von Pfefferspray bei Polizeieinsätzen. Dadurch sind bereits drei Menschen zu Tode gekommen. Außerdem denke ich an die Ausrüstung der Polizei mit Elektroschockwaffen. Durch den Einsatz solcher Waffen sind in den USA mehr als 300 Menschen gestorben. Diese Waffen seien das beste Mittel zur Aufstandsbekämpfung, so bewirbt der Herstellerkonzern seine Produkte. In immer mehr Landesgesetzen wird der finale Todesschuss als Option verankert. Auch das wird Menschen das Leben kosten.

Wir haben in Bezug auf die Bombardierung der Lkws in Kundus von Todesstrafe ohne Urteil für die dabei zu Tode gekommenen Menschen gesprochen. Aber Tod durch Einsatz von Pfefferspray oder Elektroschockwaffen oder durch den finalen Todesschuss ist ja im Grunde nichts anderes.

Fragen: Birgit Gärtner